Ende Juli durchsuchte die Kölner Polizei drei Wohnungen in Kalk und Neustadt-Nord. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Laptops und Mobiltelefone. Grund dafür soll ein Gerangel am Rande einer Demonstration am Weltfrauentag am 8. März gewesen sein. Nach Angaben der Polizei sollen Beamte daran gehindert worden seien, die Personalien einer Person aufzunehmen. Nun rechtfertigt nicht jeder Verdacht einer Straftat eine Hausdurchsuchung und schon gar nicht die Durchleuchtung des digitalen Privatlebens — weshalb sich die Frage stellt, ob es der Kölner Staatsanwaltschaft hier wirklich um eine aufmerksame Strafverfolgung ging oder eher um ein politisches Statement.
Ging es der Staatsanwaltschaft um aufmerksame Strafverfolgung oder um ein politisches Statement?
Gerade jetzt, wo die Unabhängigkeit der lokalen Strafverfolgungsbehörden zu bröckeln scheint, wie der Fall Pedro C. zuletzt zeigte, sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mehr sein als eine juristische Floskel. In vielen vergleichbaren Fällen wäre bereits eine Vorladung ein ausreichendes Mittel.
Es scheint auch nicht aus der Luft gegriffen, dass Aussagen des Innenministers zu repressiverem Vorgehen bei den Behörden führen. Wenn Alexander Dobrindt suggeriert, dass vom Linksextremismus dieselbe Gefahr ausgeht wie von rechtsradikalen Gruppen, dann werden falsche Tatsachen legitimiert und linke Einstellungen als Terror-Ideologien geframt. Gerade deshalb sollte der Staat besonders sorgfältig zwischen notwendiger Strafverfolgung und symbolischer Härte unterscheiden. Wer über weitreichende Zwangsbefugnisse verfügt, trägt auch eine besondere Verantwortung für deren maßvollen Einsatz und für eine transparente Ermittlung. Im Fall der feministischen Aktivistinnen ging das Durchsuchen privater Nachrichten und persönlicher Gegenstände über das hinaus, was zur Aufklärung des Tatvorwurfs notwendig gewesen wäre. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden erscheint damit weniger als verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahme denn als Ausdruck einer Vorverurteilung.
Lara Glockner ist freie Journalistin. Sie beschäftigt sich mit gesellschaftspolitischen Fragen wie etwa der, wo die Grenzen der Demokratie liegen — stets mit kritischem Blick auf staatliche Strukturen und ihre Akteure
