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16.12.2014 11:00

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06.12.2013
10:31

1Live Krone

Verpasste Chancen im Endspiel um die Zuschauer

ARD, ZDF und ihren Nebenkanälen laufen die Zuschauer weg. Die Privaten, Youtube, Downloadservices und machen Sendern das Leben schwer. Umso unverständlicher,  wenn Chancen wie die 1Live Krone nicht genutzt werden.

Gestern wurde in Bochum die 1Live Krone vergeben. Jan Delay war da, Casper, die Toten Hosen, Fettes Brot – was in der Jahrhunderthalle geboten wurde, war eine große Show. Im TV fand sie ab 22.00 Uhr auf dem dritten Programm statt – nicht um 20.15 Uhr in der ARD und auch nicht an einem Samstag, sondern an einem Donnerstag.

Man muss als WDR-Verantwortlicher schon ziemlich beschränkt sein, sich eine solche Chance wie die 1Live-Krone entgehen zu lassen: Bekannte Musiker bekommen vom eigenen Sender Preise überreicht, die ganze Nummer schreit danach groß im TV zu laufen, bietet ein Programm, das die Kids ebenso erreichen könnte wie die Großeltern, auch Bapper Wolfgang Niedecken bekam einen Preis, und die ARD versagt dabei, das Beste aus der Nummer herauszuholen.

Auch bei anderen Preisen sieht es nicht besser aus: Beim Grimme-Preis stehen bekannte Schauspieler und Regisseure auf der Bühne, das öffentlich-rechtliche Fernsehen feiert sich selbst – in Marl (!) und natürlich im Spätprogramm. Samstag, Prime-Time und Köln wären die einzige logische Alternative

Fernsehen – nicht nur das öffentlich-rechtliche – ist ein sterbendes Medium. Nachrichten gibt es online schneller und besser, Serien und Filme zu schauen, wenn sie gesendet werden macht wenig Sinn, wenn man sie  über Streams, DVDs und Mediatheken bekommen kann, wenn man es will. Die Linearität des Programms, die das klassische Fernsehen zum geborenen Verlierer der Digitalisierung macht,  ist sein größter Nachteil. Der größte Vorteil der Sender ist ihre technische Reichweite – und die macht TV vor allem bei Live-Übertragungen attraktiv: Fußball zum Beispiel. Oder Ereignisse wie die 1Live Krone und den Grimme-Preis.

Das nicht zu  erkennen ist nicht nur dumm, es ist peinlich…

02.06.2013
13:27

Sexworker Day

“Die “Aura” des Verbotenen halte ich eher für einen Mythos.”

Der 2. Juni ist Internationaler Sexworker Tag – und das Thema Prostitution ist unabhängig davon wieder stark präsent. Zwei Sexarbeiterinnen berichten über ihre Arbeit, Vorurteile, Zwangsprostitution und den neu aufgekommenen Puritanismus. Das Interview wurde via Mail geführt. 

Ruhrbarone: Heute ist Internationaler Sexworker Tag- wieso brauchen Sexarbeiter einen eigenen Tag und machen nicht einfach beim ersten Mai mit? 

Nina: Der erste Mai ist traditionell ein Tag für vornehmlich werktätige Arbeiter und Angestellte. Escorts, Prostituierte, Erotik-Arbeiter, Stricher etc. können sich damit nicht immer identifizieren, da ihr Bereich eine persönliche sexuelle Dienstleistung darstellt. Zudem erfahren sie leider noch oft Ausgrenzung, ihre Arbeit ist mit vielen Klischees behaftet. Immer noch hat kaum einer eine realistische Vorstellung davon, wie viele unterschiedliche Möglichkeiten die Sexarbeit bietet. Dafür wird auch in den Medien immer wieder ein bestimmtes “Milieu” geschaffen wie in dem aktuellen Spiegel-Beitrag. Die Ausgrenzung schafft meines Erachtens nach ein Bedürfnis bei den Sexworkern, sich selbst zu organisieren. 

Ellen: Die Proteste im Rahmen des ersten Mai beziehen sich inhaltlich in großen Teilen auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Ich als Sexworkerin finde mich in diesen Protesten nicht wieder – leider. Ich erhoffe mir von den Aktionen im Rahmen des 2. Juni, dass Sexarbeit überhaupt als Arbeit akzeptiert wird. Und damit meine ich nicht nur die Akzeptanz durch die Behörden sondern vor allem die Akzeptanz von Menschen wie du und ich.

