Letzte Meldungen:

19. Juli 2002: Hellmut Trienekens wird gegen die Rekord-Kautionssumme von 100 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Trienekens hält offenbar an seiner Version der Vorgänge um die MVA fest: Danach will er zwar beim Aufbau des Kartells beteiligt gewesen, aber frühzeitig ausgestiegen sein.

Als Folge der Aussagen des Steinmüller-Managers Michelfelder gerät nun auch das Trienekens-Tochterunternehmen Isis GmbH in den Blick der Ermittler. Durch den Wartungsvertrag von 1998 wurde Isis mit der lukrativen Wartung der MVA betraut. Eine Ausschreibung hat es nicht gegeben. Der einzige Konkurrent, die Firma Steinmüller, ist nach Angaben Michelfelders nicht berücksichtigt worden; für das Konzept, Steinmüller zu einem Drittel an den Wartungsverträgen zu beauftragen, habe Eisermann wieder Provisionen verlangt. Bei der Isis sollen AVG-Mitarbeiter untergekommen sein, die zuvor das Zustandekommen des Wartungsvertrags mit der Isis begünstigt haben, so auch Ulrich Eisermann.

Bei Durchsuchungen von Schweizer Briefkastenfirmen, die Trienekens und Steinmüller für die Schmiergeldzahlungen nutzten, ist ein Beleg über eine Zahlung Trienekens’ von 2,5 Millionen Euro aufgetaucht. Laut Trienekens soll die Hälfte dieses Geldes an Steinmüller gegangen sein als Entschädigung für den entgangenen Wartungsauftrag, der der Trienekens-Tochter Isis zugeschlagen wurde.

Ein neuer Vorwurf belastet die alte Kölner SPD-Spitze: Auf die Initiative von Klaus Heugel hin, der bei Trienekens vorgesprochen habe, soll Norbert Rüther 1997 von Trienekens zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Trienekens-Tochter B&R gemacht worden sein.

24. Juli 2002: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet mit Berufung auf eine Aussage von Ulrich Eisermann, 1993 habe sich auch die Firma ABB um den Bauauftrag der MVA bemüht und hohe Provisionen geboten. Favorisiert wurde ABB danach von den SPD-Mitgliedern Klaus Matthiesen, damals NRW-Umweltminister, Dieter Bollhöfer, ehemaliger Kölner Stadtwerke-Chef und Annemarie Renger, Ex-Bundestagspräsidentin. Auf Betreiben von Karl Wienand und Franz-Josef Antwerpes sei aber Steinmüller zum Zug gekommen. Erneut habe es verschiedene Ansichten über die Firma gegeben, die im Auftrag Steinmüllers die Bauarbeiten durchführen sollte: Lothar Ruschmeier habe Philipp Holzmann favorisiert, Norbert Rüther und Klaus Heugel wollten Hochtief, Wolfgang Leirich (FDP) habe sich für Bilfinger&Berger, Harry Blum für Strabag stark gemacht. Der Auftrag ging zuletzt an Philipp Holzmann und Hochtief.

25. Juli 2002: In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung teilt Franz-Josef Antwerpes mit, der Kölner Stadtverwaltung und dem Rat die jetzt tatsächlich in der MVA verbrannte Müll-Menge, die die beschlossenen 420.000 Tonnen deutlich übersteigt, immer schon vorausgesagt zu haben.

26. Juli 2002: Die Schiedskommission verhängt im Zusammenhang mit dem Spendenskandal der Kölner SPD über den SPD-Ratsherrn Karl-Heinz Schmalzgrüber ein Funktionsverbot bis Ende 2003. Damit bliebt die Kommission mit ihrer Sanktion weit unter dem von der Landes-SPD geforderten Parteiausschluss. Schmalzgrüber soll gefälschte Quittungen über insgesamt 24.000 Mark angenommen haben, es sei ihm aber nicht nachzuweisen, dass er von der Stückelungspraxis gewusst habe, argumentiert die Kommission. In der Partei hat Schmalzgrüber ohnehin kein Amt mehr inne, sein Ratsmandat möchte er jedoch behalten.



nach den Geständnissen:

16. Mai 2002: Der ehemalige AVG-Manager Eisermann hat nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers mit einer umfassenden Aussage vor der Kölner Staatsanwaltschaft sein langes Schweigen gebrochen. Eine Nachrichtensperre verhindert allerdings bislang, dass Einzelheiten über den Verbleib der 14,5 Millionen Euro Schmiergeld an die Öffentlichkeit geraten.

