StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 1.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: U-Bahn-Bau

Endstation Wahlkampf

Grüne und CDU haben sich auf einen Kompromiss beim U-Bahn-Bau geeinigt. Was heißt das?


Das ist Bahnsinn: Die Kölner Politik hat die Entscheidung über einen neuen U-Bahn-Tunnel vertagt, Foto: Marcel Wurm

Was wurde entschieden? CDU, Grüne und die Ratsgruppe Gut, die mit OB Henriette Reker eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Kölner Rat besitzen, haben sich auf einen Kompromiss zur Ost-West-Achse verständigt. Er sieht vor, dass sowohl ein oberirdischer Ausbau als auch ein unterirdischer Tunnel geplant werden. Ursprünglich wollte man die Verwaltung nur mit der Planung einer Variante beauftragen — entweder über oder unter der Erde. Bislang sind Kosten und Dauer der verschiedenen Ausbaumöglichkeiten lediglich grob geschätzt worden. Der Ausbau der oberirdischen Stadtbahn soll zeitnah beginnen und spätestens 2024 abgeschlossen sein. Zusätzlich einigte sich das Bündnis darauf, im kommenden Jahr eine Schnellbuslinie von Weiden bis zum Aachener Weiher einzurichten, die auf einer eigenen Busspur fährt. Dafür wird in beiden Richtungen jeweils eine Fahrspur der Aachener Straße umgewandelt. Zwischen Aachener Straße und Heumarkt werden zunächst nur alle Autoparkplätze wegfallen. Außerdem wird geprüft, einen Express-Busses zwischen Deutz und Rudolfplatz einzu-richten.

 

 

Wie kam der Kompromiss zustande? Die einzelnen Fraktionen haben wochenlang Gespräche geführt. Lange hatte es nach einer Einigung von Rot-Rot-Grün ausgesehen, die mitten in der Legislaturperiode wohl das Aus für das Ratsbündnis von Grünen und CDU bedeutet hätte. Grüne, SPD und Linke hatten bereits einen Antrag mit zehn Punkten verfasst, der unter anderem »Planungen für einen Tunnel zwischen Deutz und dem Eisenbahnring« vorsah. Die SPD wollte die U-Bahn unter dem Rhein fahren lassen, das würde nach jetzigem Stand aber nicht durch Bund und Land gefördert. Dass es wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung noch zu einer Einigung zwischen Grünen und CDU kam, lag vor allem daran, dass beide Fraktionen der SPD unterstellten, das schwarz-grüne-Bündnis sprengen zu wollen. Gemeinsame Verhandlungen von SPD, CDU und Grünen gab es keine — die Fraktionen sprachen jeweils nur zu zweit miteinander.

 

 

Also eine kölsche Lösung: Keiner ist ganz zufrieden, aber der große Streit ist ausgeblieben? Der Kompromiss hat Grüne und CDU große Überwindung gekostet. Die CDU will einen U-Bahn-Tunnel zwischen Heumarkt und Moltkestraße, die Grünen eine oberirdische Streckenführung. Aber das Ratsbündnis wollte man deshalb nicht gefährden — und verschob die Entscheidung kurzerhand in die nächste Legislaturperiode. 2020 wird der Rat neu gewählt, erst danach werden auch die Ergebnisse der U-Bahn-Planung vorliegen, auf deren Grundlage über den Ausbau entschieden wird. Sowohl Grüne als auch CDU bauen darauf, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung und damit auch die politische Mehrheit im Rat zu ihren Gunsten verschieben. »Wir haben einen Vorteil, weil die Bahn dann oben bereits fährt«, sagt Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn. Die oberirdische Lösung sei »konkret« und werde »sichtbar und erfahrbar«. Die CDU brach für die Einigung ein verkehrspolitisches Tabu ihrer Partei: die Einrichtung von Busspuren. Beide Bündnispartner hoben die Rolle der Ratsgruppe Gut hervor, die in die Rolle des Mittlers gerutscht war. »Wir sind kein Anhängsel in dieser Einigung«, sagte ihr Ratsmitglied Thor Zimmermann. Die SPD kritisierte die Einigung als »schwarzen Tag für Köln« und »faulen Kompromiss, unter dem noch Generationen leiden werden«. Auch Linke und FDP übten Kritik. Dies offenbart das eigentliche Problem der Debatte: Alle Seiten hatten stets betont, dass das »Jahrhundertprojekt« Ost-West-Achse einen breiten politischen Konsens benötigt. Das Gegenteil ist nun der Fall. Nach einjähriger Debatte samt Bürgerbeteiligung steht fest: Die Ost-West-Achse wird 2020 Wahlkampfthema.

 

 

Wann wird es endlich angenehmer, auf der Ost-West-Achse mit der Stadtbahn zu fahren? Ende 2023 werden die ersten 90-Meter-Langzüge bei der KVB angeliefert, 2024 sollen sie auf der erneuerten oberirdischen Trasse der Linie 1 fahren. Dafür sollen die Bahnsteige der Haltestellen zwischen Weiden-West und Bensberg so schnell wie möglich verlängert werden. Für die Haltestellen in den Außenbezirken wäre das ohnehin notwendig gewesen. In der Innenstadt sollen keine provisorischen Haltestellen entstehen, sondern ein »qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Ausbau« stattfinden. Diese Haltestellen könnten auch dann noch bleiben, wenn man sich später gegen einen U-Bahn-Bau entscheidet. Weil die oberirdische »Ertüchtigung« einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor aufweisen wird, wird ihr Ausbau von Bund und Land gefördert. Das bedeute aber nicht, dass die Stadt später keine Fördergelder mehr für einen U-Bahn-Tunnel beantragen könne, versichert Dirk Michel, verkehrs-politischer Sprecher der CDU.

 

Wann die endgültige Entscheidung über den Bau einer U-Bahn fallen wird, ist unklar. Die Fraktionen schätzen, dass die Planung der unterirdischen Variante fünf Jahre dauern wird. Bis dahin wird die Kölner Politik noch oft über die Ost-West-Achse streiten.

 

Die Entscheidung, ob dieser Kompromiss im Stadtrat mehrheitsfähig ist, stand am 18. Dezember an — leider zu spät für uns. Der Redaktionsschluss -dieser Stadtrevue war einen Tag zuvor.
Von: Jan Lüke
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