2015

Operndebakel

Die Programme waren schon gedruckt. Nach drei Jahren Sanierung soll die Oper am 7. November 2015 mit einem rauschenden Fest wieder eröffnen. Doch dazu kommt es nicht. Am 23. Juli 2015 teilt Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach mit, der Termin sei nicht zu halten — keine vier Monate vor der geplanten Eröffnung. Den »Oberverantwortungshut« dafür habe jedoch nicht sie auf. Der Rat hatte sich 2010 nach Bürgerprotesten mit knapper Mehrheit entschieden, das Ensemble aus Oper, Schauspielhaus und Opernterrassen des Architekten Wilhelm Riphahn zu sanieren. Zuvor hatte man einen Neubau des Schauspiels geplant. In den Wochen nach der Absage offenbart sich das Ausmaß des Debakels. Nichts ist auch nur annähernd fertig; vor allem die Planungsfehler bei der Gebäudetechnik sind so eklatant, dass große Teile zurückgebaut und neu installiert werden müssen. Im Mai 2016 bestellt der Rat den ehemaligen Baudezernenten Bernd Streitberger zum Technischen Betriebsleiter der Sanierung. 2017 teilt er mit: Oper und Schauspiel werden nicht vor Ende 2022 fertig, die Kosten steigen von ursprünglich 230 auf 570 Mio. Euro. Mit den Ausgaben für Kredite summiert sich die Zahl sogar auf 841 Mio. Euro, wie vor wenigen Monaten bekannt wurde. Die Bühnen werden zu Kölns größtem Bau-Skandal. Wer für all das den Oberverantwortungshut trägt? Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach, auf die sich Grüne, CDU und FDP sogleich einschießen, ist bis heute im Amt. Sie abzuwählen scheiterte an SPD und Linken. Die Verantwortung für die Kulturbauten übernimmt 2018 die Gebäudewirtschaft, die zurzeit reformiert und personell aufgestockt wird. Doch dort ist man schon mit Bau und Sanierung der Schulen überfordert. Bei einem großen Kulturbauprojekt hatte die Gebäudewirtschaft bis 2016 bereits die Projektleitung: bei der Sanierung der Bühnen. (am)

Silvester-Übergriffe

Mehr als 1200 Anzeigen, 355 Verdächtige, 46 Verfahren, drei Verurteilungen; Demonstrationen gegen sexualisierte Gewalt, Aufmärsche von Rechtsextremisten, Hetzjagden auf dunkelhäutige Touristen, ein Untersuchungsausschuss und zahllose Leitartikel: Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 haben Köln in diesem Jahrzehnt in die Weltöffentlichkeit gerückt. Die Übergriffe sind Anlass für eine Generaldebatte über Migrationspolitik und Willkommenskultur, über Männlichkeit und sexualisierte Gewalt — die 2016 dazu führt, dass sexuelle Belästigung jetzt als Straftat eingestuft wird; bei Vergewaltigungen gilt seitdem der Grundsatz »Nein heißt Nein«. Aber die Kölner Silvesternacht markiert auch das Ende der »Willkommenskultur«. Innenminister Thomas de Maizière will 2016 Straftäter leichter abschieben und die Maghreb-Staaten — von dort stammten die meisten Verdächtigen — als »sichere Herkunftsländer« einstufen lassen. Bislang scheiterte das im Bundesrat an den Grünen. In Köln selbst haben die Übergriffe weniger Auswirkungen. Im Karneval wird seitdem stärker kontrolliert, und die Stadt hat viele Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt auf den Weg gebracht. Aber die großen Feiern zu Silvester 2016 und 2017 dienen vor allem dem Image. Und selbst das misslang. 2016 kesselt die Polizei dunkelhäutige Jugendliche am Hauptbahnhof ein. Rassismusvorwürfe waren die Folge, und die Polizei gesteht schließlich ihre Fehler ein. (cw)

Flüchtlings­­politik

Die Kölner Flüchtlingspolitik galt rund zehn Jahre bundesweit als vorbildlich: Der 2003 gegründete »Runde Tisch für Flüchtlingsfragen« hatte die Kölner Leitlinien zur Betreuung von Flüchtlingen erstritten, die eine dezentrale Unterbringung für höchstens 80 Menschen und einen möglichst schnellen Wechsel in eigene Wohnungen festschrieben. Vorausgegangen waren Jahre der Abschreckungspolitik, die in den skandalösen Bedingungen auf dem Flüchtlingsschiff »Transit« und einem Roma-Container-Lager in Kalk gipfelten.