13. Juni 2002: Überraschend werden Norbert Rüther (Ex-Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD), Karl Wienand (Ex-Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Berater der Firma Steinmüller) und Hellmut Trienekens verhaftet. Hintergrund ist offensichtlich die Aussage des in Untersuchungshaft sitzenden, ehemaligen AVG-Geschäftsführers Ulrich Eisermann vom 16. Mai, die zunächst geheimgehalten worden war. Er soll über die Provisionszahlungen durch die Firma Steinmüller berichtet haben. Weiterhin habe er ausgesagt, dass Rüther seinen Anteil am Schmiergeld eingefordert habe, woraufhin Eisermann ihm zweimal (im Oktober 1995 und April 1998) jeweils eine Million Mark in Plastiktüten überbracht haben will. Rüther bestreitet dies. Die Kölner Staatsanwaltschaft jedoch ermittelt gegen Rüther nun nicht mehr nur wie bisher mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung, sondern mit dem Verdacht auf Beihilfe zur Bestechlichkeit. Im Falle von Wienand und Trienekens lautet der Verdacht auf Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Bestechung und Bestechlichkeit. Die Verhaftungen werden mit Verdunklungs- und Fluchtgefahr begründet.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Auftragsvergabe an Steinmüller aufgrund einer Angebotsmanipulation zustande kam. Durch Indiskretionen Eisermanns soll es Steinmüller möglich gewesen sein, sein Angebot mehrfach nachzubessern. Dafür seien insgesamt 21,6 Millionen Mark gezahlt worden. 9,5 Millionen Mark habe Eisermann erhalten, von denen er 2 Millionen an Rüther weitergeleitet habe, 4,4 Millionen Mark gingen an Wienand für seine Vermittlertätigkeit sowie 2 Millionen an Trienekens, die dieser aber an Wienand weitergegeben haben will.

Im Kölner Stadt-Anzeiger wiederholt der ehemalige Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes seine Verwunderung darüber, dass Lothar Ruschmeier, ehemaliger Oberstadtdirektor und ehemaliger Aufsichtsratschef der AVG, nicht befragt werde. Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wundert sich ebenfalls, dass der MVA-Befürworter Ruschmeier >nicht auf der Gehaltsliste< stand.

14. Juni 2002: Die drei am Vortag festgenommenen Beschuldigten werden auf verschiedene Justizvollzugsanstalten in NRW verteilt. Die Schatzmeisterin der Bundes-SPD, Inge Wettig-Danielmeier, befürwortet einen Parteiausschluss Karl Wienands.

Verschiedene Kölner Unternehmer regen unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre an, einen dem geplanten Ehrenkodex für Ratsmitglieder vergleichbaren Kodex für die Wirtschaft zu entwickeln.

15. Juni 2002: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gibt bekannt, dass die SPD eine Klage gegen Norbert Rüther eingereicht habe. Rüthers Anwalt Gregor Leber versichert, dass Rüther >keine zwei Millionen Mark genommen< habe.

Hellmut Trienekens, der unter Herzbeschwerden leiden soll, ist in das Justizkrankenhaus Fröndenberg an der Ruhr verlegt worden; laut Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt nur >eine Vorsorgemaßnahme<, es gehe ihm >ganz gut<. Kölner Zeitungen hatten dagegen in reißerischer Aufmachung geschrieben, Trienekens befinde sich auf der Intensivstation. Die Anwälte von Trienekens haben der Staatsanwaltschaft unterdessen ein >überzogenes Verfolgungsdenken< vorgeworfen, wobei es an >rechtsstaatlichem Augenmaß< fehle. Sie haben Haftbeschwerde eingelegt und halten Trienekens wegen der Herzerkrankung für haftunfähig.

16. Juni 2002: Der Anwalt Sigfrid Michelfelders bestreitet die Darstellung der Staatsanwaltschaft, Steinmüller habe durch Indiskretionen Eisermanns sein Angebot unter Kenntnis der Konkurrenzangebote nachbessern können und so den Auftrag für die MVA-Errichtung erhalten. Man sei im Gegenteil bereits Bestbieterin gewesen und habe durch den von Eisermann geforderten Preisnachlass nur Geld verloren.

Berichte über eine Selbstmordgefährdung bei Norbert Rüther werden von dessen Anwalt zurückgewiesen.

18. Juni 2002: Sigfrid Michelfelder ist nicht länger Geschäftsführer der Firma Steinmüller, die seit 1998 zur Deutschen Babcock gehört (zuvor zur RWE-Tochter Philipp Holzmann).

