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Ticker: Ratssitzung am 16. Dezember 2014
16.12.2014 11:00

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StadtRevue Blog

16.12.2014
11:00

Ticker: Ratssitzung am 16. Dezember 2014

Ratssitzung heute als Double Feature. Nach der Haushaltsberatung folgt nun die 8. Sitzung der laufenden Legislatur mit den Topthemen Obelisk auf dem Breslauer Platz, neue Rheinbrücke für Köln, Flüchtlingspolitik und nicht zuletzt: ein Jahr Ratssitzungen live im Internet.

 

19.40 Bleibt uns von der SR-Ratsticker-Redaktionnur noch übrig, allen für das Interesse und die Geduld zu danken. Die kommende Ratssitzung findet am 5. Februar 2015 ab 15.30 Uhr statt. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder das erste deutsche Internet einschalten, wenn es auch im nächsten Jahr wieder heißt: "Keine Wortbeiträge mehr? - Gut so!" - Bis dahin schöne Feiertage und kommen Sie gut ins neue Jahr.

19.30 Für einen rechtschaffen beknackten verkehrspolitischen Vorstoß zeichnet die FDP verantwortlich, die neue Rheinbrücken bauen lassen will. Ebenso skurril gleich zu Beginn, die Annahme einer Schenkung, die dem Breslauer Platz einen neun Meter hohen Obelisken bescheren wird. 

19.25 Insgesamt war's heute eine recht abwechslungsreiche Sitzung. Zur Flüchtlingspolitik gab es freilich kaum neue Ideen. Die Forderung von Linke, Deine Freunde und Piraten, Flüchtlingen eine Ombudsperson zur Seite zu stellen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

19.21 So, das war's. Wie gewohnt der harsche Rauswurf von OB Jürgen Roters, und dann flimmert auch schon das Standbild. Nächste Ratssitzung am 5. Februar. OB Jürgen Roters kann der Veranstaltung gelassen entgegensehen. Nur noch fünf Sitzungen, dann hat er's geschafft und kann sich zukünftig gemütlich auf dem heimischen Sofa zurücklehen und seinen Nachfolger im Rats-TV begutachten.

19.19 Zeit für ein erstes Resümee: Eine der bislang besten Sitzungen, mit einem dramarturgisch gut gesetzten Beinahe-Eklat beim Gerangel um die Schulsanierungen, bei dem es noch mal ordentlich Knies zwischen Grünen und CDU gab, die mit der SPD stimmten.

19.17 Die wählt die acht Abgeordneten der Stadt Köln für den Deutschen Städtetag. Jörg Frank ergänzt jetzt noch mal, dass jeweils zwei Gäste auf eigene Kosten mitgenommen werden dürfen. Wer wollte auch nicht dabei sein, wenn der Städtetag tagt? Immer ein Erlebnis!

19.11 Wir befinden uns auf der Zielgeraden der heutigen Sitzung. 

19.08 Jetzt bitte aber auch mal den Ratssaal stoßlüften, man kann ja kaum noch folgen. SPD/CDU-Antrag ist durch, vermuten wir.

19.05 Jetzt noch die Leiterin der Gebäudewirtschaft, Petra Rinnenburger. Ihres Zeichens Lüftungs- und Miefexpertin, wie wohl unterdessen alle hier und im Rat. Faustregel: Passivhausstandard immer nur mit Lüftung, und eine Dreifachverglasung kann nur von kräftigen Schülerinnen und Schülern geöffnet werden. Oderso ähnlich. - Viele Themen werden ja erst interessant, wenn man sich etwas mehr mit den Details auseinandersetzt..

19.00 Alle Schulen, die von der Dezernentin vorgeschlagen worden sind, seien sowohl energetisch als auch gesundheitlich recht proper, so die gut aufgelegte Schuldezernetin Klein. - Bei uns hier könnte bitte mal wider jemand das Fenster schließen. 15 Minuten Stoßlüften ist irgendwie oxymoronisch oder wie das heißt.

18.57 Also, wenn wir's richtig verstehen, gibt's erst mal nicht ganz so gute Luft, wenn die CDU mit der SPD stimmt. Wir sind auf die Expertise von Schuldezernentin Agnes Klein (SPD) gespannt, die nundie Kontrolle über das Mikrofon überbnommen hat.

18.56 Ulrich Breite (FDP) redet jetzt über den Unterschied von Turnhallen und Sporthallen. Gut, dass dafür heute Zeit ist.