Meine Erfahrung ist, dass politisch aktive Frauen und Männer Sexarbeit vor allem mit Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Sexismus in einen Topf werfen und somit per se als etwas Schlechtes ansehen. Ich halte eine Solidarisierung zum jetzigen Zeitpunkt im Sinne des ersten Mai für kaum möglich.

Ruhrbarone: Probleme wie Menschenhandel oder Zwangsprostitution existieren ja auch. Ist die Wahrnehmung dieser Probleme in der Öffentlichkeit größer als in der Wirklichkeit? Neben der Eigenorganisation gibt es ja auch ein Angebot von ver.di für Sexarbeiter. Macht die Mitgliedschaft in einer konventionellen Gewerkschaft für Sexarbeiterinnen im Moment Sinn? 

Ellen: Sicherlich ist die Wahrnehmung der Probleme in der Öffentlichkeit nicht annähernd angemessen zu dem realen Elend. Wenn ich die allabendlichen Talkshows beobachte, taucht das Thema eigentlich nur dann auf, wenn es darum geht zu begründen, warum Sexarbeit eher verboten als akzeptiert gehört.
Die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution haben im öffentlichen Diskurs überhaupt keine eigene Stimme, meiner Meinung bedient man sich gerne Ihrer. Aber das ist eine Seite von Sexarbeit, eine sehr hässliche.
Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass wenn Sexarbeit und vor allem auch die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen als ganz normal angesehen würde, dann gäbe es auch viel mehr Möglichkeiten diesen Verbrechen entgegen zu wirken. Für fast jedes Gut kann ich mittlerweile als Kunde entscheiden, ob ich fairen Handel unterstützen möchte oder nicht. Wenn in Bangladesh die Mitarbeiter einer Textilfabrik ums Leben kommen, macht Herr Jauch eine Sendung zu dem Thema.  Da werden sämtliche Firmen genannt die menschenunwürdig und billig produzieren lassen und dem Kunden deutlich gemacht, dass er mit seinem Kaufverhalten genau das unterstützt. Ich würde mir wünschen, dass unsere Kundschaft auch die Möglichkeit hätte durch mehr Offenheit und Transparenz “fairen Handel” beziehungsweise “faire Dienstleistung” zu wählen.

Nina: Das ist eine schöne Note von ver.di, doch ich kenne keinen Sexworker, der mit ver.di in diesem Bereich zusammenarbeitet. Das hat auch Gründe. Gewerkschaften, Verbände betreiben oft Stellvertreter-Politik oder haben eine paternalistische Haltung. 
Sie kennen die Bedürfnisse und Probleme in der Sexarbeit nicht von der Basis her.
Fachleute sind die Sexworker selbst sowie ihre Beratungsstellen, die Clubs und Kunden. Die Selbstorganisierung gewinnt aktuell an großer Bedeutung als auch die Vernetzung aller Beteiligten in dem Bereich. Im April hat sich in Frankfurt der Interessenverband Sexwork Deutschland erstmalig getroffen. Im Oktober treffen wir uns erneut in Köln. Ziel ist unter anderem die Gründung eines Berufsverbandes.

Ruhrbarone: Lebt der Beruf nicht auch von der Aura des Verbotenen? Ihr tretet hier ja auch nicht mit Klarnamen auf und kaum einer Eurer Kunden wird sich dazu bekennen, Eure Dienstleitungen in Anspruch zu nehmen – was häufig ja zu Problemen mit dem Partner führen könnte.  Ist diese Forderung nicht unrealistisch und wie wollt ihr sie erreichen?

