Es war schon absurd, was sich in den vergangenen Wochen zwischen GAG und Lokalpolitik abspielte. Die GAG hat die Bestandsmieten erhöht und dabei nicht den Mittelwert des Mietspiegels als Grundlage genommen, sondern den Oberwert. Für manche Mieter:innen bedeutete das eine Mieterhöhung um 15 Prozent, das ist der gesetzliche Höchstwert. Kein Wunder, dass diese den Erhöhungen nicht immer zustimmten und jetzt 250 Mieter:innen von der GAG verklagt werden.
Laut Satzung soll die GAG sicheren Wohnraum »zu sozial angemessenen Bedingungen« bereitstellen. Sie gehört zu 88 Prozent der Stadt Köln, deren Sozialdezernent Harald Rau die Mieterhöhungen verteidigte. Die Kölner Grünen sprangen ihm zur Seite: Die GAG benötige nun einmal Geld, etwa um die Wohnungen klimagerecht zu modernisieren, man dürfe »Klimaschutz« nicht gegen »soziale Fragen« ausspielen.
Laut Satzung soll die GAG sicheren Wohnraum zu »sozial angemessenen Bedingungen« bereitstellen
Die SPD dagegen drehte auf: Ihre Landtagsabgeordneten befürchteten eine Abkehr vom »sozialen Auftrag« der GAG. Christian Joisten, Chef der Ratsfraktion, sprach von einem »robusten Vorgehen« und forderte ein Miet-Moratorium. Die öffentliche Kritik der Sozialdemokraten ist umso erstaunlicher, da die GAG als SPD-Erbhof gilt. Bis heute hat sie den Vorsitz im Aufsichtsrat inne.
In der Sache haben jedoch beide Seiten Recht: Um die Altbestände zu sanieren, ist die GAG auf zusätzliches Kapital angewiesen. Und wenn die GAG sich dies im Angesicht hoher Zinsen auf dem Kapitalmarkt lieber bei den Mieter:innen holt, verschärft dies selbstverständlich den eh schon katastrophalen Kölner Mietmarkt.
Die politische Antwort darauf kann aber nicht im Schulterklopfen von Seiten des Ratsbündnisses und hohl drehender Empörung auf Seiten der Opposition bestehen. Vielmehr müsste die Kölner Politik ernsthaft darüber nachdenken, in welcher Form die GAG ihren Auftrag am besten erfüllt. Braucht sie einen städtischen Kredit wie etwa die Kliniken? Ist es gar nötig, sie zu rekommunalisieren, damit Köln wieder eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft hat? Schließlich zeigen das Hickhack um das Laurenzcarré und das Scheitern von Henriette Rekers »Wohnungsbündnis«, für wieviel Entspannung auf dem Kölner Wohnungsmarkt der privatwirtschaftliche Sektor in nächster Zeit sorgen dürfte: für gar keine.