Die SPD-Führung in Wuppertal kündigt an, dass im Falle einer Anklage gegen den ebenfalls in Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Hans Kremendahl dieser nicht im Amt zu halten sein wird.

19. Juni 2002: Ulrich Eisermann, seit Ende Februar inhaftierter Ex-Geschäftsführer der Kölner Entsorgungsgesellschaft AVG, ist wieder auf freiem Fuß. Eisermann, der vom Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller rund neun Millionen Mark für den Auftrag zum Bau der Kölner MVA erhalten haben soll, hatte im Mai bereits ein umfangreiches Geständnis abgelegt. In der Folge wurden weitere Beteiligte am MVA-Deal verhaftet. Nun hinterlegte Eisermann eine Million Mark als Kaution und ermöglichte der Staatsanwaltschaft den Zugriff auf Schmiergelder in Höhe von sechs Millionen Mark. Damit bestehe weder Verdunklungs- noch Fluchtgefahr, so die Kölner Staatsanwaltschaft.

Ein weiterer Vorwurf gegen Norbert Rüther und Klaus Heugel geht ebenfalls auf Eisermann zurück: diese haben nach Eisermanns Aussage zusätzlich ein Konto unterhalten, von dem sie »für Lokal-Besuche in noblen Italienern« wöchentlich bis zu 1.500 Euro abhoben.

Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier, der in der entscheidenden Planungsphase zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der AVG war, wird laut Staatsanwaltschaft in den laufenden Ermittlungen weiterhin »nicht beschuldigt«. Zwei Osnabrücker Brüder wurden verhaftet, nachdem sie versucht haben, Ruschmeier mit vorgeblichem Belastungsmaterial um 400.000 Euro zu erpressen. Auf zwei Computerdisketten sollten sich angeblich die Hinweise über Ruschmeiers Verstrickung in den Bestechungsskandal befinden. Ruschmeier schaltete die Polizei ein. Die beiden Männer im Alter von 44 und 54 Jahren sind bei dem dritten Versuch der Geldübergabe dem Landeskriminalbeamten in die Hände gelaufen. Allerdings wurden tatsächlich zwei Disketten bei ihnen gefunden. Diese befinden sich jetzt im Kölner Polizeipräsidium und sollen mit Hilfe eines Computerspezialisten geprüft werden: ein Sicherungsprogramm verhindert angeblich, dass die Disketten einfach gelesen werden können. Der Kölner Staatsanwalt Günther Feld geht aber gleich davon aus, »dass wir darauf keine Beweise für Schmiergeldzahlungen finden werden«.

21. Juni 2002: Karl Wienand kommt mit seinem Parteiaustritt aus der SPD einem Ausschlussverfahren zuvor.

Nach seiner eigenen Aussage will der ehemalige Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther alle Akten, die Aufzeichnungen über 1995 erhaltene, nicht korrekte Barspenden in Höhe von 150.000 Mark enthielten, im fraktionseigenen Reißwolf vernichtet haben. Die Spendenaffäre um Helmut Kohl habe ihn dazu veranlasst.

22. Juni 2002: Das parteiinterne Schiedsverfahren gegen Bürgermeisterin Renate Canisius wird eingestellt. Canisius soll keine Kenntnis von der Stückelungspraxis des Kölner Schatzmeisters Biciste gehabt haben, die »untergeschobene« Quittung sei ihr »durchgegangen«.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat als mögliche Kautionssumme für eine Haftentlassung von Trienekens die Rekordsumme von 200 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Nach den Protesten von Trienekens’ Anwälten wurde der Vorschlag zurückgezogen. Bis zu 10 Millionen Euro will Trienekens aber als Kaution für eine Entlassung aus der Untersuchungshaft hinterlegen.

20. Juni 2002: Schlechte Stimmung herrscht im Kölner Rat, nachdem CDU und FDP in einem Änderungsantrag das Vorgehen im Fall der vorübergehend rekommunalisierten Abfallwirtschaftsbetriebe AWB in unvorhergesehener Weise festgelegt haben. Zwar sollen wie geplant die bei der Kreissparkasse geparkten, ehemals Trienekens gehörenden AWB-Anteile von 49,9 % an den Stadtwerkekonzern SWK übergehen. Allerdings sollen Leistungen wie die Müllabfuhr nun bereits drei Jahre früher als bisher angepeilt, ab 2005 also, ausgeschrieben und dann an private Firmen veräußert werden. Zunächst sollen mindestens fünf Prozent der Leistungen vergeben werden, jeweils zehn Prozent könnten ab 2007 (statt 2010) und 2009 (statt 2013) an Private gehen. Langfristig sollen die AWB unter dem Dach der GEW RheinEnergie AG angesiedelt werden und nur noch eine koordinierende Funktion wahrnehmen. Gewerkschaften, die Kölner Grünen, SPD und PDS befürchten, dass durch dieses Konzept Hunderte Arbeitsplätze gefährdet sind.

