Henriette Reker war einst angetreten, mehr Transparenz zu schaffen. Als Oberbürgermeisterin wollte sie den vermeintlich »roten Filz« in der Stadtverwaltung ausmisten. Nun steckt sie selbst im Schlamassel. Man wirft ihr mangelnde Transparenz vor — und dass sie die Rechte von Ratsmitgliedern beschneide. Zur Klärung ist bereits die Landesregierung angerufen worden. Es geht um das Verfahren, wie die Leitungen der Dezernate in der Stadtverwaltung besetzt werden. Gewählt werden die Dezernenten letztlich vom Rat. Aber wie wird entschieden, wer überhaupt zur Wahl steht?

Wer sich bewirbt oder wem eine Bewerbung von dem beauftragten Personalunternehmen nahegelegt wird, muss fachlich qualifiziert sein. Aber zugleich hat das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt verabredet, welche Partei das Vorschlagsrecht hat, denn über Dezernenten kann man politisch erheblichen Einfluss ausüben. Dieses Mal geht es um die Wahl des neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit — ein Superdezernat, kann man sagen. Wie vom Ratsbündnis ausgekungelt, fiel die Wahl auf einen CDU-Kandidaten. Andree Haack, Jahrgang 1973, kommt aus Duisburg, wo er seit 2018 Dezernent für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung war. Die Stimmen des Ratsbündnisses reichten Anfang Februar für Haack.

Eine ganze Reihe Dezernenten wurde seit vergangenem Sommer gewählt. Meist gab es Ärger. Weil am Verfahren, wie OB Reker die Kandidaten ermittelt, etwas nicht in Ordnung sei. Linke und Die Fraktion hatten Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Köln eingelegt. Sie hätten nicht ausreichend Informationen über die anderen Kandidaten erhalten, in den damaligen Findungskommissionen sei der Rat nicht repräsentativ vertreten gewesen. Und die Bezirksregierung gab ihnen Recht, ebenso das NRW-Kommunalministerium.

Die Findungskommissionen gibt es nun nicht mehr, OB Reker hat das Verfahren ganz an sich gezogen. Das darf sie, aber das ­Verfahren muss nachvollziehbar sein. Linke und Die Fraktion bestreiten, dass es das ist. Sie legten nun erneut Beschwerde ein. Schon bei der ursprünglichen Wahl für den Posten des Superdezernenten im vergangenen Sommer hatte Die Fraktion geklagt. Der bereits gewählte Niklas Kienitz, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, schmiss dann hin, als durchsickerte, dass die Bezirksregierung ihm wohl die Eignung absprechen würde. Und als der neue Kulturdezernent Stefan Charles im August gewählt wurde, legte die Linke Beschwerde ein — nur der Ermessensspielraum der Regierungspräsidentin ermöglichte, dass Charles‘ Wahl nicht annulliert wurde.

Gleich mehrere Punkte sind nun Anlass für die Beschwerden von Linke und Die Fraktion: Erstens war die Wahl Andree Haacks nach Frist auf die Tagesordnung des Rats gesetzt worden. Zweitens habe sich Haack erst wenige Tage vor der Ratssitzung vorgestellt, man habe sich in der halben Stunde aber kein Bild von ihm machen können. Reker nennt das ein übliches Verfahren. Drittens, und das ist das wohl stärkste Argument, sei die Akteneinsicht nicht umfassend genug gewesen. Zwar habe man ausreichend Akteneinsicht zum nun gewählten Kandidaten erhalten, nicht aber zu allen anderen, die zuletzt noch in der Auswahl waren. OB Reker rechtfertigt das, indem sie unterscheidet zwischen denen, die sich auf die Ausschreibung hin beworben haben, und denen, die nach einer direkten Ansprache durch die Personalberatung lediglich Interesse bekundeten. Aus Gründen des Datenschutzes müssten die Informationen zu ihnen geheim gehalten werden.

Mit Andree Haack ist nun die letzte vakante Dezernatsspitze besetzt. Der Streit um das Verfahren jedoch geht weiter. OB Reker mag womöglich Recht bekommen. In der Rolle als Kämpferin für mehr Transparenz kann sie aber nicht überzeugen.