18.52 Gerd Brust ist heute in guter Form. Flotter Vortrag und überzeugende Rehabilitation des unterschätzten literarischen Genres der Nacherzählung.

18.51 Kurze Nacherzählung jetzt von Gerd Brust (Grüne) zur Genese der politischen Meinungsbildung zum Ausmaß der Belüftung von Schulräumen. Brust sagt. Fensterlüftung müsse möglich sein. Gilt auch für die überfüllte StadtRevue-Ratsticker-Lounge, übrigens.

18.49 Jetzt aber Gerd Brust von den Grünen. Erst mal Kritik, dass die Schulplanungsbeschlüsse nicht im Bauausschuss behandelt worden sind.

18.46 Kurzum: SPD und CDU finden's zu teuer, bei den Schulen möglichst energetisch zu bauen, wenn das letztendlich auch eine zusätzliche Belüftungsanleg erfordern würde.

18.44 Nee, jetzt erst noch CDU-Mann Helge Schlieben zum Thema Belüftung, Fenster und vielleicht auch zur diplomatischen Andeutung Börschels (SPD), dass es mitunter sinnvoll und angenehm sei, in einem Raum mit vielen Heranwachsenden mal ordentlich lüften zu können.

18.40 Wenn man über die gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandards hinausgehe, koste das Geld, so Börschel. Hintendran aber die rhetorische Frage, ob die Luft dann für den Unterricht zuträglich ist, oder ob noch zusätzlich Lüftungsanlagen eingebaut werden muss, die wiederum Geld koste. So jetzt ahnt aber auch wirklich jeder, worauf das hinausläuft. Wir erwarten nun ein Widerwort vom grünen Energie-Experten Gerd Brust.

18.38 Jetzt Martin Bötschel, SPD-Fraktionschef, am Pult. Es geht um drei Schulneubauten und den Standard, nach denen sie errichtet werden. Börschel erläutert den Antrag von SPD und CDU. Wir vermuten mal, dass da noch Widerspruch kommt.

18.36 Heiner Kockerbeck für Die Linke, die dem Antrag von SPD und CDU zustimmen wird. Grundschule, Gesamtschulen... Es geht um darum, nach welchen Standards gebaut werden soll.

18.35 Thema ist der Klimaschutz. Ulrich Breite (FDP) ist schon in Alarmbereitschaft, hält sich aber noch zurück.

18.34 So jetzt die verschobeben "Schul-Punkten" unter 10. Zwei Änderungsvorschläge von SPD und CDU und ein Änderungsantrag der Grünen.

18.30 Was jetzt noch ansteht, sind die Schulsanierungen. Da gab es noch Gerangel hinter den Kulissen, deshalb die Pause. Wir sind gespannt, wie's ausgeht. Die Punkte sind nach hinten geschoben worden.

18.16 Baumfällungen wegen der Nord-Süd-Bahn, Enthaltungen bei Deine Freunde und Piraten, CDU ist dagegen.

18.13 Es geht weiter. Die Schulpunkte hatten Klärungsbedarf nach sich gezogen, so Roters, der wieder auf dem Bildschirm erschienen ist. - Zu den TOPs 10.17 (Grundschule im ehemalugen Nippesbad), 10.18 (Errweiterung einer Gesamtschuloe in der Innenstadt) und 10.23 (Grundschule in Kalk) haben CDU und SPD noch Änderungsanträge. Und die Grünen haben auch noch einen Änderungsantrag, der jetzt aber ganz flott noch mal kopiert und verteilt werden muss. 

18.09 Jetzt wird bereits seit geschlagenen 26 Minuten "beraten". Also der Kollege Wilberg würde sich als Schlichter anbieten. - Und bitte nicht gegenseitig anspucken oder an den Haaren ziehen, liebe CDU-Ratsmitglieder, ja?

17.59 Hier könnte Ihre Werbung stehen.

17.58 So. Viertelstunde rum. Also wenn die CDU lieber 17 Minuten Beratungspause haben will, dann soll sie nicht eine Viertelstunde beantragen. - Ja, is doch wahr, manometernochmal.

