Foto: Manfred Wegener

Baustopp bis zum nächsten Vorstoß

Seit den 80er Jahren steht die Erweiterung des ­Godorfer Hafens immer wieder auf der Tagesordnung. In der rot-grünen Koaliton im Rat ist man sich uneins. Während sich SPD und CDU eine erhebliche Stärkung des Wirtschaftsstandorts davon versprechen, sind die Grünen gegen den Ausbau, weil er das Naturschutzgebiet Sürther Aue ­zerstören würde. Sie ziehen stattdessen eine Erweiterung des Niehler Hafens vor. Dort seien noch ungenutzte Kapazitäten vorhanden, so Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Die FDP im Stadtrat sieht das ähnlich.

Neuer Teilerfolg der Ausbaugegner

Auch in der Bevölkerung sieht man den Ausbau skeptisch. Bereits nach dem Planfeststellungsbeschluss 2007 hatten fast 40.000 Kölner unterschrieben, um das Projekt zu stoppen, doch wurde das Bürgerbegehren nicht anerkannt. Jetzt verbuchen die Ausbaugegner mal wieder einen Teilerfolg: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat Ende Juli entschieden, die Bauarbeiten bis auf Weiteres zu stoppen. Die Klage eines Anwohners zielte darauf ab, dass die Kölner Bezirksregierung den Planfeststellungsbeschluss trotz formaler Fehler genehmigt hatte. Das OVG gab der Klage statt und stufte den Beschluss aufgrund der Fehler als rechtswidrig ein.

Baudezernent Bernd Streitberger (CDU) hält jedoch an den Ausbauplänen fest. Er will mit der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) beraten, wie ein weiteres Vorgehen aussehen kann.