Rund 150 Millionen Euro umfasste das Paket, der sogenannte »Stärkungspakt Armut«, das die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 schnürte. Entschieden hatte man über den Hilfsfonds bei einer Konferenz des Arbeits- und Familienministeriums im Dezember des Vorjahrs. Mit den bereitgestellten Geldern wollte man auf die Energie- und Lebensmittelpreise reagieren, die in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gestiegen waren. Zur Verfügung stand es sozialen Einrichtungen, aber auch Menschen, denen aufgrund ihres geringen Einkommens der Verlust der Wohnung, das Abschalten des Stroms oder Überschuldung drohten.

»Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Doch leider sind trotzdem zu viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können«, kommentierte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Hintergrund des »Stärkungspaktes«. Den Kommunen sicherte er höchstmögliche Flexibilität zu. Sie sollten selbst entscheiden können, wo das Geld am dringendsten benötigt wurde. Einzige Bedingung: Die Finanzierungsbedarfe, für die die Mittel vor Ort eingesetzt wurden, mussten krisenbedingt und jahresbezogen sein. Wie hoch die Summe war, die die Kommunen letztendlich aus dem Topf bekamen, hing von den  Zahlen zur Mindestsicherungsquote — also dem Anteil der Leistungsempfänger*innen zur Gesamtbevölkerung — und der Bevölkerungsstatistik ab. Die Stadt Köln bekam 11,5 Millionen Euro.
Doch nun, Ende Dezember 2023, endete der »Stärkungspakt Armut«, mit dem in Köln beispielsweise Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen und quartiersbezogene Angebote unterstützt wurden. Teile des Geldes flossen auch direkt an Familien mit geringem Einkommen: Die Erstausstattung zur Einschulung wurde von den Geldern bezahlt, aber auch die durch teurere Lebensmittel gestiegenen Kosten für das Mittagessen in den städtischen Kitas wurde davon übernommen. Im Dezember 2023 erließ man die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung; allein bei der höchsten der fünf Einkommensstufen, nach denen die Beiträge bemessen werden, wurde der Beitrag nur zur Hälfte erlassen. Und jetzt, wo die prekäre Lage vieler Familien bestehen bleibt, die Förderung aber nicht verlängert wird — wie geht es weiter?

Karin Fürhaupter, Vorsitzender des Vereins Tafel e.V., berichtet, auch sie hätten als Verein die kommunalen Fördergelder aus dem »Stärkungspakt Armut« erhalten. »Die Mittel haben wir dazu verwendet, um unsere Pause, die wir sowohl im Sommer als auch zwischen den Jahren machen, zu überbrücken«, sagt sie. »In dieser Zeit verteilen wir keine Lebensmittel und haben dann Gutscheine ausgegeben, die die Menschen zum Einkaufen verwenden konnten.« Was der Wegfall der Förderungen nun für die einzelnen Betroffenen konkret bedeuten werde, könne sie nicht sagen. »Fest steht aber: Das Angebot der Lebensmittelgutscheine wurde gut angenommen.« Noch ist unklar, ob und wie das Angebot im kommenden Jahr finanziert werden kann.

Erschwerend dürfte hinzu kommen, dass nun aufgrund der Heizkostenabrechnungen für das vergangene Jahr 2023 Nachzahlungen folgen, auch für Familien mit geringem Einkommen. Der »Stärkungspakt Armut«, der von vornherein nur für ein Jahr geplant war, wirkt da wie eine vorübergehende Hilfsmaßnahme, die nicht vollumfänglich die Probleme auffängt, die durch die Krise entstanden sind. Eine Stiftung in NRW, die eine mobile Suppenküche betreibt und ebenfalls Lebensmittelgutscheine über die Hilfsgelder finanziert hat, schreibt auf ihrer Internetseite: Man sei nun wieder auf Spendengelder angewiesen, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, die diese Hilfe dringend brauchen.