17.55 So alle bitte wieder aufwachen. Nach unserer Rechnung sind noch zwei Minuten bis es weitergeht.

17.52 Nord-Süd-Bahn, Rheinboulevard, Stadtbibliothek - also kommunalpolitische Feinkost, aber jetzt mal eine handfeste Tüte Schleckerkram für die Nerven, wäre mindestens genauso toll. - Wo ist der Kollege Werthschulte? Wenn Sie ihn sehen, sagen Sie im bitte er soll umgehend nach Hause, also in die Redaktion, kommen! Am besten mit wagenradgroßen Pizzas, ja.

17.50 Hier ein paar Appetithäppchen, die in wenigen Minuten gereicht werden: 10.5 (Baumfällungen im Rahmen der Dritten Baustufe der Nord-Süd-Bahn), 10.9 (Erhöhung der Investitionsauszahlungenbeim neuen Rheinboulevard in Deutz), 10.24 (Sanierung der Stadtbibliothek am Josef-Haubrich-Hof)

17.45 Ach, ja die 10er-Punkte: "Allgemeine Vorlagen", mmmh... Da schnalzt der Geschäftsordnungs-Gourmet mit der Zungeleitungs. Und wir hier so alle: schnalz, schnalz...

17.44 Achtung, Achtung, eine Durchsage an den Kollegen Werthschulte, der jetzt irgendwo da draußen irgendwas Journalistisches für unseren kleinen schnuckeligen Verlag macht: Bringe was zu futtern mit, wenn Du kommst, und was zu trinken auch, ja? Hörst Du? Daaanke!

17.43 Hm, fünfzehn Minuten können ganz schön lang sein, wenn Chips und Limo alle sind.

17.42 Jetzt will die CDU eine Sitzungsunterbrechung. Fünfzehn Minuten. Da gibt's noch Redebedarf bei den 10er-Punkten.

17.37 Das Wortgeplänkel um den TOP "Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad" nimmt jetzt Beckett'sche Ausmaße ab. Beckett Spätwerk.

17.35 Irgendwie soll es jetzt komfortabler werden, was den Sperrmüll betrifft. Also Schluss mit dem Quatsch, dass man seinen Krempel morgens am Abholtag aus dem Keller auf die Straße schleppen soll und auf keinen Fall am Vorabend. Auch so eine total verrückte Idee, die in anderen Kommunen längst umgesetzt ist, aber nicht in Köln. Immerhin, jetzt soll in Köln besser werden.

17.33 Und jetzt schnell weiter in der Tagesordnung, bevor noch länger über solche total crazy Vorstellungen der Piraten nachgedacht wird: Videos von Ratssitzungen? Also echt! Wo kommen wir denn da hin!?

17.32 Geht aber in anderen Kommunen doch auch, so Thomas Hegenbarth (Piraten). Warum also nicht in Köln. Er wird jetzt vertröstet, dass die Verwaltung noch mal antworten wird. Schriftlich. Demnächst.

17.30 Jetzt hatten die Piraten aber auch noch mal ein paar Fragen zum "Rats-TV". So wollten zum Beispiel wissen, warum man sich nicht, nach den Sitzungen das Video der Sitzung anschauen oder runterladen kann. Die Verwaltung antwortet recht einsilbig, dass das nicht ginge - also: juristisch nicht ginge. 

17.27 Sitzungsleiterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) findet das jetzt echt gut und ruft alle Ratsmitglieder auf, auch fünf Euro in das Hegenbarth'sche Sparschwein zu stecken. Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Oberbürgermeisterin der Herzen, so der Kollege, der lieber ungenannt bleiben möchte.

17.25 Thomas Hegenbarth (Piraten) jetzt mit einer Top-Performance am Pult: Hält ein putziges Sparschwein in die Höh' und kündisgt an, dass die Piraten zukünftig fünf Euro reinwerfen werden, wenn im Rat rassistische Sprüche fielen. Das Geld sei dann für einen guten Zweck.

17.23 Ah, alles gut! Schwupps ist Elfi Scho-Antwerpes (SPD) als vertretende Sitzungsleiterin am Pult. 

17.21 "Ich mach jetzt mal 'ne kleine Pause", sagt der OB Jürgen Roters etwas neckisch. He, und was ist mit uns?

17.20 Und dann ist der Antrag tatsächlich durch, dass die Verwaltung prüfe solle, ob man eine weitere Rheinbrücke bauen kann. Gegen die Stimmen von Linke, Deine Freunde und Piraten.

