Seit Ende Juli gilt in Köln eine neue »Sondernutzungssatzung«. Die Anbieter von Leih-E-Scootern zahlen nun Gebühren an die Stadt Köln, 85 Euro bis 130 Euro pro Jahr und Roller. Außerdem können Verstöße gegen das Straßen- und Wegegesetz NRW geahndet werden — mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro. Kölnerinnen und Kölner werden von den strengeren Regeln für E-Roller jedoch nicht viel mitbekommen haben. Die Gehwege sehen aus wie immer, seit Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 2019 mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung den Weg freimachte für sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge.

Die geänderte Sondernutzungssatzung, die der Stadtrat im Mai dieses Jahres beschlossen hat, ist der nächste Versuch, den Wildwuchs der zwischenzeitlich knapp 15.000 E-Scooter in der Stadt einzuhegen. Er wird erneut nicht ausreichen. Denn fraglich ist, ob die Verkehrsüber­wachung im Ordnungsamt Kapa­zitäten hat, um Verstöße flächendeckend zu ahnden, etwa wenn E-Scooter Geh- oder Radwege blockieren.

Mehr als drei Jahre lang hat die Stadt den Anbietern von Leih-Scootern keine verbindlichen Regeln abverlangt. Zuletzt agierten sie auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Wie gut das funktionierte, war im Stadtbild täglich zu beobachten: Man findet E-Scooter nicht nur auf Geh- und Radwegen, sondern auch im Gebüsch, in Parks oder gar zu Dutzenden im Rhein. Im Rahmen der Sondernutzung könnte die Stadt die Betreiber künftig nochmals stärker regulieren. Sie könnte eine fixe Flottengröße für das gesamte Stadt­gebiet vorgeben oder feste Stellflächen. Andere Städte wie Frankfurt haben das bereits getan. Köln könnte bald folgen.

Wo für Gastronomen strenge Regeln gelten, um den öffentlichen Raum für ihr Geschäft zu nutzen, haben Politik und Verwaltung bei E-Scootern lange dabei zugesehen, wie Unternehmen aus dem Ausland mit ihren Free-Floating-Modellen die Stadt kapern. Dass man den Anbietern den öffentlichen Raum für ihr Angebot überlassen hat, war ein Fehler. Zumal der Nutzen der Leih-Roller für die Mobilitätswende zweifelhaft ist: Sie ersetzen eher Fahrten mit dem Fahrrad oder der KVB als mit dem Auto. Nun hecheln Verwaltung und Politik dem Problem mit immer neuen Regeln hinterher.