Sobald sich das Haushaltjahr dem Ende zuneigt, muss die Stadt Köln wieder Geld in die städtischen Kliniken stecken. 2023 werden die Kliniken voraussichtlich 104,9 Mio Euro Verlust machen, hinzu kommen nötige Investitionen, um den laufenden Betrieb sicher zu stellen sowie Zinsen und ein Liquiditätszuschuss für das Jahr 2024 — insgesamt 140 Mio. Euro. Wie zu erwarten war, stimmte der Rat auch ­diesmal zu.

Aber vorher stand etwas anderes auf der Tagesordnung. Der Rat der Stadt Köln musste darüber entscheiden, ob ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Kinderkrankenhauses in Riehl und des Krankenhaus Holweide zulässig ist. Beide Einrichtungen sollen demnächst gemeinsam mit dem ­Merheimer Krankenhaus in einem großen Klinikum zusammengeführt werden. Das hatte der Rat im Juni beschlossen, im Moment wird mit Investitionskosten von 590 Mio. Euro gerechnet. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sieht darin den einzigen Weg, die Zukunft der Kölner ­Kliniken zu sichern.

Die Initiator:innen des Bürgerbegehrens wollten die Kölner ­Bürger:innen darüber abstimmen lassen. Sie sehen bei einer Zusammenlegung die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Linksrheinischen gefährdet, weil diese dort künftig nur in der Uni-Klinik behandelt werden könnten. Rechtsrheinisch sei durch die ­Verlegung der Holweider Stationen ins zwei Kilometer entfernte Merheim eine »ortsnahe Schwerpunktversorgung« nicht mehr ­gegeben, da »die Menschen weitere Wege zurücklegen müssten«. Auch die Kostenschätzung der städtischen Kliniken, nach der ein Weiterbetrieb von drei Standorten langfristig teurer als die ­Zusammenlegung in Merheim sei, zweifelten die Initiator:innen an.

Drei Prozent der kommunalwahlberechtigten Bevölkerung Kölns müssen das Bürgerbegehren unterschreiben, damit es zur Abstimmung gestellt werden kann. Dies wären aktuell 24.616 Personen. Unterzeichnet haben jedoch nur 12.166 Menschen. Mit einer großen Mehrheit lehnte der Rat ­daher das Bürgerbegehren ab — er hatte aufgrund der Gesetzeslage keine andere Wahl: »Das Bürgerbegehren ist eindeutig rechtswidrig«, sagte Gerrit Krupp, bei der SPD-Fraktion für Rechts- und Verwaltungsfragen zuständig. Die SPD hatte immer wieder gegen die Zusammenlegung protestiert, noch im Frühjahr hatten die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne abgelehnt. Uschi Röhrig von der Linken zeigte sich weniger konziliant: »Die Unterstützer:innen sind an der Kürze der Zeit gescheitert.« Sie wies darauf hin, dass die Initiator:innen nur vier Wochen Zeit gehabt hätten, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, zwei davon seien in die Ferien ­gefallen. Sie warnte zudem davor, die demnächst frei werdenden ­Flächen in Holweide und Riehl an einen Investor zu verkaufen. Innerhalb des Ratsbündnisses gibt es dazu unterschiedliche Ideen. Jennifer Glashagen von Volt wünscht sich, dass in Riehl künftig die ambulante Gesundheitsversorgung für Kinder im Kölner Norden verbessert wird. Ralf Unna (Grüne), der dem Aufsichtsrat der Kliniken vorsitzt, kann sich vorstellen, in Holweide Wohnungen für Pflegekräfte zu errichten. Beschlossen ist bislang nichts davon.

»Ich denke nicht, dass es noch zu größeren Protesten gegen die medizinisch sinnvolle und wirtschaftlich notwendige Zusammenlegung in Merheim kommen wird«, sagt Ralf Unna. Unbesorgt kann er trotzdem nicht auf die kommenden Monate schauen. Ende November kündigte die ­Geschäftsführerin der Kliniken, Sylvia Langer, ihren Vertrag mit sofortiger Wirkung. Nun muss eine Person für die Nachfolge ­gefunden werden. Im zweiten Quartal 2024 soll es soweit sein.