17.19 Thor Zimmermann (Deine Freunde) bestätigt jetzt noch mal, dass der FDP-Antrag allenfalls als "Spaß-Antrag" tauge.

17.16 "Wir werden auch in Zukunft, notfalls gegen Widerstände, große Schienen- und Straßenachsen ökologisch verträglich bauen“. Das kündigte übrigens vor genau zwanzig Jahren der damalige NRW-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) an, als die Rodenkirchener Brücke neu eröffnet wurde.

17.14 Zwischenfrage Jochen Ott (SPD). Der Soli verhindere, dass Geld unter anderem nach NRW fließe. Weisenstein in Rage: Ablenkungsmanöver. "Grottenschlechter gemeinsamer Antrag" der Brücken-Befürworter, so Weisenstein.

17.11 Und da isser schon, der Herr Weisenstein (Linke). Die KVB benötige allein für den Erhalt der Infrastruktur eine Milliarde Euro, da bleibt nicht viel übrig für Brücken. Bahnsteiganhebung am Barbarossaplatz, Verlängerung der Linie 3 - das seien die wichtzigen Themen.

17.09 Lino Hammers (Grüne) Pullunder schlägt jetzt aber im direkten Vergleich doch noch knapp die schöne Strickjacke von Michael Weisenstein (Linke). Kein Ironie, verdammt noch mal! man darf doch mal sagen, wenn jemand schick angezogen ist, oder?

17.07 Hammer (Grüne) legt jetzt aber argumentativ nach: Das Verkehrsaufkommen nehme nicht beim Autoverkehr, sondern auf der Schiene und zu. Da sollten die Antragsteller von FDP und CDU mal die Shell-Studie, auf die sie sich berufenm, mal besser lesen. Die FDP sei nicht innovativ, sondern wolle sich nur mit verkehrspolitischem Populismus im Gespräch halten.

17.06 Lilo Hammer, der frisch-jugendliche Shooting Star der Grünen, entert das Rednerpult. Wir hätten jetzt die immergrüne Grünen-Idee der "Wassertaxis" erwartet, aber Hammer sagt, okay, eine Brücke könne man prüfen, aber das reiche dann auch.

17.03 Jetzt wird Roß-Belkners Rede etwas, nun ja, originell. Eine neue Autobahnbrücke sei auch eine "umwelt- und sozialpolitische Maßnahme". Letzteres weil "Mama und Papa" dann nicht mehr im Stau stünden. Hm, manche "Mamas und Papas" fahren sogar Bahn oder Fahrrad - ist 'ne verrückte Welt da draußen, gelle?

16.59 Also, die FDP will wirklich mal so um die fünf, sechs Brücken planen. Die CDU findet aber eine neue Brücke reicht erst mal, wie deren neue Ratsfrau Monika Roß-Belkner jetzt ausführt. das sei natürlich erst mal eine "Autobahnbrücke".

16.58 Susana Dos Santos (SPD) sagt, Sterck (FDP) wolle drei, vier, fünf, sechs Brücken planen und so davon ablenken, dass es wichtiger sei, sich um Sanierung und Modernisierung der bestehenden Brücken zu kümmern. Trotzdem sei die SPD dafür, eine Brücke im Kölner Süden zu planen. 

16.54 Jetzt Susana Dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mit einer Attacke gegen die damalige CDU/FDP-Landesregierung, die 2007 falsche Prioritäten gesetzt habe und die Idee einer Brücke zwischen Godorf und Langel fallengelassen habe.

16.52 Sterck behauptet jetzt, auch SPD und Grüne fänden den Brücken-Standort Godorf - Langel vielleicht gut. - Das Thema "Neue Rheinbrücke im Kölner Süden" ist übrigens ein Evergreen. Zuletzt hat sich unseres Wissens OB Schramma dafür stark gemacht und ist dann kleinlaut zurückgerudert

16.51 „Der Rhein ist eine natürliche Grenze, die den freien Verkehr von Personen und Waren blockiert“, so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck bereits am 5. Dezember. So ein fetziges Statement hätten wir in seiner Rede jetzt auch erwartet. Kommt da noch was? 

16.50 Sorry, aber jetzt sind wir mal spitzfindig, da mit alle merken, dass wir noch wach sind: Die Rodenkirchener Brücke ist 1994 erweitert worden, nicht 1996, oder?

16.49 Spaß-Antrag? Von wegen. Ralph Sterck (FDP) will echt 'ne neue Rheinbrücke. Der mann ist ganz aufgeregt. Herzenthema!

