> SPD und CDU haben am 30. August im Stadtrat den Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Beide Fraktionen berufen sich auf ein Gutachten von Herbert Baum, dem Leiter des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Uni Köln: Demnach ist der wirtschaftliche Nutzen des Ausbaus nachgewiesen und eine Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue gerechtfertigt. Grüne und FDP hatten die Untersuchung als unseriös kritisiert (siehe StadtRevue 09/07).

Ein von Grünen, Umweltgruppen und Bürgerinitiativen vorgelegtes Gegengutachten der Wuppertaler Citizen Consult GmbH weist Baum zahlreiche Mängel nach. So heißt es, Baum habe mit veralteten Daten gearbeitet, das Risiko einer Hafenerweiterung nicht berücksichtigt sowie Alternativen zu einem Ausbau nicht geprüft. Die Gutachter von Citizen Consult plädieren dafür, die vorhandenen Kapazitäten im Niehler Hafen effektiver zu nutzen. Dort käme es nicht zu einer Beeinträchtigung der Anwohner und auch nicht zur Zerstörung von Flora und Fauna.

Möglich wurde die Ratsentscheidung für den Ausbau durch den Gesinnungswandel der CDU. Die hatte bislang – auch mit Rücksicht auf ihre Klientel im Kölner Süden – die Pläne abgelehnt. Zwar wurde im Vorfeld der Sitzung in der CDU-Fraktion noch gestritten, letztlich siegte aber in der geheimen Ratsabstimmung die Fraktionsdisziplin. Zuvor hatte CDU-Ratsherr Karsten Möhring stellvertretend für vier Fraktionskollegen eine Erklärung verlesen. Darin heißt es, dass man zwar »erhebliche Zweifel« an der Wirtschaftlichkeit habe, aber den­noch »dem Votum der Fraktion« folge.

Die »Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen« im Kölner Süden will nun ein Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau einleiten. Dann müsste im Rat neu abgestimmt werden. Dafür sind etwa 23.000 Unterschriften nötig. Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, gibt zu bedenken, »dass es viel Arbeit ist, so viele Unterschriften zusammenzubekommen«. Dietmar Repgen von der FDP-Fraktion sagt: »Der Ausbau wird kommen, die politische Entscheidung ist gefallen. Aber vielleicht lässt er sich noch verzögern.«

Optimistisch ist hingegen Jupp Küpper von den Ausbaugegnern. Er ist sicher, dass das Bürgerbegehren zustande kommt. Zudem gebe es »gute Chancen«, dass die Zuschüsse von EU und Bund, mit der mehr als die Hälfte des 60-Millionen-Euro-Projekts finanziert werden sollen, nicht bewilligt werden.Von der CDU ist Küpper, der sich als »klassischen Wechselwähler« bezeichnet, enttäuscht. »Und ich bin nicht der einzige hier. Das werden die Damen und Herren bei der nächsten Kommunalwahl merken.«
Bernd Wilberg