Das große Schillout

Die Welt ist so einfach, wie man sie sieht. Und da werden neue Maßstäbe gesetzt: Seit dem 25. Mai 2002 existiert der Kreisverband Köln der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), besser bekannt als Schillpartei, und hat eine Patentidee zu verkünden: Mehr Polizeilicht! »Die innere und äußere Sicherheit des Staates...ist durch entsprechende Präsenz sicherzustellen«, fordert die Präambel. Wer gefährdet denn unsere Sicherheit? Von Jugendbanden, die Köln in Angst und Schrecken versetzen, spricht der Vorstandsvorsitzende Rigobert Löhse-Temmnich. [Name geändert, der damalige Vorstandsvorsitzende distanziert sich heute von den politischen Zielen. Die Red.] Außerdem lebten Tausende von Asylbewerbern hier, die längst hätten abgeschoben werden sollen, aber die Polizei komme nicht nach. Die Bürger fühlten sich insgesamt nicht mehr sicher, andererseits gebe es zu viele Strafzettel – eine etwas irritierende Pirouette in der Argumentation. Daher der Nachsatz, die Banden täten unterdessen, was sie wollten. Falschparken vermutlich.

Frust und rethorische Kracher

Das Programm der Schill-Partei klingt zunächst einmal nach dem verlängerten Arm der Polizeigewerkschaft, tatsächlich aber will sie auf breiter Front die Stadträte erobern und zwar mit dem rhetorischen Kracher: »Mit Sicherheit Schill«. Auch den Bundestag hat sie im Blick. Deshalb werden gerade jetzt zahlreiche Kreis- und Landesverbände gegründet. Ihre Mitglieder rekrutiert sie aus dem Nichts und dem Mittelstand: Polizei- und Bundeswehrangehörige, Selbstständige und ganz normales Stammtischvolk. Das Hauptmotiv der Mitglieder sei zunächst einmal Frust, gibt Löhse-Temmnich zu. Einige Angehörige anderer Kölner Parteien hätten sich aber schon als mögliche Überläufer gemeldet.
Nach den Inhalten seiner Partei gefragt, verweist der Vorsitzende auf die Internetseite. Dort erscheint unter dem Button »Programm/Info« prompt die überzeugende Auswahl: »Offener Brief eines Mitglieds« und »Leserbrief: Was bewegt einen Polizeibeamten zu einer aktiven Mitgliedschaft in der Schillpartei?«, beides Perlen der Formulierkunst. Schließlich gibt es noch die – wie sehr vieles aus Hamburg übernommene – Präambel: Eine »Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit« erreicht man danach durch elf Gebote. Diese kreisen um die beiden Pole »Ordnung durch harte Repression« (die Politik hat die Aufgabe, »die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen«) sowie eine deutsche Werte- und Leitkultur. Man müsse an den Schulen eben richtig Deutsch lernen, fordert Löhse-Temmnich. Vielleicht kann man ja am Genitivsalat der Präambel üben: »Die Unterscheidung des Staates in Legislative, Exekutive und Judikative ist einer größeren Bedeutung beizumessen« (Art. 11). Die PRO wohl keiner selbigen. Das Programm erinnert doch arg an Christian Morgenstern: Bifzi, bafzi; hulalemi: quasti basti bo... Lalu lalu lalu lalu la!