StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 8.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Klimanotstand

Klimanot im Wartestand

Der Stadtrat ruft den Klimanotstand aus — und feiert sich selbst


Foto: Tom Zelger

Was länge währt, wird irgendwann ein Ratsbeschluss. Zwei Monate, nachdem Michael Flammer im Beschwerdeausschuss die Stadt aufforderte, den Klimanotstand auszurufen, ist der Rat der Stadt dem jetzt nachgekommen. Zur Erinnerung: Der Beschwerdeausschuss hatte Anfang Mai darauf bestanden, den Antrag nicht in der folgenden Ratssitzung Mitte Mai zu debattieren. Man wollte die korrekte Beratungsfolge einhalten und verwies den Antrag daher zunächst an den Umweltausschuss. Dort befand man die Sache Ende Juni dann doch für so wichtig, dass sie in den Rat ging.  

 


Unter den Augen von Lokalpresse, Fridays-for-Future-Aktivisten und Livestream-Publikum waren die Ratsfraktionen dann auch dankbar für die Initiative des Familienvaters Michael Flammer. Die SPD erinnerte daran, »dass wir unsere eigenen Lebensgrundlagen vernichten«. Die CDU erinnerte an die »Herausforderungen des Wachs­­tums«, und plädierte für eine »Versöhnung von Ökonomie und Ökologie«. »Klimawandel kann konkret sehr kompliziert werden«, mahnten die Grünen und forderten eine Anpassung der Beschaffungsrichtlinien der Stadt. Die Linke wollte sogar gleich energieeffizientere Haushaltsgeräte an bedürftige Familien verteilen. Und die FDP fühlte sich an die Notstandsgesetze der späten Weimarer Republik erinnert.

 


Dabei verweisen die geplanten Maßnahmen kaum auf proto-totalitäre Politik, sondern auf die Behäbigkeit der deutschen Bürokratie. Letztlich werden Beschlussvorlagen demnächst mit einem weiteren Kästchen versehen, mit dessen Hilfe die Klima­frage dann abgehakt werden kann.
Ansonsten bemühen sich Umweltdezernat und Kölner Presse, die eh schon laufenden Maßnahmen zum Klimaschutz noch schnell im Fahrwasser des »Klimanotstands« zu bewerben — vom Verkehrskonzept »Köln 2025« bis zur schon vor Jahren beantragten Umwandlung von Parkanlagen zu Wildwiesen.  

 


Eine Wirkung hat die Ausrufung des Klimanotstands also jetzt schon erzielt: Die Produktion heißer Luft hat sich erhöht. Vier Tage nach der Ausrufung des Klimanotstands fand das jährliche Feuerwerk-Event »Kölner Lichter« statt. In den sozialen Medien war die Empörung über die Umweltbelastung groß: Erst den Klimawandel ausrufen, dann ein Riesenfeuerwerk veranstalten — #kannstedirnichtausdenken.

 


OB Henriette Reker hatte die Finger am Puls der Zeit und schlug vor, im nächsten Jahr doch Laser statt Böller gen Himmel zu jagen. Dafür erntete sie Widerspruch von Wilhelm Nolden, dem Veranstalter der »Kölner Lichter«: Das Feuerwerk produziere zwar viel Feinstaub, so Nolden. Doch von CO2, das für die Erderwärmung viel bedeutsamer sei, würden bloß  42 Kilogramm freigesetzt, etwa soviel wie bei einer 220 Kilometer langen Autofahrt. Nolden will lieber Müll reduzieren, um das Festival »umweltfreundlicher« zu machen. Was weder Reker noch Nolden erwähnen: Bei den »Kölner Lichtern« dürften den Großteil der Emissionen die Anreise der etwa 300.000 Gäste ausmachen, also der Verkehr. Um aber den CO2-Ausstoß im Verkehr zu vermindern, gibt es schon länger Pläne. Nur umgesetzt werden sie nicht.

 

 


Von: Christian Werthschulte
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