16.48 Jetzt der Spaß-TOP 3.1.3! Die FDP will eine weitere Rheinbrücke bauen lassen. Oder besser noch: ganz viele Rheinbrücken. Jedenfalls soll die Verwaltung mal rausfinden, wo man überall noch Brückentrassen vorhalten kann.

16.45 Reinhard Houben (FDP) sagt, Mülheim sei eigentlich eine Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern. Deshalb sei auch klar, dass der "RRX"-Haltepunkt kommen müsse.Am Wichtigsten sei, dass die CDU mal ihrem Finanzminister in Berlin klarmache, dass er mal Geld rübertun soll.

16.44 Mehr Bewohner, mehr Arbeitsplätze, erläutert jetzt Michael Weisenstein (Linke), bedeute auch, dass auch entsprechende Angebote bereitgestellt werden. Sonst stiegen die Menschen wieder auf's Auto um, so Weisenstein, der heute übrigens ion einer sehr coolen Strickjacke auftritt. Styler!

16.41 "Wenn wir wollen, dass mehr Leute auf die Bahn umsteigen, dann geht das nur mit einem guten Angebot". Nur KVB und S-Bahn reiche nicht, sagt Wolter. Man benötige mehr Mittel vom Land. Wolter (Grüne) unterstützt die Mülheimer Initiativen, die einen Halt des "RRX" in Mülheim fordern.

16.37 Andreas Wolter (Grüne) beklagt jetzt, dass vom Bund zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur nach NRW fließe. Er fordert eine Fahrplanstudie, da müsse die Stadt sich dran gewöhnen, dass sie dabei in Vorleistung treten müsse, weil die Gesetzeslage undurchsichtig sei. Köln benötige fertige Pläne, wenn der Modernisierungsstau aufgehoben sei.

16.31 Der Halt des RRX muss kommen, sagt Ott. Und jetzt noch schnell noch 'nen Diss an die CDU, deren Vertreter im Verkehrsausschuss des Landes gemeint haben soll, der Zug müsse nicht "an jedem Kirchturm" halten, gemeint war Mülheim. Ott: In Köln-Mülheim steigen mehr Menschen aus und ein als am Oberhausener Hauptbahnhof.

16.28 Nächster Punkt: Der Rhein-Ruhr-Express ("RRX") soll in Köln-Mülheim halten. Jochen Ott, möglicher SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, redet - wenn wir uns nicht täuschen, zum ersten Mal in dieser Legislatur. Ist das jetzt 'ne Bewerbungsrede? Dann bitte das Mikro hochschrauben, wie der Mann sich bücken muss - das tut ja beim Zugucken weh.

16.25 Wenig überraschend wird der Antrag von Linken, Piraten und Deine Freunde zur Unterbringung und Versorgung abgelehnt. Der gemieinsame Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP wird zugestimmt, gegen die Stimmen der Linken.

16.18 Jetzt ist Sozialdezernentin Henriette Reker am Pult. Sie beschwert sich, dass Detjen die Verwaltung als "bemüht" bezeichnet. Und dann wird sie richtig sauer: Der Erzbischof bekommt ständig gute Presse, während die Stadtverwaltung nur Schimpfe kriegt. "Der Erzbischof muss auch nicht jeden Monat mehr Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten." Bätschi.

16.12 Erst mal Hose hochziehen, dann wird's besinnlich: Zimmermann erzählt von der Weihnachtsgeschenkeaktion für Flüchtlinge an der Herkulesstraße. Die Farbe seines Hemdes ist auch schon ganz festlich. Jetzt aber noch mal zu den Forderungen: Ombudsperson, Krankenversicherungskarte, Wohnpatenschaften. Ob der Rat dem zustimmen wird?

16.07 Lisa Hanna Gerlach (Piraten) mit ihrer ersten Rede im Rat. Da ist aber jemand aufgeregt! Sie trägt die Forderungen nach einer Ombudsperson und einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge aus dem gemeinsamen Antrag mit Linken und Deine Freunde zu. Die folgen gleich darauf in Person von Thor Zimmermann.

16.00 Hier kommen sie, die konkreten Vorschläge: Die Grünen schlagen dem Sozialdezernat zwei Grundstücke zum Kauf vor: Eins an der Piusstraße in Lindenthal und eins am Gustav-Heinemann-Ufer in Rodenkirchen.

