Im Kommunalwahlkampf vor zwei Jahren punktete die Partei Volt mit Best-Practice-Beispielen aus dem europäischen Ausland. »Sozialer Wohnungsbau wie in Wien« oder »Fahrrad­fahren wie in Kopenhagen«. Auf einen anderen Slogan vermeldete Volt: »Anwohnerparken wie in Stockholm«.

Daran, dass die Preise fürs Parken in Köln zeitnah steigen werden, wirkt derzeit auch Volt mit. Im Ratsbündnis mit Grünen und CDU hatte man vereinbart, die Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und die Gebühren für sogenanntes Anwohnerparken auf »das Niveau europäischer Metropolen« anzugleichen. Nun werden die

Pläne konkret. Für das Anwohnerparken soll ein mittlerer dreistelliger Betrag pro Jahr fällig werden. Die Rede ist von bis zu 600 Euro. Es wäre eine Preissteigerung um ein Vielfaches. Bisher kostet ein Anwohnerparkausweis 30 Euro im Jahr.

Auch Autofahrern steht der öffent­liche Raum nur begrenzt und gegen eine angemessene Gebühr zur Verfügung

Mitte 2020 fiel die bundesweite Obergrenze für Anwohner­parkausweise von 30,70 Euro pro Jahr. Seitdem können Kommunen die Gebühren festsetzen, wenn die Landesregierung eine entsprechende Gebührenordnung erlässt. Das passierte in Nordrhein-Westfalen im Feb­ruar dieses Jahres. Es begann auch in Köln eine politische Debatte, die überfällig war. Die bisherige Obergrenze stammt aus dem Jahr 1993.

Über Jahrzehnte haben sich Autofahrer in Köln daran gewöhnt, fast kostenlos zu parken. Derart verschwenderisch gehen nur noch wenige europäische Großstädte mit ihrem Platz um. In Stockholm kostet Anwohnerparken 827 Euro pro Jahr, in Amsterdam 535 Euro. Dass die Preissteigerung nun üppig ausfallen wird, liegt nicht daran, dass der Preis in Zukunft zu hoch sein wird, sondern in der Vergangenheit zu niedrig war. Auch Autofahrern steht der öffentliche Raum nur begrenzt und gegen eine angemessene Gebühr zur Verfügung.

Wer die Höhe von Parkgebühren zur sozialen Frage macht, liegt falsch. Auch kostenloses oder zu günstiges Parken hat seinen Preis. Den zahlen die Menschen, die kein Auto haben, erst recht die, die sich keines leisten können. Laut der Denk­fabrik Agora Verkehrswende besitzen 53 Prozent der Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen kein Auto. Gleichzeitig sind nur zwei Prozent der Haushalte, die über sehr niedriges Einkommen verfügen, auf ein Auto angewiesen.