Querelen links außen
»Wir stellen somit fest, dass der Kreisverband Köln von einer eliteorientierten, sektiererhaft agierenden Gruppe dominiert wird.« Diese Worte stammen aus der Erklärung von Elisabeth Sachse, Cindy Kolter und Claudia Trappe-Nolden, mit der sie Ende Mai aus dem Kreisverbandsvorstand der Linken Köln zurückgetreten sind. Wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl im Mai hatten bereits 56 Mitglieder die Partei verlassen – bei insgesamt rund 900 Mitgliedern nicht unbedeutend. Die Gruppe um Enver Toksoy nimmt die »innere Verfasstheit« als »unheilbar desolat« wahr. Was ist los bei den Kölner Genossen?
Hans Günter Bell, Sprecher des Kreisverbandes, wiegelt ab. Die beiden Fälle müssten getrennt betrachtet werden. Den Rücktritt erklärt er damit, dass die drei ehemaligen Vorstandsmitglieder parteipolitisch unerfahren seien. »Da muss man erst mal den Sinn von Tagesordnungen diskutieren«, sagt Bell, »und das frustriert einige.« Er räumt allerdings ein, dass manches in der Vergangenheit nicht optimal lief. »Wir sind als Organisation gerade erst drei Jahre alt.«
Zu viel formell, zu wenig inhaltlich
Tatsächlich hat sich Elisabeth Sachse, die jüngst für den Landtag kandidierte, die Arbeit im Kreisverbandsvorstand anders vorgestellt: »Meiner Meinung nach befasst er sich zu viel mit formellen, und zu wenig mit inhaltlichen Fragen.« Unter anderem deshalb hätten sie, Kolter und Trappe-Nolden ihre Posten geräumt. Auch die »Tricksereien« der innerparteilichen Strömungen kritisieren sie als störend.
Claus Ludwig, Mitglied der Linken-Fraktion im Rat der Stadt, sieht das anders. Unterschiedliche Strömungen bestünden zwar. Und er selbst gehöre der Unabhängigen Kritischen Linken, also dem linken Flügel innerhalb der Partei und damit einer Minderheit an. »Die Dominanz der Sozialistischen Linken ist allerdings nicht so, dass sie das Arbeiten unmöglich mache«, sagt er.
Diskussion um Klagemauer-Karikatur
Inhaltlich, darin sind sich alle einig, bestehen grundsätzliche Konflikte, etwa, wenn es um Nahost geht. Ausdruck dessen ist die Diskussion um eine Karikatur an der Klagemauer des Aktivisten Walter Herrmann (SR 4/10). Sie spaltete den Kreisverbandsvorstand. Eine Gruppe um Bell gehörte, empfand die Darstellung als antisemitisch. Sachse, Kolter und Trappe-Nolden sahen das anders und forderten Workshops zum Thema Gaza-Krieg – ergebnislos. »Hier wird eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Genossen bewusst vermieden.«
Die drei Genossinnen wollen sich weiterhin im Arbeitskreis Hartz IV und Soziales der Partei engagieren. Anders stehe es um die 56 ehemaligen Mitglieder, erklärt Bell; diese hätten sich schon vor dem Austritt kaum blicken lassen. Die Gruppe, laut Bell Anhänger des ehemals Linken-Bezirksvertreters in Mülheim, Kemal Bozay, sei enttäuscht gewesen, dass Bozay es 2009 nicht auf die Landesliste für die Bundestagswahl geschafft habe. »Dass sie dann bis kurz vor der Landtagswahl mit den vermeintlichen Austritt gewartet haben, halte ich für ein politisches Manöver.«