StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 2.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Wirtschaftsförderung

Fördern statt fordern

Die städtische Wirtschaftsförderung wird privatisiert — nach den Vorstellungen der Wirtschaft


Wirtschaftsförderung Köln: Es regnet Fördergelder

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat immer betont, wie wichtig es ihr ist, die Kölner Wirtschaftsförderung neu aufzustellen. Im Dezember 2018 war es dann soweit: Reker und ihre Kooperations-partner im Rat, CDU und Grüne, beschlossen, das Amt für Wirtschaftsförderung in eine GmbH umzuwandeln — mit den Stimmen der FDP und gegen SPD, Die Linke und die Bunten. Die Wählergruppe Gut, ebenfalls Teil des Reker-Bündnisses, enthielt sich.

 

In diesem Februar nun soll die »KölnBusiness-Wirtschaftsförderungs-GmbH« als hundertprozentige Tochter der Stadt ihre Arbeit aufnehmen und Großunternehmen nach Köln locken, Handwerk und Mittelstand stärken und Start-Ups unterstützen. Über eine Stabsstelle wird die KölnBusiness an die städtischen Strukturen angebunden. Zuständig für sie ist Baudezernent Markus Greitemann (CDU).

 

Fast alle Parteien bescheinigten der bisher betriebenen Wirtschaftsförderung zwar einigen Erfolg. Trotzdem soll sie als Gesellschaft »effizienter und flexibler« werden, vor allem die »Gehaltsstrukturen«. Sprich: mit besser dotierten Verträgen soll erfahrenes und gut vernetztes Personal aus der freien Wirtschaft gewonnen werden. Der Tarifrahmen, der für die städtischen Angestellten gilt, reiche dafür nicht aus. Die Privatisierung gilt als CDU-Projekt. Und kostet: 14,7 Millionen Euro beträgt das Budget im ersten Jahr. Das sind 5,5 Millionen Euro mehr, als bisher für die Aufgabe zur Verfügung stand. Das Personal soll von 50 auf 70 Mitarbeiter aufgestockt werden.

 

Offenbar ist es der Stadtverwaltung trotzdem nicht gelungen, die neuen Arbeitsverhältnisse für alle Mitarbeiter des Amtes attraktiv zu gestalten: Stand Mitte Januar hatten zehn von ihnen, darunter acht Beamte, signalisiert, in der Stadtverwaltung bleiben zu wollen. Sie werden in anderen Dienststellen eingesetzt. Ein künftiger Chef ist indes gefunden: Leiten wird die Gesellschaft ab April Manfred -Janssen, 47, der bislang die — -privatisierte — Wirtschaftsförderung im münsterländischen Rheine führte.

 

Die Opposition im Rat bestreitet, dass die Privatisierung in Köln nötig sei. Jörg Detjen, Sprecher der Linksfraktion, verwies darauf, dass die Wirtschaftsförderung schon früher mehr Personal gefordert habe. »Das haben die nie bekommen«, sagt er. Ähnlich sieht das die SPD, die gefordert hatte, die Strukturen im Amt zu reformieren und endlich den vakanten Posten des Wirtschaftsdezernenten zu besetzen. Detjen fürchtet die Übergangszeit, bis alles »richtig ans Laufen kommt«, und eine schwache Position der GmbH-Mitarbeiter gegenüber ihren Kollegen in der Stadtverwaltung. Diese wiederum verweist auf einen »Auftragsverarbeitungsvertrag« zwischen der Stadt und der neuen GmbH, der die problemlose und direkte Kommunikation zwischen Gesellschaft und Verwaltung sicher stellen soll.

 

Von besonderer Bedeutung dürfte das Liegenschaftsamt sein, das einzige Amt, das nun im Wirtschaftsdezernat verbleibt. Die Mitarbeiter dort sind zuständig für die kommunalen Grundstücke. Ob sie einem anderen Dezernat zugeordnet werden, ist noch unklar. Fest steht aber, dass der Zugriff auf die knappen Grundstücke in der wachsenden Stadt begehrt ist.

 

»Betriebserweiterungen sind immer ein Problem«, sagt Ortwin Weltrich, Vorsitzender der Handwerkskammer. Er sähe es gerne, wenn sich die Wirtschaftsförderung stärker an kleinen und mittleren Unternehmen ausrichtete. Großunternehmen wie Ford oder Karstadt regelten ihre Angelegenheiten ohnehin oft direkt mit der Verwaltungsspitze. Und tatsächlich: Künftig wird es einen Mitarbeiter geben, der nur für Handwerksbetriebe zuständig sein wird. Weltrich plädiert dafür, das Liegenschaftsamt ebenfalls dem — ohnehin schon schwer beschäftigten — Baudezernenten zuzuordnen, dessen Mitarbeiter auch über Baugenehmigungen und die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten entscheiden. Er erhofft sich davon den nötigen »Durchgriff«: »Wir brauchen diese Flächen.«

 

 


Von: Philipp Haaser
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