Als der Rat der Stadt Köln Anfang November erstmals nach der Wahl zusammen­tritt, ist die Stimmung gelöst. Sitzungs­leiter ist zunächst der lang­jährige FDP-Politiker Ralph Sterck als Alters­vorsitzender, bis er Torsten Burmester von der SPD seinen Amtseid als neuer Ober­bürger­meister leisten lässt. Sterck macht ein paar Scherze, Burmester versucht es auch, man ist um gute Stimmung bemüht.

Dem Rathaus und der gesamten Stadt stehen jedoch keine heiteren Zeiten bevor. Stadt­kämmerin Dörte Diemert hat eine Haushalts­sperre verhängt. Zunächst bis Ende Dezember dürfen keine neuen Ausgaben getätigt werden, die nicht unbedingt notwendig oder vertraglich zugesagt sind. Der neuesten Prognose zufolge steigt das Defizit für das Haushalts­jahr 2025 von geplanten knapp 400 Mio. auf 582 Mio. Euro. Diemert nennt als Gründe steigende Kosten im sozialen Bereich und fehlende Gewerbe­steuer­einnahmen. Viele Städte und Kommunen ächzen unter den finanziellen Lasten, die ihnen vor allem durch Bundes­gesetze aufgebürdet werden. 

Niemandem dürfte ­entgangen sein, dass die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat nicht einfach sindOB Torsten Burmester (SPD)

In seiner Antrittsrede gibt sich Burmester »selbstbewusst, wie es meine Art ist« und beteuert, bei Bund und Land stärkere Unte­rstützung einzufordern. Ansonsten wirbt der neue OB für Kooperations­bereitschaft in Köln. »Niemandem dürfte entgangen sein, dass die Mehrheitsv­erhältnisse in ­diesem Rat nicht einfach sind«, so Burmester. 

Inhaltlich wiederholt Burmester seine Wahl­kampf­themen: ­Sicherheit und Sauberkeit, bezahlbares Wohnen sowie »wirtschafts­freundliche Rahmen­bedingungen«, denn neue Arbeitsplätze ­sollen in Köln entstehen und die Gewerbe­steuer­einnahmen wieder steigen. Burmesters Rede, ebenso eindringlich wie floskelhaft, schärft dennoch das Profil seiner Partei. Er vertritt eine klassische sozial­demokratische Linie. Verkehrs­wende, Klima­schutz oder auch identitäts­politische Debatten — all das, womit man sich bei den Grünen bevorzugt beschäftigt — tauchen bei Burmester nicht oder allenfalls am Rande auf. Auch aktuelle Diskurse über die Transformation der Arbeits­ge­sellschaft oder klimaresiliente Stadt­planung sind seine Sache nicht, sondern vor allem Industrie­arbeitsplätze und schneller Wohnungsbau. Wie sich hier

SPD und Grüne annähern können, ist unklar. Die CDU ist nach den Verlusten bei der Wahl und dem Scheitern ihres OB-Kandidaten Markus Greitemann mit sich selbst beschäftigt — wieder einmal. Ein zehnseitiges Thesen­papier analysiert Fehler, soll aber zugleich den Aufbruch markieren. Wohin, ist offen. Ebenso, ob sich daraus ­personelle Folgen ergeben. Das macht die CDU als möglichen Partner für SPD und Grüne nicht gerade attraktiv. Dass es zu einem rot-grünen Kern­bündnis kommen wird, gilt derzeit als wahrscheinlich. Für die nötige Mehrheit im Rat könnte statt der CDU die fünfköpfige ­Volt-Fraktion hinzustoßen — eine denkbar knappe Mehrheit; ein Bündnis mit der Linken wird offenbar nicht mehr in Er­wägung gezogen.

Neben Burmester als OB sind auch wieder die mit repräsentativen Aufgaben betrauten Stell­vertreter, die Bürger­meister, gewählt worden, dieses Mal ­allesamt Frauen. Weiter im Amt ist die Grüne Brigitta von Bülow, dazu ihre Partei­kollegin Derya ­Karadag sowie von der CDU ­Teresa De Bellis-Olinger und von der SPD Maria Helmis-Arend. Dass die Vize-Posten rein weiblich besetzt sind, ist neu — aber ist es tatsächlich ein Erfolg für den Feminismus, wie in manchen Kommentaren zu lesen war? Man kann es auch so deuten, dass gerade jene Politikerinnen, die sich in den ­vergangenen Jahren profilierten, nun überwiegend repräsentative Aufgaben über­nehmen. Und über­haupt: Dass es den Interessen benach­teiligter Frauen hilft, wenn ein Mann als OB sich bei Termin­problemen durch eine der Bürger­meisterinnen vertreten lässt, ist nicht sofort einzusehen. 

Nach Burmesters Amts­einführung wurden auch die Vorsitzenden der Ratsaus­schüsse gewählt. Durch ihren Wahl­erfolg erhält erstmals die AfD einen Vorsitz, im Wirt­schafts­ausschuss. Wie die demo­kratischen Ausschuss­mitglieder damit umgehen sollen, wird über die Fraktions­grenzen hinweg noch diskutiert. In der ersten Sitzung geht es unter anderem um eine Studie mit dem Titel »Gesell­schaft­liche Vielfalt und kommunales Diversity-Manage­ment als Standort­faktor«.