24. Juni 2002: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, ihr lägen Informationen vor, denen zur Folge AVG-Chef Eisermann weitere Politiker beschuldigt, »Danke-schön-Gelder« für sich oder ihre Partei angenommen zu haben: laut SZ »zahlreiche« SPD-Funktionäre und auch ein »prominenter CDU-Mann«.

Der Spiegel berichtet, dass die Ermittler inzwischen Anhaltspunkte für weitere korrupte Handlungen des Unternehmers Hellmut Trienekens sehen: danach soll Trienekens etwa zehn Millionen Mark gezahlt haben, um zu verhindern, dass in der Schweiz »laufende Ermittlungen wegen ebenfalls dubioser Anlagenbaugeschäfte nach Deutschland überschwappen«.

Die Staatsanwaltschaft erhebt laut Spiegel gegen Norbert Rüther den schweren Vorwurf, eingebunden gewesen zu sein in das Korruptionsgeflecht mit »deutlichen Spuren der Organisierten Kriminalität«, »da er die von ihm beherrschten politischen Beziehungen zu den verschiedenen Entscheidungsträgern in das bestehende System einführte«.

25. Juni 2002: Die Staatsanwaltschaft Köln verteidigt die zuvor durch die Presse geisternde Kautionsforderung von 200 Millionen Euro für eine Haftentlassung von Hellmut Trienekens. Ursprünglich soll eine noch höhere Summe anvisiert gewesen sein. Grund der hohen Summe ist eine Schätzung von Trienekens’ Vermögen: allein durch den Verkauf seiner Anteile an die RWE Umwelttechnik soll es jüngst um bis zu 450 Millionen Euro gewachsen sein.

26. Juni 2002: Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung wirft Ministerpräsident Wolfgang Clement Rufschädigung vor, weil dieser in einem Interview in Bezug auf den Korruptionsverdacht in Köln von einer »branchenspezifischen Erscheinung« gesprochen hatte.

27. Juni 2002: Im Aufsichtsrat der AWB wurde der Ratsbeschluss zur Übernahme von 49,9 Prozent der Unternehmensanteile durch den Stadtwerkekonzern befürwortet, eine vorzeitige Vergabe von Teilleistungen aber einstimmig abgelehnt. Mit Berufung auf den Personalüberleitungsvertrag, der nach der Teilprivatisierung vor drei Jahren Arbeitnehmerrechte sichern sollte, lehnt auch der zur CDU gehörende Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Werner Hamm die Pläne seiner Fraktion ab. Das sei erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts möglich, ebenso wie eine Änderung des Unternehmenszwecks, der den AWB lediglich koordinierende Aufgaben zuweise.

28. Juni 2002: Die Fraktionen von CDU und FDP halten an ihren Plänen einer gegenüber früheren Plänen vorzeitigen Ausschreibung der AWB-Anteile fest. Der Personalüberleitungsvertrag stellt, ihrer Ansicht nach, kein Hindernis dar.

1. Juli 2002: Von den in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen im Fall der Kölner Korruptionsaffäre werden laut dem Magazin Focus nun auch schwere Vorwürfe gegen die SPD-Landesregierung erhoben. Besonders der gegenwärtige Ministerpräsident Wolfgang Clement habe sich 1993 stark gemacht für die Auftragsvergabe an die Firma Steinmüller, soll Ulrich Eisermann am 16. Mai ausgesagt haben. Ebenfalls Klaus Matthiesen (SPD) soll bald diese Firma favorisiert haben, obwohl er zunächst ABB den Vorzug gegeben habe. Hellmut Trienekens hat der Staatsanwaltschaft angeblich eine »massive Einflussnahme führender Politiker des Landes NRW« in dieser Hinsicht bestätigt. Die Staatskanzlei in Düsseldorf, der Clement zu der fraglichen Zeit vorstand, weist diese Darstellung jedoch als »verleumderische Behauptungen« zurück. Am 17. Juni berichtete Eisermann den Ermittlern über eine großangelegte »Aktenvernichtungsaktion«, wobei nach Focus-Angaben von »einem, der geschützt werden sollte«, die Rede gewesen sei. Auch der ehemalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier kommt wieder ins Spiel: er habe laut Eisermann nicht nur für die Vergabe der Aufträge an Steinmüller und Holzmann gesorgt. Wie der Focus berichtet, antwortete Eisermann auf die entscheidende Frage, mit wem Wienand seiner Meinung nach die hohe Provision geteilt haben könnte: »Nach meiner Erinnerung kam in Köln nur Lothar Ruschmeier in Betracht.«

