»Knochenhart« für den Bürgerwillen

Mehr als 65.000 Kölnerinnen und Kölner haben das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GAG) unterstützt. »Das sind mehr als drei Mal so viel, wie gesetzlich erforderlich«, freut sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Marlies Herterich über den Protest gegen den »kommunalen Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau«. Bis zur Ratssitzung am 22. November werden die Unterschriften geprüft, dann geht es zur Sache: Wenn die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Republikaner dem Begehren nicht folgt und ihren Verkaufsbeschluss nicht zurücknimmt, muss ein Bürgerentscheid eingeleitet werden.

SPD: Keine Kompromisse

Doch schon blühen in Köln die Spekulationen: Wird die SPD sich womöglich doch wie so häufig auf Kompromisse einlassen? Kolportiert wird ein Vorschlag, bei dem die Stadt eine Aktienmehrheit behält und der SPD eine Zustimmung zum Teilverkauf abringen soll. Aber: »Wir bleiben knallhart, knochenhart, eisenhart, alles, was Sie wollen«, versichert Herterich. Ein fraktionsinterner Beschluss verspricht in der Tat »keinerlei Kompromisse« und »keinerlei Verhandlungen«. Herterich: »Das gebietet doch alleine unser Respekt vor den Zigtausenden, die unterschrieben haben.«
Die Grünen sind gleichfalls zuversichtlich, was die Zusagen ihrer Verbündeten in dieser Frage angeht. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg Frank will zwar nicht »ausschließen, dass es die eine oder andere Überlegung gibt, sich auf irgend etwas einzulassen«, hält aber sowohl den SPD-Unterbezirksvorstand als auch die Ratsfraktion für konsequent. »Sozialer Wohnungsbau ist für die SPD ein so klassisches Thema, da könnte sie ein Umfallen nicht vermitteln.« Dass die Grünen, die in der jüngeren Vergangenheit bisweilen auch den Versuchungen der schwarzen Macht erlegen sind, selbst hart bleiben, steht für Frank ebenfalls fest.

Mieterverein unterstützt Bürgerentscheid

Der dritte im Bunde, der Kölner Mieterverein, geriet kurzzeitig in die Schlagzeilen, als Geschäftsführer Hans-Jürgen Oldiges Offenheit für eine Verkaufslösung, bei der die Stadt 50 Prozent plus eine Aktie behielte, zugeschrieben wurde. Oldiges fühlt sich missverstanden: »Wir sind immer gesprächsbereit, aber wir sind ja keine Ratsmitglieder. Wir haben das Bürgerbegehren erfolgreich angestoßen und wenn der Rat sich dem nicht anschließt, unterstützen wir natürlich den Bürgerentscheid.« Möglicherweise findet der Mieterverein bei einem negativen Ratsvotum neue Verbündete, denn einige CDU-Mitglieder sehen angeblich inzwischen den Verkaufsbeschluss vom 3. Juli skeptisch.
Gibt der Rat dem Begehren nach, wird dieser Beschluss hinfällig. Tut er das erwartungsgemäß nicht, muss bis zum 22. Februar der Bürgerentscheid organisiert werden. Für den sind dann 140.000 Stimmen erforderlich. Und viel Geld: Denn ein Bürgerentscheid verlangt Wahllokale, Wahlhelfer, Wahlzettel... Mindestens zwei Millionen Mark wird das die Stadt kosten. Vielleicht überzeugt das die sonst so sparwütige Ratsmehrheit.