Ellen: Die “Aura” des Verbotenen halte ich eher für einen Mythos. Ich bin verheiratet und mein Ehemann sowie ein Großteil meines Umfeldes wissen von meiner nebenberuflichen Tätigkeit als Sexdienstleisterin. Viele Wege sind ganz herkömmlich wie bei jedem anderen Beruf auch … der Gang zum Finanzamt, Gesundheitsamt und so weiter. Ich verschweige meinen Job lediglich da, wo ich genau weiß, dass es kein Verständnis gibt. Da ich nicht nur für mich sondern auch für meine Familie Verantwortung trage, bin ich mit einem öffentlichen Outing vorsichtig. Ich habe auch schon erlebt, dass mein Mann in ein komisches Licht gerückt wurde. Ich möchte nicht, dass Unwissende denken er sei mein “Zuhälter” oder andernfalls ein “Weichei”, weil er das toleriert.
Meine Gäste besuchen mich aus ganz unterschiedlichen Gründen – in der Regel wollen sie einfach eine angenehme, entspannende Zeit verbringen ohne Verbindlichkeit. Der Reiz des Verbotenen spielt da glaube ich keine große Rolle.

Nina: Das ist ein wichtiger Punkt. Ich wünsche mir, dass wir mittel- und langfristig von dem Klischee des “Milieus” wegkommen und sagen können “Ein Beruf wie jeder andere auch!”. Es gibt in der Sexarbeit keine “Aura”. Es ist nur so, dass viele Menschen nichts von unserem vielfältigen Beruf mitbekommen, sondern nur das erfahren, was in Medien wie Bild und Spiegel abgedruckt wird.
Die Kunden sind häufig auf Diskretion angewiesen, genau wie Patienten beim Arzt oder Klienten beim Anwalt. Aber das Bewusstsein steigt auch bei den Kunden, denn auch sie werden kriminalisiert, sollte es zu Verboten in Deutschland kommen. Wir sitzen da in einem Boot!
Dass ich mich hier “Nina” nenne, hängt damit zusammen, dass ich meine Privatsphäre wahren möchte. Ich habe nichts zu verheimlichen, mein Steuerberater weiß Bescheid, das Finanzamt etc. Auch mein Umfeld kennt meinen Beruf. Dennoch weiß ich nicht, was mit meinem  Klarnamen geschieht, wo er gespeichert wird oder ob nicht etwa ein Kunde ihn in Freier-Foren veröffentlicht.

Die Kunden selbst kennen meinen “richtigen” Namen meist  auch nicht, aus gutem Grund. Als Sexdienstleisterin wird man dadurch “verletzbar” und gibt etwas preis, das nicht für den Kunden bestimmt ist. Daher treten auch viele in der Öffentlichkeit mit einem Arbeitsnamen auf oder , wie ich sagen würde, Künstlernamen!

Viele Sexdienstleister gehen aber mittlerweile dazu über, ihrer Arbeit ein Gesicht zu verleihen, zum Beispiel bei Sexwork Deutschland.

Ruhrbarone: Im Moment scheint die Entwicklung ja in eine andere Richtung zu gehen. Gerade in Skandinavien gibt es wieder Einschränkungen für Prostitution. Auch in vielen deutschen Städten wird Straßenprostitution, aber auch Prostitution in Clubs zunehmend kritischer gesehen und der aktuelle Spiegel-Titel zeigt ja, dass das Thema in der Politik angekommen ist. Der Artikel könnte auch der Auftakt für eine Debatte sein, an deren Ende Einschränkungen und Verbote stehen.

Nina: Ich frage mich schon seit langem, warum Stimmung gegen die sexuellen Dienstleister gemacht wird. Immer wieder schiebt man den Grund vor, es ginge beim Straßenstrich konkret um den Schutz des jeweiligen Umfeldes, um die Jugendlichen etc. Vor was aber sollen die Leute geschützt werden? Was ist so bedrohlich? In anderen Städten gehört sexuelle Dienstleistung viel selbstverständlicher zum Stadtbild dazu wie in Hamburg oder Amsterdam. 
Die Sperrbezirke in den Ruhrgebietsstädten haben zu Umsatzeinbußen bei den Dienstleistern sowie zu unsicheren Arbeitsbedingungen und auch zu Frust bei den Kunden geführt. 
Im April diesen Jahres hat die Dienstleisterin Dany K. vor Gericht gegen die Stadt Dortmund erwirkt, welchesdass dasVerbot der Straßenprostitution aufgehoben wird. Es müssen neue Standorte geprüft werden. Dass das nicht mehr in der Nordstadt sein wird, ist definitiv. 
Warum diese “Stimmung” gegen Prostitution? Hat es mit einem neu aufkommenden Puritanismus zu tun? Hat es mit unterdrückter Sexualität zu tun? Hat es damit zu tun, dass die Kommunen noch stärker lenken und kontrollieren wollen, um die durch mögliche Schwarzarbeit auf dem Strich entgangenen Steuereinnahmen wieder reinzuholen? Sind es rassistische Ressentiments gegenüber osteuropäischen Anbietern?

