Nach den Wahlen wird es im Stadtrat kein Mehrheitsbündnis geben. Stattdessen wird künftig mit wechselnden Mehrheiten Politik gemacht. Mal in dieser Konstellation, mal in jener. Die Gemeindeordnung sieht ohnehin nicht vor, dass sich auf kommunaler Ebene gewissermaßen Regierung und Opposition bilden. Insofern tritt in Köln mit wechselnden Mehrheiten im Rat nun erstmals der Normalfall ein — wenn auch aus der Not geboren.
In der vergangenen Ratsperiode hatten Grüne, CDU und Volt ein Bündnis geschlossen. Doch in den Gesprächen zwischen Grünen, der nach wie vor stärksten Fraktion im Rat, und der SPD, die mit Torsten Burmester die OB-Wahl gewonnen hat, konnte keine Einigung erzielt werden, wer der Dritte im Bunde sein soll. Zu zweit reicht es nicht für eine Mehrheit.
Schon am 21. November erklärte die Kölner Parteispitze der Grünen, die CDU sei kein verlässlicher Partner mehr, weil sie sich aus einem seit fast drei Jahrzehnten geltenden »Fairnessabkommen« für den Wahlkampf zurückgezogen hatte (siehe auch Kommentar Seite 11). Das mag aber auch ein willkommener Anlass gewesen sein, die Zusammenarbeit aufzukündigen, nachdem es schon in der vergangenen Ratsperiode oft Differenzen gab — nicht nur, aber vor allem in der Verkehrspolitik und wegen der Unterstützung der CDU für einen U-Bahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse in der Innenstadt. Hinzu kommt, dass sich die CDU in einer Krise befindet. Man ringt nach der Schlappe bei OB- und Ratswahl um eine politische Neuausrichtung — keine solide Grundlage für einen Bündnisvertrag.
In einem Bündnisvertrag werden strittige Themen oft ausgeklammert — mit dem Ergebnis, dass dazu keine Entscheidung fällt
Stattdessen hatten die Grünen ein Bündnis mit SPD und Volt favorisiert. Doch die SPD verkündet am Abend des 3. Dezember: »Die zahlreichen Gespräche über mögliche Bündnisse im Kölner Rat haben kein dauerhaft belastbares Ergebnis gebracht. Wir haben daher als SPD für uns entschieden, zu wechselnden Mehrheiten im Kölner Rat einzuladen, um eine gute Politik für unsere Stadt zu gestalten.«
Das Scheitern, ein Bündnis zu bilden, verkauft die SPD nun als einen bewussten Wandel der politischen Kultur: »Wir stehen zusammen mit unserem Oberbürgermeister Torsten Burmester für einen politischen Umgang, miteinander zu reden und sich gegenseitig zuzuhören. Wir möchten zusammen eine Politik des wechselseitigen Respekts in Köln prägen.« Zuhören, reden, gegenseitiger Respekt — ist das etwa auch neu in Köln?
Auffallend ist, in welcher Rolle die SPD sich präsentiert: Nach zehn Jahren Henriette Reker und den immer noch traumatisch wirkenden Niederlagen zweier SPD-Kandidaten gegen sie, trumpft man nun auf, da man endlich wieder den OB stellt. Man erklärt Bündnisverhandlungen für gescheitert, obwohl man nach der Kommunalwahl selbst nur drittstärkste Fraktion im Rat ist — hinter den Grünen und knapp hinter der CDU.
Tatsächlich ist aber auf kommunaler Ebene nicht geregelt, wer nach den Wahlen mögliche Bündnispartner einlädt und Verhandlungen führt — anders als nach Wahlen im Bund oder in den Ländern, wo diese Rolle der stärksten Fraktion zukommt. »Gerade spricht hier jeder mit jedem und lädt zu Verhandlungen ein, manchmal überschneiden sich auch die Termine«, so konnte man es von Ratsmitgliedern in den vergangenen Wochen hören.
Das zeigt schon, dass es aufwändig sein wird, ohne festes Bündnis Politik im Rat zu machen. Allerdings dauert es immer auch lange, bis ein Bündnisvertrag für die gesamte Ratsperiode ausgearbeitet ist, und selbst dann werden darin oft strittige Themen ausgeklammert — mit dem Ergebnis, dass dazu keine Entscheidung fällt, wie bislang etwa zur Ost-West-Achse.
Das Scheitern, ein Bündnis zu bilden, verkauft die SPD nun als bewussten Wandel der politischen Kultur
»Dass die SPD die Verhandlungen plötzlich für beendet erklärt hat, hat mich schon überrascht«, sagt Jennifer Glashagen von Volt. »Aber jetzt freue ich mich darauf, dass wir als Stadtrat es wagen, diesen zutiefst demokratischen Weg wechselnder Mehrheiten zu gehen.« Volt habe im Wahlkampf stets wechselnde Mehrheiten favorisiert. »Dass Torsten Burmester das jetzt aufnimmt, find ich gut«, sagt Glashagen und hofft nun, »so auch die Themen voranbringen zu können, für die wir uns besonders engagieren«. Sie nennt die Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Stadt. »Das wird immer noch viel zu wenig thematisiert«, so Glashagen.
Wie aber sieht das die Linke, die zu den Gewinnern der Ratswahl gehört? »Es gab zwar Gespräche«, sagt Fraktionsgeschäftsführer Günter Bell. »Aber als wir der SPD sagten, dass wir die Gewerbesteuer erhöhen wollen, wurde schnell klar, dass das mit dieser SPD nicht zu machen ist. Stattdessen wird jetzt die Grundsteuer erhöht und belastet Mieterinnen und Mieter.« Ein Bündnis von Grünen, SPD und Linke hätte eine solide Mehrheit, doch dem steht auch die Weigerung der Linke entgegen, den kommenden Haushalt mit aufzustellen. Man will sich an keinem »Kürzungshaushalt« beteiligen und »Verantwortung für politische Fehlentscheidungen übernehmen, die andere eingeleitet haben«, so Bell.
Ebenso wie Jennifer Glashagen von Volt betont auch Günter Bell die Chancen von wechselnden Mehrheiten. Er hofft nun vor allem auf Beschlüsse für bezahlbares Wohnen und bessere Gesundheitsversorgung in den Veedeln. »Wenn sich die drei Großen — Grüne, SPD und CDU — zu einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft zusammengefunden hätten, säßen wir am Katzentisch und alles von uns würde abgelehnt«, sagt Günter Bell. »Das macht ja auch keinen Spaß.«