15.53 Detjen haut weiter drauf: Es gebe kein Flüchtlingsproblem, sondern ein städtisches Problem. Die Verwaltung habe immer noch keine Strategie. Auch er hat eine Bemerkung zur Zuweisungsquote: Es gehe nicht um Verteilungsgerechtigkeit, sondern um die Stigmatisierung einer Volksgruppe. Man wolle Sinti und Roma wegverteilen. In einem gemeinsamen Antrag von Linken, Piraten und Deine Freunde schlagen die Parteien Wohnpatenschaften vor: Wenn jede in Köln ansässige Wohnungsbaugesellschaft nur eine Wohnung zur Verfügung stellen würde, hätte man schon Tausende Flüchtlinge untergebracht.

15.49 Jetzt kommt Jörg Detjen (Linke) mit einer Vorbemerkung: Seltener in der Kölner Geschichte sei der Erzbischof progressiver gewesen als der Stadtrat. Das macht dem Jörg Spaß!

15.41 Seit der Geburt des berühmtesten Flüchtlings vor 2000 Jahren habe man nicht viel gelernt, sagt Marion Heuser (Grüne). Was für ein Einstieg! Sie sagt, was den Grünen bei dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag wichtig ist: Die Einhaltung der Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung. Die Unterbringung im Baumarkt in Porz und in der Turnhalle in Weiden müsse die absolute Ausnahme bleiben. Richtig, aber um es mit Bernd Petelkau (CDU) zu sagen: Konkrete Vorschläge? Fehlanzeige!

15.37 Ursula Gärtner von der CDU am Mikrofon. Sie fordert: Unerlaubt Eingereiste Personen müssen auf die Zuweisungsquote angerechnet werden. Gähn. Haben wir irgendwie schon mal gehört, diese Forderung. Hat irgendwer auch mal neue Ideen?

15.32 Jetzt geht's um den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU zur Flüchtlingsunterbringung.Sie fordern darin, dass Land und Bund die Kosten der Unterbringung komplett übernehmen und dass die Bezirksregierung Köln weniger Flüchtlinge zuweist. Außerdem wollen sie das Zentrum für Willkommenskultur von Flüchtlingsrat und Freiwilligenagentur unterstützen, aber die Bürgerämter der Bezirke als erste Anlaufstelle einrichten. Die Linke sieht das anders - deren Antrag folgt später.

15.27 Jetzt geht's um die Flüchtlingssituation. Michael Paetzold (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses ist am Pult. Arzt und Patient stehen sich oft sprachlos gegenüber. Paetzold fordert mehr Dolmetscher und therapeutische Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge. Darüber berichten wir in der Titelgeschichte unserer kommenden Ausgabe.

15.26 Geordnetes Chaos soll das Kunstwerk darstellen, sagt Roters schelmisch. Das passe doch in die Umgebung. Die Schenkung wird angenommen.

15.24 Andreas Hupke (Grüne), Bezirksbürgermeister und Brigitta von Bülw lehnen die Schenkung ab, die CDU will das Geschenk annehmen. So geht man nicht mit Spendern um, sagt auch Ralph Sterck (FDP). "Kunst darf auch wehtun", hatte er im Vorfeld zum Thema Obelisk gesagt. Wie er das nun wieder gemeint hat?

15.22 Der Stadt scheint das Geschenk nicht recht zu gefallen. Aber sie kann es ja nicht einfach diskret im Keller verstauen und nur dann hervorholen, wenn der Schenker zu Besuch kommt. Aber unbeliebt machen und das Geschenk ausschlagen will auch keiner. Laut Ralph Sterck (FDP) hat der Kulturausschuss hat das Thema dem Stadtentwicklungsausschus „zugeworfen wie eine heiße Kartoffel“. Dort kam es dann nicht mal auf die Tagesordnung. Die Bezirksvertretung hat die Schenkungsannahme sogar abgelehnt. Ob heute im Rat endlich eine Entscheidung fällt?

15.19 Nächster Punkt: Der Obelisk. Die Stadt hat von der Sparda-Kunststiftung ein Geschenk im Wert von 100.000 Euro bekommen. Nett, oder? Ein sieben Meter hoher Obelisk aus Karbonfaser von der Künstlerin Rita McBride soll auf dem Kreisverkehr am Breslauer Platz aufgestellt werden. Hm. Geniale Idee.