Ellen: Der Artikel im Spiegel hat mich richtig wütend gemacht. Ich kann nicht verstehen, dass es als Fortschritt gefeiert wird, dass schwedische Männer sich (angeblich) wieder schämen Sexdienstleistung in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus haben die Autoren sicherlich Recht: So will keine arbeiten … unter Gewalt, Zwang und mit einem minimalen Verdienst. In meinen Augen ist hier jedoch nicht die Prostitution die Ursache. Ich möchte die Situation nicht relativieren, aber ist hier nicht grundsätzlich die Ausbeutung das Problem? Wer möchte schon wie die polnischen Saisonarbeiter, die den Deutschen den Spargel stechen, arbeiten? Offensichtlich niemand, deshalb werden sie ja jedes Jahr “bestellt”. Es ist ja kein Zufall, dass ich als deutsche, gebildete, berufstätige Frau mich ganz anders auf dem Markt der Sexdienstleistung positionieren kann als eine rumänische Kollegin, die aus der Not heraus handelt. Dieses Phänomen betrifft allerdings nicht nur die Sexdienstleistung, sondern den gesamten Arbeitsmarkt.
Mit der Legalisierung von Sexarbeit wurde ein wichtiger Schritt getan, eine Tür geöffnet mit den Hinweis: Hier kann es langgehen. Viel mehr ist leider nicht passiert. Die Schlussfolgerung, dass deshalb dieser erste Schritt falsch war, geht in eine ganz falsche Richtung. Beiträge wie der aktuelle Spiegel-Artikel sollten lieber als Korrektiv angesehen werden: Es wurde zu wenig an der Umsetzung gearbeitet – weitermachen! Und das kann nur über eine Enttabuisierung erfolgen … und nicht über Scham.
Ich glaube nicht, dass es zu einem erneuten Verbot der Sexarbeit kommen würde. Die Gewerbesteuern sind für die Kommunen eine zu wichtige Einnahmequelle.

Ruhrbarone: Was wird heute am 2. Juni passieren? Finden irgendwo Demonstrationen oder Kundgebungen statt? Was werden die Forderungen der Sexarbeiter sein? 

Ellen: In Berlin wird der Verein Hydra beispielsweise Lilien an Sexarbeiterinnen verteilen. In einer großen Online-Community für Sexdienstleisterinnen und Kunden gibt es wie im vergangenen Jahr eine Online-Demonstration. Der rote Regenschirm ist seit einigen Jahren das Symbol für die Bewegung der Sexarbeiter. Wer sein Profil mit dem roten Schirm versieht, macht Kollegen und Kundschaft auf den 2. Juni als Welthurentag aufmerksam.

Nina: Neben gesellschaftlicher Akzeptanz und Gleichstellung geht es u.a. um konkrete Forderungen wie nach Dienstverträgen bei arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung in großen Bordellen und ein Ende der Diskriminierung durch Sperrgebiete, so dass Wohnungprostitution auch in diesen Gebieten wieder möglich wird. Es geht auch um das Recht auf Innenstadt und Straße anstelle Verdrängung in abgelegene Industriegebiete. Das Recht auf Arbeit für migrantische Sexarbeiterinnen anstelle von Illegalität und Abschiebung.

In NRW sind mir keine Aktionen dieses Jahr bekannt. Es wird jedoch in Essen das Theaterstück “Pornoladen” aufgeführt und im Anschluss findet ein Publikumsgespräch im Casa-Foyer statt. Ich war diese Woche in einer ausverkauften Aufführung und auch im Anschluss im Foyer. Das war sehr interessant und facettenreich! Viele aus dem Bereich waren anwesend und in den Foren liest man, dass am Internationalen Sexworker Tag Leute teilweise von weit her aus Frankfurt, Berlin, Münster etc. nach Essen fahren, weil sie das Stück unbedingt sehen möchten und danach miteinander sprechen wollen.

