Nachdem eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) erhebliche Missstände beim Ordnungsamt festgestellt hatte (siehe Stadtrevue 10/2023), gerät nun das Kultur­dezernat in die Kritik. In beiden Fällen geht es um die Beauftragung von Sicherheitsdiensten. Die für das Ordnungsamt zuständige Stadtdirektorin Andrea Blome war in Erklärungsnot geraten, nachdem festgestellt wurde, dass für die Sicherheit an Karneval jahrelang zu viel gezahlt und teils unqualifizierte Sicherheitskräfte eingesetzt wurden.

Nun soll Kulturdezernent Stefan Charles sagen, warum seit 2017 zu viel Geld an die Sicherheitsfirma gezahlt wurde, die die städtischen Museen bewacht hat. Den Schaden beziffert der Bericht auf 1,37 Mio. Euro.
Zwar ist Charles erst seit Ende 2021 im Amt, und sein Dezernat war es, das den Vertrag über die Bewachung der Museen mit dem damaligen Unternehmen kündigte — jedoch geschah dies nur mündlich, und die Sicherheits­firma sah dies bloß als Absicht ­einer Kündigung an. Es gibt dazu laut Bericht keine schriftlichen Unterlagen, was nun doch Charles erklären muss.

Bei der Prüfung der Vorgänge ist auch die »Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung« (KGAB) in den Blick geraten. Das Tochterunternehmen der Stadt schafft für »langzeitarbeitslose Menschen neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt«, meist im Handwerk. Doch bewacht die KGAB für die Stadt auch leerstehende Gebäude oder führt Aufsicht im Lindenthaler Tierpark.

Seit Januar ist sie nun mit der Bewachung der Museen betraut. Denn die 167 Mitarbeiter der Sicher­heitsfirma, die mit den ­Museen teils über Jahrzehnte vertraut waren, wechselten nun zur KGAB. Alles sollte besser werden. Doch laut Prüfbericht wurden dann Wachleute teils in zu hohe Tariflohngruppen eingeordnet. Auch gab es Unklarheiten bezüglich erhöhter Stundenverrechnungssätze, zum Nachteil der Stadt, wie es heißt. Das RPA sah Klärungsbedarf – und auch nach Korrekturen bleiben Fragen. Es sei etwa nicht vertraglich geregelt, ob die höheren Stundensätze, die die übernommenen Kräfte erhalten, auch für Neueinstellungen gelten.

Im Rechnungsprüfungsausschuss, aber auch im Kulturausschuss werden Stimmen laut, die eine Aufarbeitung fordern. »Während ich bei der Stadtdirektorin in dieser Hinsicht eine Lernkurve nach oben und Maßnahmen zur Korrektur der Missstände feststellen konnte, ist das bei Herrn Charles nicht der Fall«, so Ralf Unna (Grüne) vom Rechnungsprüfungsausschuss. Andere äußern sich ähnlich, lassen sich aber nicht zitieren.

Dass Sicherheitsunternehmen sich bereichert haben und die Ver­waltung das verpennt hat — das ist das ­Problem!Jörg Detjen, Linke

Jetzt in einem schlechten Licht dargestellt zu werden, sorgt wiederum für Aufregung im Umfeld der KGAB, aber auch beim Museumspersonal. Man findet, die Sicherheitsdienste würden nicht wertgeschätzt, auch nicht von der Politik. Dass der CDU-Politiker Ralph Elster in Kenntnis des Prüfberichts warnte, dass womöglich in der KGAB »Wolkenkuckucks­heim-Gehälter« gezahlt würden, hatte dort für Empörung gesorgt. Menschen, die der KGAB nahestehen, sagen entweder, es werde nur Tariflohn gezahlt oder aber, es sei nur geringfügig mehr.

Politik und Verwaltung sind zudem froh, über­haupt Kräfte zu finden. Fachkräfte­mangel herrscht auch im Bereich der Sicherheitsdienste. Für qualifizierte Kräfte sei es nicht attraktiv, zum Tariflohn zu arbeiten, hört man; an der Museumspforte gibt es etwa einen tariflichen Stundenlohn von 13 Euro, an der Kasse 14,06 Euro. Jörg Detjen (Linke), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sagt: »Die KGAB zahlt den gleichen Tariflohn und Urlaub wie das Unternehmen vorher. Das ist leider wenig.« Von der KGAB werde aber Fort- und Weiterbildung übernommen, zudem sei die soziale Sicherheit in einem kommunalen Unternehmen größer. Dass Mitarbeiter zu hoch eingruppiert seien, bezweifelt Detjen. Der Skandal liege jedenfalls woanders: »Dass die Leistungen nicht richtig abgerechnet wurden, dass Sicherheitsunternehmen sich bereichert haben und die Verwaltung das verpennt hat — das ist das Problem!« Museumsdienste und die Verwaltung müssten dem nachgehen, so Detjen.

Die Prüfer empfehlen etwa »die Implementierung eines dezernats- und dienststellenübergreifenden Wissens- und Erfahrungsaustausches« — und das nach einer fünfjährigen Verwaltungsreform, die 38 Mio. Euro ­kostete. OB Henriette Reker sagte zum Abschluss vor zwei Jahren: »Wir haben viel geschafft, aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir auch noch viel vor uns haben!« Es hat den Anschein, dass es immer mehr wird.