3. Juli 2002: Ex-AVG-Chef Ulrich Eisermann hat seine Aussagen bezüglich der Einflussnahme Wolfgang Clements auf die Auftragsvergabe beim Bau der Kölner MVA revidiert. Eisermanns Anwalt Volkmar Mehle teilt mit, sein Mandant habe den Nachfolger von Clement in der Düsseldorfer Staatskanzlei, Rüdiger Frohn, gemeint. Auch habe es sich lediglich um eine in der Wirtschaftsförderung übliche Fürsprache gehandelt.

4. Juli 2002: Mit einem Festakt im Gürzenich wird die Gründung des größten deutschen regionalen Versorgers GEW RheinEnergie gefeiert. In dem neuen Unternehmen gehen neben den Kölner GEW weitere kommunale Unternehmen auf. RWE ist nach kartellrechtlichen Bedenken vorerst nur mit 20 Prozent beteiligt. Der Vorstandschef von RheinEnergie ist Helmut Haumann, ehemaliger CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Rat, bis er 1989 in den GEW-Vorstand wechselte, seit 2000 war er Vorstandsvorsitzender der GEW. Rolf Bietmann, derzeitiger Fraktionsvorsitzender der CDU im Kölner Rat, ist Aufsichtsratsvorsitzender bei GEW RheinEnergie. Die Kölner CDU möchte langfristig auch die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe AWB in den Energiekonzern integrieren.

5. Juli 2002: Es werden einige neue Einzelheiten der Korruptionsaffäre bekannt: Eisermann will ab 1994 nach eigenen Angaben einen großen Teil der nach und nach erhaltenen Gelder in AVG-Tüten verpackt in einer Garage im Kölner Agnesviertel versteckt haben. Erst später transferierte er die Gelder, sofern sie nicht an Beteiligte verteilt worden waren, in die Schweiz und nach Liechtenstein. Im Jahre 1996 soll Hellmut Trienekens Eisermann gebeten haben, Geld für ihn aufzubewahren. Der Hintergrund sei eine anonyme Anzeige wegen Korruption gegen Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier, die die Beteiligten des Schmiergeldkartells aufgeschreckt habe. Eisermann hat offenbar diese Gelder von Trienekens zusammen mit Schmiergeld aus der Garage (insgesamt 2,5 Millionen Euro) dem Züricher Anwalt Heinz Egli übergeben, der sie auf einem Schweizer Konto deponierte und später, nachdem er unter Druck geraten war, dauerhaft für sich vereinnahmte.

6. Juli 2002: Nun berichtet auch der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die beiden Affären, welche die Kölner SPD gerne getrennt betrachten möchte, doch sehr eng zusammen hängen. In beiden Fällen soll Ulrich Eisermann eine zentrale Rolle gespielt haben, der unter Oberstadtdirektor Kurt Rossa zum Hauptamtsleiter der Kölner Stadtverwaltung befördert worden war, allerdings gegen den Willen des damaligen SPD-Fraktionschefs Klaus Heugel. Im Jahr 1994 wurde nach Aussage Eisermanns sowohl die Abmachung getroffen, die Hälfte der beim Bau der MVA an Eisermann geflossenen Schmiergelder an die SPD weiterzureichen (wobei Eisermann zum eigenen Vorteil deren Höhe geringer angab als sie war), als auch das wohl fälschlich so genannte Danke-schön-Spendensystem ausgeklüngelt. Bei einem gemeinsamen Essen seien sowohl die zu beteiligenden Firmen, als auch die zu zahlenden Summen im Voraus festgelegt worden: jeweils 150.000 Mark mussten Steinmüller und Trienekens, jeweils 50.000 Mark alle anderen beteiligten Firmen an die SPD spenden. 1998 sei die Sammelaktion wiederholt worden. Eisermann will eine halbe Million Mark dieser Spendengelder akquiriert haben. Nach seinen Angaben hat auch der FDP-Fraktionschef Wolfgang Leirich 1994 von Trienekens eine Wahlkampfspende (30.000 Mark) erhalten. Der umtriebige CDU-Ratsherr Egbert Bischoff sei auf Wunsch des damaligen CDU-Fraktionschefs Albert Schröder aus dem Weg befördert worden: auf einen Versorgungsposten bei Trienekens.