Ellen, 35 Jahre alt – Angestellte, Heilpraktikerin und Mutter – Nebenberuf: unabhängige Sexdienstleisterin in Köln.

Nina, 32 Jahre alt- Sexdienstleisterin in Duisburg, Camsex, Telefonsex, Fetisch-Erotik, Escort

05.04.2013
17:18

Land prüft Schadenersatzklage gegen Hambacher-Forst-Besetzer

Räumung kostete 278.000 Euro

Das Land NRW prüft eine Schadenersatzklage gegen die Besetzer des Hambacher Forstes. Die Räumung im November vergangenen Jahres kostete 278.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der CDU hervor.

Besonders kostspielig war demnach das Ausgraben des letzten Besetzers. Er hatte sich in sechs Meter Tiefe festgekettet:

 

"Im Verlauf des 14.11.2012 konnte im Rahmen weiterer Aufklärungsmaßnahmen erstmals und sicher eine männliche Person in einem unterirdischen Hohlraum festgestellt werden. Diese Person befand sich in ca. sechs Meter Tiefe, und zwar in einem Raum, der zwei Meter lang, einen Meter breit und einen Meter hoch war. Bei Kommunikationsversuchen durch die  Grubenwehr und seine Verlobte über einen im Erdreich des Hauses befestigten Kunststoffschlauch äußerte sich die Person dahin gehend, dass sie sich angekettet habe und nicht selbst befreien könne. Die Verlobte des Mannes händigte am Morgen des 15.11.2012 den vor Ort befindlichen Einsatzkräften einen Schlüssel für das angeblich genutzte „Lock-on“ aus. … Aufgrund der nicht fachgerechten Bauweise des Tunnels und der Bodenbeschaffenheit des lockeren Waldbodens bestand nach Einschätzung der vor Ort befindlichen Experten eine dauerhafte Einsturzgefahr. Messungen der Grubenwehr ergaben darüber hinaus, dass die CO2-Konzentration in der Atemluft des Tunnelsystems zu einer dauerhaften Gefährdung des Menschen führt, der sich darin aufhält. Die Atemluft war zu schlecht. Es war also erforderlich, den Besetzer im Tunnelsystem dauerhaft mit Atemluft zu versorgen, was auch geschehen ist.

Die Person hat im Übrigen alle Kommunikationsversuche der Polizei abgeblockt und eine Gesprächsführung verweigert. 

Am Mittag des 16.11.2012 konnte gegen 13.30 Uhr durch einen horizontalen Vortrieb aus dem Rettungsschacht ein weiterer Rettungsschacht hergestellt werden. Die Grubenwehr hat dann einen Zugang zum Aufenthaltsraum der Kammer hergestellt. Die Person flüchtete allerdings aus dem Aufenthaltsraum heraus in einen hinteren ungesicherten Tunnelbereich und entfernte dabei einige selbst eingebrachte Stützbretter. 

Der Tunnel wurde nachfolgend durch die Grubenwehr bergfachmännisch verbreitert nachgebaut, und die Person konnte dann abends gegen 23 Uhr ergriffen und aus dem Tunnel herausgebracht werden. Eine Lock-on-Vorrichtung war nicht festzustellen. Der Mann war also ungefesselt. … Der Einsatz der Polizei endete am 17.11.2012 um 19.00 Uhr."

Ob Kosten auf die Besetzer zukommen ist noch unklar. Das Ergebnis eines Rechtsgutachtens steht noch aus. 

 

04.04.2013
21:02

Update Landschaftsverband Rheinland bestätigt Haushaltssperre

Finanzkrise im LVR

Nach Informationen der StadtRevue soll der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in einer schweren finanziellen Krise. In den kommenden Tagen soll eine Haushaltssperre erlassen werden. Damit könnten auch Projekte des LVR in Köln - wie die Archäologische Zone - zumindest in ihrem zeitlich geplanten Ablauf gefährdet sein. Wir haben dem LVR eine Anfrage zu dem Thema gestellt, über deren Ergebnis wir zeitnah informieren werden.