Spätestens seit 2015 existieren diese Kölner Leitlinien jedoch nur noch auf dem Papier, Massenunterkünfte sind keine Notunterkunft mehr, sondern Dauerzustand, darunter 27 beschlagnahmte Turnhallen, Baumärkte, Container, Leichtbauhallen, Flüchtlingswohnheime sowie eine Zelt-Stadt in Chorweiler. Zweieinhalb Jahre schlafen Tausende Geflüchtete auf Feldbetten, zusammengepfercht mit bis zu 200 anderen Menschen. Die Bedingungen sind unwürdig: fehlende Privatspähre, mangelhafte Ernährung, unhygienische Zustände, Gefährdung des Kindeswohls, sexuelle Belästigung von Frauen. Im Juli 2016 zählt die Stadt 13.842 Geflüchtete. Die letzte Turnhalle wird im Juni 2017 geräumt.

Henriette Reker war damals als Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig und gab nicht immer ein rühmliches Bild ab. Die Vorwürfe: Kinder, die bis zu einem Jahr auf einen Schulplatz warteten, kaum Standorte für besonders schutzbedürftige Menschen und vor allem heillose Überforderung bei der Zuweisung. Wegen eines fehlenden systematischen Belegungsmanagements mussten Frauen, Kinder, Alleinreisende, Menschen mit Behinderung oder Kranke ebenfalls in Massenunterkünften leben. Eine schon seit Jahren geforderte unabhängige Beschwerdestelle richtete die Stadt erst Mitte 2016 als Reaktion auf Missbrauchsvorwürfe ein. (aa)

Kalkberg

Auf einer Giftmüll-Deponie eine Hubschrauberstation bauen — das traut man sich nur in Köln. Es geschieht, was jeder ahnt: Es geht schief. Um 12 Zentimeter sackt die Baustelle Mitte 2015 ab, im September stoppt der Rat den Weiterbau. Ende 2016 beginnt man, die Kuppe abzutragen, der Kalkberg muss stabilisiert werden. Niemand weiß genau, was sich im Kalkberg befindet. Feuerwehrchef Johannes Feyrer und Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) halten damals trotzdem am Standort fest — und vererben das Problem an ihre Nachfolger. Die Stadt führt derweil einen Rechtsstreit gegen Baufirmen und Planer. Im Juli 2019 lässt die Politik vorerst von den Plänen ab. Der Rat lässt Möglichkeiten prüfen, den Übergangsstandort am Flughafen Porz-Wahn zur Rettungshubschrauber-Station auszubauen. Wegen des Desasters an der Baustelle auf dem Kalkberg starten die Hubschrauber nun schon seit mehr als zehn ­Jahren von dort. (bw)

Henriette Reker wird Oberbürgermeisterin.

Die Ära Henriette Reker beginnt mit einem Schock. Einen Tag, bevor sie am 18. Oktober 2015, unterstützt von CDU, Grünen und FDP, zur ersten Oberbürgermeisterin von Köln gewählt wird, sticht sie ein Rechtsextremer nieder. Am Wahltag liegt sie im Koma, erst einen Monat später, am 20. November kann sie ihr Amt antreten. Reker, deren berufliche Laufbahn immer durch kommunale Verwaltungen führte, hat sich ein großes Projekt vorgenommen: Sie will die Kölner Stadtverwaltung bürgernäher und leistungsstärker machen, im Wahlkampf spricht sie gar von »rotem Filz«, das Verhältnis zur SPD ist seitdem frostig. Doch auch bei Rekers Unterstützern aus dem Wahlkampf ist die Euphorie ver­flogen. Lange hadern die Grünen, ob sie Reker für die OB-Wahl 2020 ein weiteres Mal unterstützen ­sollen. Reker zögert zudem, im ­September 2020 für eine zweite Amtszeit zu kandieren — die Parteilose will sich der Unterstützung in der Politik sicher sein. Nach langen Verhandlungen gehen die Grünen noch mal mit Reker ins Rennen, obwohl der bundespolitische Aufwind auch eine eigene Kandidatin nahegelegt hätte. Die CDU hatte sich schnell erneut zu Reker bekannt, viele wichtige Posten sind mit Wunschkandidaten der CDU besetzt worden. Die Grünen vermissen bei Reker entschlossenen Einsatz für die grünen Themen Klimaschutz und Verkehrswende. Auch andere ehemalige Unter­stützer von FDP, Deine Freunde und Freien Wähler sind auf Distanz gegangen. Dennoch spricht derzeit alles dafür, dass Reker am 13. ­September 2020 für weitere fünf Jahre OB sein wird — ernsthafte Konkurrenz ist derzeit nicht in Sicht. (bw)

26. Juni 2015

Auf Initiative der SPD kauft nach langer Debatte die städtische Wohnungsgesellschaft GAG 1200 Wohnungen in maroden Hochhäusern in Chorweiler.

