StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 2.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Kein Ausstieg unter dieser Nummer

Was verbirgt sich hinter dem Aussteigerprogramm für Linksextremisten in NRW?


Die verwirrendsten Grafiken der Welt: Werbung für das Aussteigerprogramm »Left« | © IM-NRW

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist schwer zu erreichen in diesen Tagen. Auf der Webseite von »left«, dem seit September 2018 laufenden Aussteigerprogramm für Linksextremisten in NRW, ist eine Handynummer vermerkt. Doch es meldet sich nur der Anrufbeantworter. Ein sympathisch klingender junger Mann bittet in einer flapsig formulierten Ansage auf dem Band um Entschuldigung: Er sei gerade nicht zu erreichen, rufe aber schnellstmöglich zurück. Bis heute warten wir darauf vergeblich. 

 

Hat der Verfassungsschutz gerade zu viel um die Ohren? Mitte Dezember 2018 erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Pressekonferenz zum Aussteigerprogramm »left«, die linksextremistische Szene sei in Nordrhein-Westfalen »von zunehmender Bedeutung«. Hinter Reul lagen zu diesem Zeitpunkt die monatelangen und noch immer andauernden Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst. Eine gute Figur machte Reul hier nicht — und dann ließ ihn ein gerichtlich verhängter vorläufiger Rodungsstopp auch noch wie einen Verlierer aussehen. 

 

Laut dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes NRW fokussiert sich im Hambacher Forst »die Gewaltausübung durch linksextremistisch motiviertes Personenpotenzial«. Zwar seien die Zahlen der als linksextrem eingeordneten Straftaten von 2016 auf 2017 um zwölf Prozent gesunken. Der starke Zulauf, den die Proteste im Braunkohlerevier erfuhren, könne jedoch zur Zäsur werden.

 

Reul kündigte daher eine Kampagne an, die Menschen den Ausstieg aus der Szene erleichtern
solle — und das, obgleich sich die deutschlandweite Hotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Reinfall erwies. Sie war 2011 als Teil eines bundesweiten Aussteigerprogramms für Linksextremisten an den Start gegangen. Im ersten Jahr riefen bei dieser Hotline 33 Menschen an, 25 davon nur zum Spaß. Zwischen 2014 und 2017 klingelte es unter der Rufnummer genau 28, 2016 gerade einmal siebenmal. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im selben Jahr heißt es, es lägen »keine Erkenntnisse vor, in welchen Fällen der Kontakt zum BfV zu einem dauerhaften Ausstieg geführt hat«.

 

Meike Bogdan, Pressesprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, hält sich mit Informationen darüber zurück, was genau nun im neuen nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramm »left« geschieht. Sie gibt aber an, dass seit dem Start insgesamt 20 Fälle betreut würden, und dass das Programm neben einer »ideologischen Aufarbeitung« auch praktische Hilfe bei der Wohnungssuche und die Vermittlung einer Drogen- und Schuldnerberatung biete. Die konkreten Betreuungsmaßnahmen seien ganz individuell, sagt Bogdan, und orientierten sich an bereits bestehenden Aussteiger-programmen wie »Spurwechsel« für Menschen aus der rechtsextremen Szene.

 

Doch von der Opposition hagelt es Kritik an dem neuen Programm. »Die Kampagne suggeriert, man müsse um sein Leben fürchten, wenn man sich an linken politischen Aktivitäten nicht mehr beteiligen will«, sagt Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke. Sie hält »left« für einen Versuch der Landesregierung, von drängenden gesellschaftspolitischen Problemen abzulenken und das Engagement von Aktivisten, auch im Hambacher Forst, zu diskreditieren. Absurder Höhepunkt der Kontroverse: Im Dezember zeichnete Innenminister Reul Studierende der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für eine »left«-Werbekampagne aus. Der Preisträger, der den ersten Platz und damit 2000 Euro Preisgeld erhielt, stellte sich als Mitglied der rechtskonservativen Burschenschaft Teutonia heraus. Man habe erst im Nachgang von dessen -Engagement erfahren, erklärt das Innenministerium auf Nachfrage.

 

»Da hilft bisweilen nur bitterer Humor«, sagt Kathrin Henneberg, Sprecherin der Organisation »Ende Gelände«, die den Protest im Hambacher Forst maßgeblich organisiert. Ob sie auch schon einmal über einen Ausstieg nachgedacht habe? Henneberg lacht: »Wir brauchen dieses Programm nicht. Wer nicht mehr mitmachen will, der hört halt auf.« Sie sieht die Kampagne vor allem als politische Strategie, mit der man Klimaaktivisten aus dem Hambacher Forst mundtot machen wolle. »Indem man Menschen, die sich politisch engagieren, als extremistisch bezeichnet, entzieht man ihnen die Grundlage. Mit Terroristen verhandelt man nicht.«

 

 


Von: Philippa Schindler
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