Update: Der Landschaftsverband Rheinland hat unsere Bericherstattung von gestern Abend bestätigt. Die Haushaltssperre gilt seit heute. Hier die antworten des Landschaftsverbandes auf unsere Anfrage: 

 

1. Trifft es zu, dass es im LVR Planungen zum Erlass einer Haushaltssperre gibt?

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein – Westfalen hat als Aufsichtsbehörde der Veröffentlichung der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 mit Erlass vom 15. März 2013 zugestimmt. 

Die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW gelten formal bis zur öffentlichen Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt, welche am 05.04.2013 erfolgte. Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung hat die Kämmerin des LVR eine Haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 20% des Sach- und Transferaufwandsbudgets verfügt.

Da die Mehrzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreise  sich nach wie vor in einer sehr angespannten Finanzlage befindet, hat der LVR Rücksicht zu nehmen. Die hohe strukturelle Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Kommunen ist ursächlich für die unverändert ansteigenden Liquiditätskredite und bedingt gleichzeitig eine hohe Anzahl von überschuldeten, von Überschuldung bedrohten, im Haushaltssicherungskonzept bzw. im Nothaushalt befindlichen Kommunen. Dem LVR obliegt die Verpflichtung einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Wirtschaftsführung unter Beachtung der Generationengerechtigkeit. Dies umso mehr, als in nicht wenigen Fällen die Landschaftsumlage an unseren Verband von Mitgliedskörperschaften nur mit Liquiditätskrediten finanziert werden kann.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) fordert in dem o. a. Erlass, den geplanten Eigenkapitaleinsatz i. H. v. 16 Mio. Euro durch sparsame Haushaltsführung möglichst zu verringern und dadurch den im Haushaltserlass 2012 für das Jahr 2013 gesteckten Rahmen nicht wesentlich zu überschreiten.

Der im Ergebnisplan ausgewiesene Fehlbedarf des Jahres 2013 beläuft sich allerdings mittlerweile auf rund 25 Mio. EURO. Ursächlich hierfür ist die Entscheidung der Landesregierung, eine bereits für 2013 angekündigte Änderung des Landespflegegesetzes NW erst Ende 2013 / Anfang 2014 umzusetzen. Dadurch werden bereits in der Planung berücksichtigte Entlastungen nicht bzw. nicht in dem erwarteten Umfang wirksam.

Der Einsatz von Eigenkapital zum Haushaltsausgleich muss möglichst verhindert werden, da die Rücklagen durch erhebliche Entnahmen für die Haushaltsausgleiche der früheren Haushaltsjahre bereits wesentlich abgeschmolzen sind.

 

2. wenn ja: Wann wird sie in Kraft treten?

Ab sofort, siehe 1.

3. Welche Projekte bei denen der LVR finanziell engagiert ist, wären von dieser Maßnahme betroffen?

Grundsätzlich sind alle Projekte betroffen, die

·       entweder nicht über eine Refinanzierung durch Drittmittel (Ausgleichsabgabe, Soziales Entschädigungsrecht, Maßregelvollzug, Durchführung des Altenpflegegesetzes) gedeckt sind oder

·       bei denen sich der LVR vertraglich verpflichtet hat oder

·       bei denen aufgrund der Gesetzeslage eine Verpflichtung zur Leistung besteht.

4. Welche Faktoren führten zu den finanziellen Problemen des LVR?

Neben den bereits unter 1. angesprochenen Faktoren ist hier sicherlich der stetige Anstieg der Aufwendungen im Bereich der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ursächlich. So entfallen, wie schon in der Vergan­genheit, rd. 90 % des Haushaltes auf soziale Leistungen, die auf der Basis gesetzlicher Ansprüche dem Grunde nach nicht beeinflussbar sind. Durch die Aufwüchse in der Sozialhilfe, insbesondere durch den Fallzahlanstieg und die Auswirkungen der demographischen Entwicklung, bleibt der soziale Leistungs­bereich in der Aufwandseinschätzung weiterhin dynamisch.

Derzeit wird allein im Bereich der Eingliederungshilfe mit weiteren jährlichen Steigerungen von rd. 70 Mio. EUR gerechnet.