Die MVA in Köln-Niehl soll ihre Kapazitätsgrenze weit überschritten haben. Die Süddeutsche Zeitung zitiert eine Verwaltungsvorlage für den Umweltausschuss des Kölner Stadtrates, nach der im Jahr 2001 658.145 Tonnen Müll in der MVA verbrannt worden sind, wovon lediglich 392.449 Tonnen aus Köln selbst stammten - und das, obwohl hier lediglich 22% der Abfälle recycelt oder kompostiert werden. Die Anlage war ursprünglich für 421.000 Tonnen genehmigt worden, im September 2000 wurde die Kapazität durch den Regierungspräsidenten auf Antrag der AVG ohne einen Ratsbeschluss auf 569.000 Tonnen erweitert. Da in der MVA also immer noch über 89.000 Tonnen zuviel verbrannt worden sind, hat die Bürgerinitiative Wohnen und Umwelt im Kölner Norden Strafanzeige gestellt: der nie genehmigte, aber angeblich insgeheim immer schon geplante Vollbetrieb (samt Ersatzofenlinie) erhöhe den Schadstoffausstoß um 50 Prozent, so der weitere Vorwurf.

Auch bezüglich der Preispolitik gerät die AVG in der Presse in die Defensive: Ein Drittel der Gesamtverbrennungsmenge der MVA besteht aus Gewerbemüll, der teilweise für einen Preis von unter 100 Euro je Tonne verbrannt wird, während von der Stadt der fast zweieinhalb mal höhere Festpreis verlangt wird. 64 Prozent der hohen Kölner Müllgebühren von über 280 Euro (zum Vergleich: in Bonn, obwohl auch MVA-Standort, zahlen die Bürger 112 Euro) sind nach Angaben der Kölner Rundschau Verbrennungskosten. Die Bürgerinitiative KIMM will auch gegen die überhöhten Gebühren der Jahre 1999 bis 2001 klagen. Eine dreistellige Millionensumme sei an die Kölner Bürger zurückzuzahlen, glaubt die Initiative.

7. Juli 2002: Der ehemalige Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder hat ein Teilgeständnis abgelegt, in dem er die Annahme von 500.000 Euro im Februar 1995 Schmiergeld zugab. Nach Eisermanns Aussage soll er jedoch 1,2 Millionen Euro kassiert haben: daher entlässt die Staatsanwaltschaft Michelfelder vorerst nicht aus der Untersuchungshaft.

Auch Hellmut Trienekens befindet sich noch in Untersuchungshaft: am 12.7. entscheidet die 9. Große Strafkammer, ob man Trienekens mit den nach 1994 – dem Jahr des angeblichen Ausstiegs Trienekens’ aus dem Kartell – stattfindenen Machenschaften in Zusammenhang bringen kann. Da die »Unrechtsvereinbarung« von 1993 bereits verjährt ist, müsste Trienekens andernfalls aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Vorteilsnahme Anklage gegen Hans Kremendahl (SPD), Oberbürgermeister von Wuppertal. Der Hintergrund ist die offenbar verschleiert erfolgte 500.000-Mark-Spende des Unternehmers Uwe Clees im Jahr1999, wodurch dieser die Wiederwahl Kremendahls sichern wollte. Bisher lautet der Vorwurf damit jedoch nicht auf Bestechung. Weiterhin angeklagt wurden unter anderem auch der Bauunternehmer selbst und der Geschäftsführer der Wuppertaler SPD, Jörg Biesterfeld. Biesterfeld habe veranlasst, dass in dieser Angelegenheit im Rechenschaftsbericht der SPD falsche Spendernamen notiert wurden.

9. Juli 2002: Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist trotz der Anklageerhebung wegen Vorteilsnahme im Amt nicht zum Rücktritt bereit. Erst wenn das Landgericht die Klage annehme und den Prozess eröffne, will er Konsequenzen ziehen. Die CDU fordert die Niederlegung des Amtes.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich auf Antrag der NRW Umweltministerin Bärbel Höhn die zehnköpfige Task-Force-Gruppe des Düsseldorfer Innenministeriums (bestehend aus Staatsanwaltschaft und Polizei), die bisher die Auftragsvergabe zum Bau der nordrhein-westfälischen MVAs untersucht hatte, nun mit der hohen Überschreitung der Kapazitätsbegrenzung. Im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren in NRW sind laut Süddeutscher Zeitung »keine Anhaltspunkte für korruptives Verhalten festgestellt worden«.