15.15 Wortmeldung: Piraten ziehen ihren Antrag zu TTIP etc. zugunsten eines Bürgerantrags zurück. Worum es da geht, kann man hier nachlesen:http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/4677-no-ttip/

15.11 Es geht los! Roters ist locker drauf, das merkt man jetzt schon. Die letzte Sitzung des Jahres... werden die Mitglieder bei einem Emfang ausklingen lassen. Das wird sicher besinnlich.

15.07 Die Ratsmitglieder mögen auf der faulen Haut liegen, aber in der CDU-Fraktion arbeiten ganz fleißige Bienchen. Kaum war die Sondersitzung zum Haushalt vorbei, schon schickten Petelkau und Kollegen eine Pressemitteilung raus: Der Entwurf sei ungeeignet. "Konkrete Sparvorschläge? Fehlanzeige!" An Phrasen spart die CDU aber auch nicht.

15.05 Ein Blick auf die Tagesordnung: Obelisk, Rheinbrücke und Zughalt in Mülheim. Wir können es nicht mehr erwarten, Herr Roters!

15.02 Fünfzehn Uhr zwei und noch kein Bild zu sehen. Typisch Köln!

15.00 Herzlich willkommen an den Bildschirmen zuhause und an den mobilen Endgeräten. Jetzt geht's los!

13.19 Wir bedanken uns hier schon einmal für das Interesse und melden uns nach der Mittagspause des Rates um 15 Uhr an dieser Stelle wieder.

13.16 OB Jürgen Roters wünscht allen im Ratssaal einen "guten Appetit" und verknittert vor lauter Kohldampf fast sein Redemanuskript. Uns knurrt auch noch der der Magen nach so viel rhetorischer Schonkost...

13.15 Aus, vorbei. Klug bedankt sich für die Geduld und Roters für die ausführliche Darstellung. Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Und was machen wir jetzt bis 15 Uhr?

13.12 Klug fasst zusammen: Der Haushalt hat ein Defizit von 280 Millionen Euro. In die Folie hat die Verwaltung ein kleines Schmankerl eingebaut: Angaben in "Teuro". Haha.

13.09 Hat sie gerade was von "abschließend" gesagt? Wir merken auf. Und jetzt auch wieder Power Point: "Ein Klick auf die übrigen Aufwendungen!" Kollege Wilberg mampft Kartoffelsalat und ist zufrieden.

13.07 Klug hat "Merkelschen Esprit", findet unsere Praktikantin. Wo sie Recht hat...

13.00 Nach Roters spircht auch Klug jetzt von den Flüchtlingen, die nach Köln gekommen sind und noch kommen werden, und dass die Stadt das viel Geld kostet. Anderes müsse dafür zurücktreten, sagt sie - abhängig davon, was die Stadt noch von Bund und Ländern an finanziellen Hilfen bekomme.

12.59 Nächster Fun Fact: Köln ist fast doppelt so groß wie die nächstfolgende Großstadt in NRW. Lernen wir doch noch was bei dieser Haushaltsplanberatung.

12.57 "Köln ist die einzige Millionenstadt Deutschlands, die nicht zugleich Landeshauptstadt ist", so Gabriele Klug.

12.54 "Baustellen", "Stau" und "Löcher" und "widersprüchliche Schilder" - ja, konkrete Bilder machen einen Vortrag lebendig... Pfui, wer hat hier "stinklangweilig" gesagt?

12.53 "Wir müssen den Bürgern den Haushalt näher bringen", hatte Frau Klug vorhin noch angekündigt. Ob dieser Vortrag die beste Methode dafür ist? Hm.

12.51 Kämmerin Gabriele Klug verweist jetzt in ihrer Power-Point-Präsentation auf die "rechte Seite, mittelgroße Säule". Wir kommen mit. Kniefall. 

12.50 Kollektives Ausflippen hier in der Redaktion. Die erste Power-Point-Präsentation via "Rats-TV". Wir liegen uns weinend vor Glück in den Armen. Advent, Advent!

12.49 Doch, doch, man kann durchaus "Beratung" statt "Beratungsprozess" sagen, ohne dass es doof klingt.

12.48 Richtig, ihr Schlaubergerchen da draußen: Johnny Bach mit seinem Smash-Hit "Weihnachtsoratorium".

12.47 "Herrscher des Himmels, erhöre das Lallen!" Kollegin Anne Meyer fängt schon an zu singen. Das ist jetzt echt Konkurrenz für Klug.