Die beiden Landschaftsverbände und die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern, da die Eingliederungshilfe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, eine Bundesbeteiligung an diesen Kosten. Diese Forderung war – da es sich nicht um ein auf NRW begrenztes Problem, sondern um eine bundesweite Entwicklung handelt – auch bereits Gegenstand der Bund-Länder-Abstimmung zur Umsetzung des Fiskalvertrages. Eine Umsetzung in einem Bundesleistungsgesetz ist für die nächste Legislaturperiode angekündigt; die Notwendigkeit einer entsprechenden finanziellen Entlastung der kommunalen Familie ist in diesem Prozess immer wieder deutlich zu machen.

 

02.04.2013
15:21

Protest gegen Archäologie-Aus

Petition gegen Streichung im Landeshaushalt

Die Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V.! (DGUF) hat eine Petition gegen die Pläne der Landesregierung gestartet, die Mittel für Archäologie in NRW in den kommenden Jahren komplett zu streichen un kritisiert die Landesregierung:

Das bundesweite Votum der Wissenschaftler und Kultur-Experten ist einhellig: Alle führenden Archäologen in NRW haben auf die dramatischen Folgen der geplanten Kürzungen hingewiesen. Der Verband der Landesarchäologen der Bundesrepublik Deutschland bittet um die Rücknahme der Kürzungen. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann bezeichnete die Streichungen als „kulturpolitische Bankrotterklärung“.

Hier geht es zur Petition

22.03.2013
13:34

Stellungnahme der Aachen Ultras

Ende Januar verkündete die Aachener Fangruppe Aachen Ultras ihren vorübergehenden Abschied aus dem Stadion. Zu heftig waren die Bedrohungen von der Kameradschaft Aachener Land und der rechtsoffenen Karlsbande gegen Mitglieder der antirassistischen Gruppierung gewesen, zu ignorant der Verein gegenüber rechtsextremen Fans in den eigenen Reihen. Nun legen die Aachen Ultras in einer Stellungnahme ihre Beweggründe ausführlich dar:

"Der 26.01.2013. Das erste Ligaspiel der Alemannia nach der Winterpause. Das erste Spiel der Alemannia ohne uns. Wir haben uns jedoch nicht im Stillen an diesem verschneiten und trüben Samstag vom Verein verabschiedet, sondern schon zu Beginn des neuen Jahres in Köln anlässlich des Mittelrheinpokalspiels gegen die Viktoria und bei strahlendem Sonnenschein. Viel, sehr viel wurde über dieses Spiel und seine Begleitumstände in der Öffentlichkeit diskutiert.

Das Thema „Rechtsextremismus im Fußball“ wurde in den letzten Wochen und Monaten wieder aufgerollt und durch die Leitmedien auf die Agenda gesetzt. Nicht nur in Aachen gibt es ein akutes Problem mit neonazistischen Strukturen und deren Toleranz und Akzeptanz im Stadionumfeld. Auch in anderen Städten und Regionen zeichnet sich ein vergleichbares Bild ab. Der Umgang hiermit ist jedoch so unterschiedlich wie die Farben der betroffenen Vereine.

Im Folgenden erklären wir, warum wir als Gruppe, die sich gegen Diskriminierung positioniert, bei Alemannia Aachen derzeit keine Zukunftsperspektive sehen und versuchen, unser Handeln der letzten Zeit kritisch zu hinterfragen."

Hier geht's zur Stellungnahme!

21.03.2013
12:34

Kulturrat NRW: “Kürzungen im Kulturhaushalt sind ein falsches Signal”

Enttäuschung über die rot-grüne Landesregierung.

Der Kulturrat NRW ist enttäuscht über die rot-grüne Landesregierung. SPD und Grüne haben den ohnehin vergleichsweise kleinen Kulturetat des Landes NRW gekürzt.