13. Juli 2015

Am neuen Deutzer Rheinboulevard wird die Freitreppe eröffnet. Bis heute streitet man darüber, ob hier nicht auch ein Büdchen nötig wäre.

8. August 2015

Eine Kontroll­messung ergibt, dass die im Bau befindliche Rettungshubschrauber-Station auf dem Kalkberg um
12,7 Zentimeter weggerutscht ist. Ein Baustopp wird verhängt, die Giftmüll-Deponie muss stabilisiert werden.

27. August 2015

Bürger, Politik und Verwaltung treffen sich erstmals, um Leitlinien für eine bessere Bürgerbeteiligung zu entwickeln; als die schließlich vorliegen, will OB Henriette Reker aber erst mal nur eine Testphase zulassen.

4. September 2015

Die Stadt hat falsche Stimmzettel für die OB-Wahl am 13. September gedruckt! Die Wahl wird auf den 18. Oktober 2015 verschoben — der zermürbende Wahlkampf zwischen Jochen Ott (SPD) und der parteilosen
Henriette Reker verlängert sich.

17. Oktober 2015

Ein Rechtsextremer verübt ein Messer-Attentat auf die OB-Kandidatin Henriette Reker; einen Tag später wird sie, die noch im Koma liegt, Oberbürgermeisterin.

31. Dezember 2015

In der Silvesternacht kommt es zu Über­griffen auf Frauen durch Gruppen von Männern mit über­wiegend nordafrikanischer Herkunft.

2016

Messedeal

Aus Angst um den Medienstandort Köln stimmt Ende 2003 der Rat dem sogenannten Messe-Deal zu. Er beauftragte den Oppenheim-Esch-Fonds ohne vorherige Ausschreibung mit dem Bau der Nordhallen für die Kölnmesse, damit RTL in das alte Messe-Gelände am Rheinufer ziehen kann. Die Messe verpflichtet sich, die neuen Hallen für 30 Jahre von Esch zu mieten — für überhöhte 20,7 Mio. Euro im Jahr. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Geschäft für rechtswidrig erklärt, schließen Stadt und Fonds 2016 einen Vergleich: Die Miete sinkt auf 15,5 Mio, allerdings entschädigt die Stadt den Fonds dafür mit 57,2 Mio. Im gleichen Jahr gibt der Rat eine unabhängige Untersuchung in Auftrag. Nun liegen die Ergebnisse vor, bleiben jedoch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vorerst unter Verschluss. (am)

Radverkehrskonzept

Innenstadt Die Verkehrspolitik hat ein Jahrzehnt der verpassten Gelegenheiten hinter sich: Das Radverkehrskonzept Innenstadt entwickelt 2016 eine elaborierte Planung für Fahrradstraßen und Radwege, aber die großflächige Umsetzung lässt auf sich warten. Die Fertigstellung des Fahrradschnellwegs zwischen Köln und Frechen verschiebt sich immer weiter nach hinten. Mit dem Engagement der Fahrradinitiativen läuft es besser: Die Ringe bekommen endlich gute Radwege, der Niehler Gürtel soll zur Fahrradstrecke werden. Auch für den Zustand der KVB gibt es ein Wort: Kapazitätsgrenze. Mehr Fahrgäste sind nicht möglich. Deshalb wird das Netz ausgebaut — die KVB will eine U-Bahn auf der Ost-West-Achse, die Politik lässt aber auch prüfen, ob es nicht oberirdisch geht. Fertigstellung: im ersten Fall frühestens 2037, im zweiten irgendwann in den 20er Jahren. Angesichts der Probleme wird die Kommunalpolitik erfinderisch: Die Ratsgruppe Gut und OB Henriette Reker präsentieren konkurrierende Konzepte für eine Seilbahn. Die SPD träumt immer noch von Wassertaxis wie in Hamburg, doch die KVB zeigt kein Interesse. Experten halten Wasserstand und Strömung des Rheins für problematisch. Unsere Prognose: Da wird noch viel Wasser den Rhein… Und die Autofahrer? Sie haben weiter die Pole Position der Verkehrsplanung inne, aber stehen im Stau, weil es zu viele von ihnen gibt. (cw)

26. Februar 2016

»Jamaika« in Köln: CDU und Grüne bilden im Rat eine Koa­lition, unterstützt von der FDP.

15. März 2016

Der Rat beschließt die Auf­klärung des Messe-Deals mit dem Esch-Fonds von 2003; das Gutachten liegt Anfang 2019 vor, wird aber unter Verschluss gehalten.

20. April 2016

OB Henriette Reker startet ihre »Stadt­gespräche« in den Bezirken, sie will die Bürger­beteiligung stärken.