12.46 Bürokratischer Schwulst-Stil vom Allerfeinsten. Wir sind lull und lall. Schnaps! Gibt's hier keinen Schnaps??

12.45 Wir kommen gerne mit, sind schon eingeschlafen, merken aber nix...

12.42 Sie trete gleich in das konkrete Zahlenwerk ein, sagt Kämmerin Gabriele Klug. Klingt irgendwie mystisch...

12.41 "Liquiditätsdefizit" und "Nettosteuerquote", sagt Gabriele Klug jetzt - gute Namen für Punkbands.

12.37 Auftritt Gabriele Klug, Kölns grüne Kämmerin. Sie erzählt uns erst mal, wie lange sie überlegt hat, welches Zitat sie an den Anfang ihrer Rede stellen sollte. Habermas hatte knapp das Nachsehen. Stattdessen hat sie Lichtenberg ausgegraben. Achtung, Opposition, hier eine Witz-Vorlage: "Na, nicht dass der Haushaltsplan-Entwurf auch ein 'Sudelbuch' ist" - voll der Kracher, ne?

12.35 Roters kommt zum Ende, in seiner Rede hat er vor allem Optimismus verbreiten wollen. Dabei ging es einmal im Schweinsgalopp über alle Politikfelder und geografisch sogar raus bis nach Lindweiler und Niehl. Fazit: Die Stadt muss sparen, aber keiner braucht sich Sorgen machen.

12.34 Roters: "Eine Stadt braucht Visionen" - yupp! Nächster Punkt.

12.32 Köln "macht seine Hausaufgaben", sagt Roters. Yeah, erster Punkt im Bullshit-Bingo.

12.30 2022 soll der Kölner Haushalt ausgeglichen sein, sagt Roters, unser scheidender OB. Ob die Haushaltsberatungen von seinem Nachfolger auch so fesselnd vorgetragen werden?

12.26 Köln ist fleißig, sagt Roters: Spitze bei U3-Kinderbetreuung. 25 neue Kitas fürs Jahr 2015. Hui! Unsere Praktikantin sucht trotzdem noch einen Betreuungsplatz für ihr Kind...

12.24 Boah, jetzt aber ganz viele Zahlen. Schockierende Zahlen

12.22 Der Bund hat beschlossen, das Land Nordrhein-Westfalen "eklatant zu benachteiligen", der Süden hingegen wird begünstigt. Total unfair, meint der OB. "Jetzt muss der Westen zu seinem Recht kommen" -

12.20 Während andere irgendwie nix tun, macht Köln ganz viel, sagt Roters sinngemäß. Okay, aber kommt doch noch was Schlimmes, oder? Das ist doch eine Haushaltsrede...

12.18 Roters erzählt jetzt in einer naturgemäß sehr langen Aufzählungen, was alles an Köln wirklich so richtig toll ist.

12.10 OB Jürgen Roters (SPD) kaum am Pult und legt schon furios los. Seiner Rede zur Einbringung des Haushalts stellt er als Intro einen Geburtstagsgruß voran. Wir haben jetzt leider verpasst an wen, aber bestellen auch beste Wünsche!

12.03 "Das liegt an denen", meint unsere IT-Task-Force. Na, das hätten wir uns ja denken können. Typisch Köln eben...

12.01 "Da war was", sagt unsere Praktikantin Philippa, die schon seit Stunden voller Vorfreude auf den Bildschirm starrt...

11.59 Ähem, wir haben hier ein paar technische Problemchen. Falls jemand einen Lötkolben vorbeibringen könnte...

Herzlich willkommen im ersten deutschen Internet! Wir begrüßen auch die Tickerleserinnen und -leser in Bickendorf und Lindweiler! Um zwölf Uhr beginnt die Sondersitzung zum Haushalt 2015, um 15 Uhr folgt die eigentliche Ratssitzung. Wir freuen uns schon auf den Tickermarathon, brauchen aber noch Chips und kühle Getränle. Wer bringt was vorbei?

 

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  • 1 Kommentar(e)
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Thor
16.12.2014
17:08
Brücke???

+++Blitzumfrage! +++ Unser Ratsmitglied ist verwirrt! Soll er eine NEUE BRÜCKE ziwschen Godorf und Langel bauen? Er dachte, dass wäre ein Spassantrag der der FDP ...

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