Ursprünglich wollte das Land NRW den  Kulturförderhaushalt um 16,2 Mio. Euro von 196 Mio. Euro auf knapp 180 Millionen Euro kürzen. Ganz so schlimm kam es nicht, die Kürzungen wurden um 2,65 Millionen verringert, aber unter dem Strich bleibt doch ein erhebliches Minus. In ihrer Regierungserklärung hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch verkündet “„Kunst und Kultur sind kein Luxus – und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein.“ Daran erinnerte jetzt noch einmal der Kulturrat NRW in einer Stellungnahme zum Haushalt:

Die starken Kürzungen im Kulturhaushalt sind ein falsches Signal an die Kultur in NRW und auch an die Gemeinden des Landes.
Es handelt sich nach wie vor um überproportionale Kürzungen, auch wenn darunter einmalige oder auslaufende Maßnahmen waren. Der Kulturrat NRW fürchtet, dass hierdurch ein Erosionsprozess in Gang gekommen ist, der sich in den nächsten Jahren – in denen solche Maßnahmen als Einsparmasse nicht mehr zur Verfügung stehen – fortsetzen könnte. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Fördermittel im Haushalt – sie sind insgesamt mit 182,5 Mio. Euro nur ein kleiner Teil des 60 Mrd. Euro Haushalts – in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Entscheidend ist, dass Kultur und Kulturpolitiker einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten und Planungssicherheit hergestellt wird.

12.03.2013
13:15

Wird er der neue Papst?

Heute nachmittag steigt in der Sixtinischen Kapelle der erste Wahlgang - schon jetzt sickerte ein neuer Top-Kandidat für die Nachfolge von Joseph Ratzinger durch. Ein guter Papst er sicher wäre ...

06.03.2013
17:12

Echo, Frei.Wild und Kraftklub: Ein paar Bemerkungen zur ARD und Dieter Gorny

Echo, Frei.Wild und Kraftklub: Ein paar Bemerkungen zur ARD und Dieter Gorny

Kraftklub wird am Echo nicht teilnehmen, weil die völkische Band Frei.Wild aus Italien nominiert wurde. Das ist gut. Nicht gut ist, dass andere weiterhin mit Frei.Wild beim Echo zusammen arbeiten.

Die Band Kraftklub legt sich mit dem Musikpreis Echo an und wird ihn wegen Frei.Wild boykottieren, die Ärzte verkünden, ihnen wäre der Echo immer schon egal gewesen.   Soweit so gut. Nicht gut ist, wer hinter dem Echo steht und wer ihn finanziert. Medienpartner des Echo, bei dem in diesem Jahr erneut die völkische Band Frei.Wild nominiert wurde, ist die ARD und ihre "jungen Radiowellen" wie 1Live aus Köln, wo man sich ja auch gerne mal kritisch über Nazis äußert, solange es ins hippe Bild passt. Beim Frei.Wild Echo ist man dann trotzdem dabei.

Und wer veranstaltet den Echo? Die Deutsche Phono-Akademie - Das Kulturinstitut des Bundesverbandes Musikindustrie e. V. Und der Verband der Musikindustrie hat einen Vorstandsvorsitzenden: Dieter Gorny, der in Köln Viva gegen die Wand fuhr aber auch danach wie Fett weiter oben schwamm

Was Kraftklub gemacht hat, finde ich gut, richtig und konsequent - dass der Echo als potentielle Frei.Wild PR-Veranstaltung von Gornys Verband organisiert und Anstalten verbreitet wird, es schlicht schäbig. Sie alle könnten sich an den Jungs von Kraftklub ein Vorbild nehmen.

06.03.2013
10:27

Hambacher Forst

"War der Umweltaktivist Empfänger staatlicher Transferleistungen?"

Im November sorgten die Besetzer des Hambacher Forstes für Schlagzeilen. Nach monatelangen Aktionen kam es zu Räumungen der Braunkohle-Gegner durch die Polizei. Bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte die Bergung eines Umweltaktivisten, der sich im Waldboden eingebuddelt hatte. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem will vom Land nun wissen, was die ganze Aktion gekostet hat. Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte ja schon damals prüfen, ob die Besetzer für die Räumung selbst zahlen müssen.  Voussem will aber nicht nur die Kosten des Einsatzes erfahren und ob die Aktivisten Selbstzahler werden, sondern auch mehr über die wirtschaftliche Situation des letzten Besetzers. Er stellte nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung:

 

3. Beabsichtigen die an dem Einsatz zur Bergung des Umweltaktivisten beteiligten Behörden, den Kostenverursacher haftbar zu machen?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren laufen zurzeit noch im Zusammenhang mit den Geschehnissen im Hambacher Forst?

5. Ist bzw. war der Umweltaktivist Empfänger staatlicher Transferleistungen?