Der Grünen und die PDS im Kölner Stadtrat haben wegen der Kapazitätsüberschreitungen Auskunft vom Regierungspräsidenten und der Stadtverwaltung verlangt. Die Stadtverwaltung habe wider besseres Wissen noch im April 2002 von einer Gesamtmenge von 500.000 Jahrestonnen Verbrennungsmüll gesprochen.

10. Juli 2000: Auch die Kölner CDU-Fraktion spricht im Zusammenhang mit der offenbar zu groß erbauten MVA jetzt von möglichen »Verantwortungsverstößen« bei der Stadtverwaltung, der Bezirksregierung und der AVG. Das Rechnungsprüfungsamt sowie die Wirtschaftsprüfer der AVG sollen nach Willen der CDU nun die Genehmigungen überprüfen.

Die AVG weist unterdessen alle Vorwürfe zurück: man habe sich nicht an die vereinbarte Müllmenge gehalten, da in der Nachgenehmigung des RP vom September 2000 eine »Feuerwärmeleistung« festgesetzt worden sei. Dadurch sei es möglich geworden, höhere Müllmengen zu verbrennen, da der Heizwert des feuchten Mülls niedriger liege als angenommen. Der verbrannte Müll stammt nicht einmal komplett aus dem Kölner Regierungsbezirk. Zu welchen Konditionen die nicht aus dem Kölner Umkreis stammenden 10 Prozent des Mülls importiert wurden, ist bisher noch nicht bekannt.

Der ehemalige Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) gerät wegen der Überkapazitäten ins Blickfeld. Er selbst will aber bereits frühzeitig den Kölner Rat informiert haben, »wie viel mehr Müll in der MVA verbrannt werden könnte, wenn der Heizwert sinke«, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Auf Veranlassung des neuen Fraktionsvorsitzenden der Kölner SPD, Martin Börschel, wird die Fraktionsgeschäftsführerin Marlies Herterich von August an durch Michael Zimmermann ersetzt.

Vom parteininternen SPD-Schiedsgericht ist die Annahme von Spendenquittungen durch die Kölner SPD-Ratsmitglieder Alice Gneipelt und Christa Becker als Fahrlässigkeit bewertet worden. Daher erhalten beide eine Rüge. Sie hätten jedoch nichts von der illegalen Stückelung durch Biciste gewusst und seien auch nicht daran beteiligt gewesen.

11. Juli 2002: Der Wuppertaler OB Hans Kremendahl gibt seine Ämter vorläufig ab. Damit reagiert er auf vielfachen Druck der Düsseldorfer SPD, die mit Suspendierung gedroht hatte, und der Landespartei.

Der Aufsichtsrat der AVG, Betreiberin der MVA, ist offenbar frühzeitig über die Kapazitätsüberschreitung informiert worden, hat aber nicht reagiert. Die Staatsanwaltschaft Köln hat aufgrund der Anzeige der Bürgerinitiative Wohnen und Umwelt ein Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen Betreiber eingeleitet.

Der ehemalige RP Franz-Josef Antwerpes wird von der Einsatzgruppe Niehl vernommen. Dabei gibt er als Begründung für seinen Einsatz für die Firma Steinmüller an, er habe dieser aus einer viele Arbeitsplätze gefährdenden Problemlage helfen wollen. Er rät den Ermittlern, sich mit dem ehemaligen Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Bietmann, zu befassen.

12. Juli 2002: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet mit Berufung auf ungenannte, aber in den Spendenskandal verwickelte Sozialdemokraten von einer „Art von Ablasshandel“, der im parteiinternen Schiedsgericht stattgefunden habe. Nach der Feststellung, dass der Genosse nichts von der Stückelungspraxis gewusst habe, wäre eine Fahrlässigkeitsrüge fällig gewesen. Der Kommissionsvorsitzende habe aber angeboten, gegen die Zahlung des dreifachen Betrags, der auf den beiden fraglichen Quittungen ausgewiesen sei, das Verfahren einzustellen.

Der Mieterbund fordert die Rückzahlung der aufgrund der Überdimensionierung der MVA zuviel bezahlten Gebühren.

In der gerichtlichen Anhörung von Hellmut Trienekens, die seiner Haftbeschwerde folgte, soll von einer Kautionssumme in Höhe von 100 Millionen Mark die Rede gewesen sein. Trienekens hat seine mittlerweile verjährte Beteiligung am Korruptionskartell offenbar gestanden.