1. August 2016

Leiter des OB-Büros sowie des Referats Strategische Planung wird Rainer Heinz, Soziologe und Kommunalberater; er ist zuständig für OB Rekers Verwaltungs­reform, mit der die Ämter bürger­näher und effizienter werden sollen.

24. September 2016

Der Stadtrevue Verlag feiert sein 40-jähriges Bestehen.

29. September 2016

Eklat um Pascal Siemens, den Wahlkampfleiter von ­Henriette Reker. Im Interview mit der Stadtrevue signalisiert er, der SPD-Gegenkandidat Jochen Ott trage Mitschuld am Attentat auf Reker im Oktober 2015.

2017

2. Januar 2017

Andrea Blome tritt ihr Amt als erste Verkehrsdezernentin der Stadt an, im Februar macht sie deutlich, dass sie eine U-Bahn auf der Ost-West-Achse bauen will.

14. Februar 2017

OB Henriette Reker erhält im Rat eine große Mehrheit für eine umfassende Verwaltungsreform.

22./23. April 2017

Ein breites Kölner Bündnis protestiert gegen den AfD-Parteitag im ­Maritim-Hotel.

2018

Stadtarchiv-Prozess

Zwei Menschen sterben, als am 3. März 2009 bei Bauarbeiten für die Nord-Süd-Bahn das Historische Archiv am Waidmarkt einstürzt. Das Archivgut versinkt im Boden — vieles ist für immer verloren. Erst am 17. Januar 2018 startet das Strafverfahren, das die juristische Schuldfrage klären soll: Angeklagt sind Mitarbeiter der mit dem U-Bahn-Bau beauftragten Firmen sowie der KVB; diese hatte sich als Bauherrin selbst überwacht. Nach zehn Monaten wird Ende 2018 ein KVB-Mitarbeiter wegen Vernachlässigung seiner Kontrollpflichten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Schlamperei bei den Baufirmen und das Versagen der Stadtverwaltung bleiben unaufgearbeitet. Der Neubau des Stadtarchivs am Eifelwall soll Ende 2020 fertig sein; die Nord-Süd-Bahn wird nicht vor 2027 fahren. (am)

Ebertplatz

Am Abend des 14. Oktober 2018 endet ein Streit zwischen Drogendealern auf dem Ebertplatz tragisch. Ein junger Mann aus Guinea wird getötet. Ein Aufschrei geht durch die Presse: Mal wieder steht Köln als Stadt da, in der man um seine Sicherheit fürchten muss. Der Ebertplatz mit seiner verwinkelten Beton-Architektur wird als No-Go-Area gebrandmarkt; Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) will die unterirdische Passage zumauern lassen. Doch dank Anwohnern und in der Passage ansässigen Galeristen engagiert sich endlich auch die Stadt wieder für den Platz: Der Brunnen sprudelt wieder, es gibt Konzerte unter freiem Himmel und im Winter eine Eis-Bahn. Dennoch wird der Platz umgebaut; 2020 soll die Bürgerbeteiligung beginnen. (am)

16. Januar 2018

Beginn des Strafprozesses zum Archiveinsturz; zum Abschluss wird im Februar 2019 ein Bauüberwacher der KVB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

12. Februar 2018

Beim Rosenmontagszug geht ein Kutschpferd durch, mehrere Menschen werden verletzt; das Festkomitee will trotzdem nicht auf Pferde im Zug verzichten.

17. April 2018

CDU, Grüne und SPD wollen einen Posten bei den Stadtwerken schaffen und ihn ohne Ausschreibung mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel besetzen; OB Henriette Reker stoppt den Klüngel, Börschel und Grünen-Fraktions­geschäftsführer Jörg Frank treten später zurück.

29. September 2018

Ein­weihung der Ditib-Zentral­moschee in Ehrenfeld mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan; hoch­rangige städtische Vertreter dürfen nicht sprechen und bleiben fern.

2019

16. März 2019

Als erste Frau wird Christiane Jäger Kölner SPD-Chef; ihr Vorgänger Jochen Ott war nach den Debatten um die Rolle der SPD beim Stadtwerke-Deal im April 2018 nicht mehr ange­treten.

2. April 2019

Eine Auftakt­veranstaltung zur neuen Öffentlichkeits­beteiligung endet fast im Eklat, als die ­Besucher nur über ­vorgegebene Themen reden sollen.

21. Juni 2019

Drei ­Verleiher bieten jetzt E-Scooter in Köln an; bald kommt es zu ersten Unfällen, Stadt und Polizei beraten sich.

9. Juli 2019

Der Rat beschließt den Klima-Notstand; beim weltweiten Klima-Streik am 20. September demonstrieren in Köln70.000 Menschen.