Das Unternehmen ist einer der Global Player der Computerbranche: weltweit rund 80.000 Mitarbeiter, Jahresumsatz mehr als 15 Milliarden US-Dollar. Der US-amerikanische IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) ist hierzulande mit drei Tochterfirmen vertreten. Sie haben seit 2009 allein aus deutschen Ministerien mehr als hundert Aufträge erhalten. Dazu zählen Großprojekte wie der E-Mail-Dienst »De-Mail« für die rechtlich verbindliche Kommunikation mit Behörden, aber auch die Entwicklung eines nationalen Waffen-Registers. Nicht zuletzt wurde der umstrittene Staatstrojaner des Bundeskrimnalamtes gemeinsam mit CSC entwickelt.
Nachdem nicht zuletzt durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden die Nähe des Unternehmens und anderer Verwaltungsdienstleister zu US-Geheimdiensten wie NSA und CIA öffentlich wurde, hat das Bundesinnenministerium die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge vor einem Jahr um eine »No Spy«-Klausel ergänzt. Darin sollen die Auftragnehmer verbindlich versichern, dass sie nicht vertraglich dazu verpflichtet sind, vertrauliche Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Laut Recherchen des TV-Magazins »Frontal 21« haben mindestens 44 in Deutschland tätige Unternehmen derartige Verträge mit Nachrichtendiensten geschlossen. Dabei geht es nicht nur um die Abwehr terroristischer Gefahren. Die gewonnenen Informationen sind auch für die US-Wirtschaft von großem Nutzen.
Die »No Spy«-Richtlinie wurde bisher vor allem auf Bundes- und Länderebene umgesetzt. Die Kölner Piratenpartei fordert nun eine solche Klausel auch für die Vergabe von kommunalen Aufträgen. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage sei es nämlich für die Datensammler verlockend, an kommunale Partner heranzutreten, da diese schlechter geschützt sind als Landes- oder Bundes-IT. Deshalb sei es auch hier notwendig, die Ausschreibungsrichtlinien entsprechend der Vorgabe des Innenministeriums anzupassen, erklärt Piraten-Politiker Thomas Hegenbarth. Köln wäre damit bundesweit die erste Großstadt, die eine solche »No Spy«-Klausel verbindlich fordern würde. Die Stadt könnte dadurch »ein Signal an andere Kommunen setzen, wie wichtig uns Datensicherheit ist«, so Hegenbarth. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den eben erst geschaffenen Unterausschuss »Digitale Kommunikation und Organisation« verwiesen. Hegenbarth ist zuversichtlich: »Es gibt positive Signale einer großen mehrheitsbildenden Fraktion im Rat, dass unser Vorschlag umgesetzt wird«.