Der Kölner Ratsherr und Vorstandsvorsitzende des rechtsrheinischen Versorger RGW Toni Klefisch tritt aus der SPD aus und kommt damit einem Schiedsverfahren wegen Annahme von Spendenquittungen zuvor. Die Landes-SPD will weiterhin Kurt Uhlenbruch, Heinz Lüttgen und Karl-Heinz Schmalzgrüber ausschließen, da sie gleich mehrfach Quittungen angenommen haben.

Erneut gerät der ehemalige Regierungspräsident Antwerpes in die Kritik: die Kölner Grünen werfen ihm Täuschung der Bürger vor, da er von einer MVA-Jahrestonnage von schließlich 569.000 Tonnen Müll gesprochen habe, obwohl nach der Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Jahr 2000 gar keine Menge mehr festgelegt worden sei. Stattdessen habe man sich auf eine jährliche Wärmemenge geeinigt: je nach Brennwert des Mülls schwanke mithin die Jahresmüllmenge.

13. Juli 2002: Die Süddeutsche Zeitung vermutet eine Verbindung zwischen den Hauptfiguren im Wuppertaler und im Kölner Korruptionsskandal. Ulrich Eisermann soll demnach vom Bauunternehmer Uwe Clees eine Wohnung erworben haben, die von der mit der Steinmüller AG verbunden Philipp Holzmann AG genaut wurde - alles sehr verwickelt.

14. Juli 2002: Nach einem Vorabbericht des Spiegel hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal nun auch die Berliner Justiz eingeschaltet. Diese soll ein mögliches Fehlverhalten der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier untersuchen. Im parteiinternen Spendenprüfverfahren hat die Tatsache, dass die 500.000-Mark-Spende des Unternehmers Clees gestückelt und anderen Personen zugeordnet worden war, nicht zu Konsequenzen geführt. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung weist Wettig-Danielmeier alle Vorwürfe von sich: Keiner der von ihr mit besonderer Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer habe ein Fehlverhalten feststellen können. Daher sei sie nicht weiter darauf eingegangen.

16. Juli 2002: In einer Aktuellen Stunde zu Bau und Kapazität der Kölner MVA greift CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Stadtverwaltung scharf an. Diese habe ihre Pflicht, den Rat frühzeitig über alle Entwicklungen zu informieren, verletzt. Auch die Darstellung von Verwaltung und AVG, die Überkapazitäten kämen durch eine falsche Berechnung nach Tonnen und nicht nach Heizwert zustande, lehnt Bietmann ab. Eine weitere Prüfung der Vorgänge durch die Verwaltung sowie die ABG wird beschlossen.

Hellmut Trienekens wird erneut vernommen, über eine Haftentlassung gegen eine Kaution von 100 Millionen Euro soll bald entschieden werden.

Oberbürgermeister Fritz Schramma, der sein Büro bei Amtsantritt »besenrein« übernommen hat, lässt nun prüfen, ob sein Vorgänger Norbert Burger (SPD) gemeinsam mit Klaus Heugel (SPD) vor der Amtsübergabe Akten vernichtet hat. Dabei wird vermutet, es könne sich um Akten mit Bezug auf die MVA handeln.

17. Juli 2002: Der ehemalige Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder wird gegen eine Kaution von einer Million Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Zuvor hat er eine Aussage gemacht, nach der Ulrich Eisermann mehr Schmiergeld erhalten haben soll, als von ihm selbst zugegeben. Auch Hellmut Trienekens, der auf Verjährung seiner Mitschuld hofft, habe weiterhin eine wichtige Mittlerrolle gehabt.

Die Haftbeschwerde des ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, wird vom Landgericht Köln verworfen. Wienand bleibt vorerst weiter in Haft.

18. Juli 2002: Neue, bisher aber nicht öffentlich bekannte Vorwürfe gegen Karl Wienand seien aufgetaucht, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Wienand müsse nun damit rechnen, auch die bisher auf Bewährung ausgesetzte zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe wegen Spionage für die DDR wieder antreten zu müssen.

Der Ex-Chef der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG), Karl-Heinz Meys, wird unter dem Verdacht der Vorteilsnahme festgenommen, die er später bestätigt. Meys, CDU-Mitglied wie Hellmut Trienekens, soll von Trienekens mehrfach Geld angenommen haben, das über die Schweizer Briefkastenfirma Stenna geschleust wurde. Trienekens unterhält 13 Geschäftsverträge mit der RSAG.

Auch gegen Kurt Schneider, Düsseldorfer SPD-Kommunalpolitiker, wird ermittelt: Er soll einen Beratervertrag mit Trienekens unterhalten und als Geldbote gedient haben.