Weniger Arbeit, mehr brennende Autos

Es geht nicht voran im Stadtbezirk Mülheim – und deshalb brennen hier seit neustem auch die Autos. Den Eindruck bekommt jedenfalls, wer das Flugblatt von Rainer Kippe liest, das seit Ende August für Wirbel sorgt. Unter der Überschrift »In Mülheim brennt’s« deutet der Diplom-Soziologe, der sich in den Vereinen Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) und Institut für Neue Arbeit (INA) engagiert, die Brandstiftungen als Folge von Arbeitslosigkeit und Frustration im Rechtsrheinischen.

Die Stadt müsse endlich Jobs schaffen, so Kippe, denn mit diesem Ziel sei vor zwei Jahren unter dem Titel »Mülheim 2020« ein Strukturförderprogramm aus Mitteln der EU aufgelegt worden: Durch Bildungs- und Städtebauprojekte soll die Arbeitslosigkeit verringert und die lokale Ökonomie gestärkt werden. Doch Kippe sagt: »40 Millionen Euro warten hier darauf, für den Stadtteil ausgegeben zu werde. Aber nichts passiert!« Er, der für Mülheim 2020 im Veedelsbeirat sitzt, kann endlos aus E-Mails und Briefen zitieren, in denen Initiativenvertreter ihren Unmut kundtun.

Der Fehler liege bei der Kölner Verwaltungsspitze, so Kippe. So sei etwa bei vielen Projekten nicht klar, ob diese EU-weit ausgeschrieben werden müssten oder nicht. Die Verwaltung sei »mit diesen Fragen komplett überfordert« und die Projekte drohten zu scheitern. Noch im Februar hatte OB Jürgen Roters (SPD) bei einer Bürger­information davon gesprochen, das Programm könne »als Vorbild auch für andere benachteiligte Stadtteile« stehen. Rainer Kippe und seine Mitstreiter von SSM und INA wollen jetzt nicht mehr länger warten: »Wir werden uns direkt an die EU wenden, so geht es jedenfalls nicht weiter.«