Alle paar Jahre wieder

2015 wird es wieder einen Bürgerhaushalt geben — doch die Idee ist in Köln längst gescheitert

Vier Bürgerhaushalte gab es seit 2008 in Köln. Aber das hat bislang nur wenige interessiert. Dabei war ursprünglich geplant, möglichst viele Einwohner über Ausgaben und Einsparungen diskutieren zu lassen, um im Konsens über den städtischen Haushalt zu entscheiden. So war die Idee von Porto Allegre: Ende der 80er Jahre führten die Bewohner der brasilianischen Millionenstadt erstmals mit der Stadtspitze einen Bürgerhaushalt durch. In Köln gibt es bestenfalls eine Parodie darauf.

 


Bislang wurden jedes Mal nur für einzelne Etatbereiche Vorschläge gesammelt: Sport, Grünanlagen, Straßen und Plätze, Kultur und so weiter. Beim bislang letzten Bürger­haushalt sollten die Bürger dann sogar nur noch Sparvorschläge machen. Nun haben auf Antrag der Grünen im Finanzausschuss SPD, CDU, Linke und FDP beschlossen, dass die Kölner im kommenden Jahr Vorschläge unterbreiten und bewerten sollen, die sich auf die Situation in den neun Stadtbezirken beziehen. In den Bezirksvertretungen wird anschließend über die 15 bestplatzierten Ideen beraten. Empfehlungen gehen an den Finanzausschuss und den Stadt-­­rat — Ende offen.  So ist auch dieser fünfte sogenannte Bürgerhaushalt nicht mehr als ein Online-Kummerkasten.

 


Selbstverständlich ist es richtig, an Ort und Stelle nachzufragen, wo etwas im Argen liegt. Und selbstverständlich haben die Bewohner im Veedel das beste Wissen, um Ideen zu entwickeln — aber die Zustände in den neun Stadtbezirken ließen sich auch einfacher verbessern: indem die Bezirksvertretungen mehr Kompetenzen und auch ein höheres Budget erhielten, um die Viertel zu gestalten. Die meisten der neun Bezirksbürgermeister haben dafür geworben — ihre Initiative fand keine Unterstützung im Stadtrat.
Politik und Verwaltung ist wenig daran gelegen, die Bürger stärker einzubinden. So gibt es für registrierte Teilnehmer des Bürgerhaushalts, die immerhin ihre E-Mail-­Adresse hinterlassen haben, an­­schließend kaum Hinweise, was mit ihren Vorschlägen geschieht. Die Kommunikation bricht mit Ende der Befragung ab. Kein Wunder, dass die Teilnehmerzahlen sinken. Hatten sich 2008 noch mehr als 10.000 Kölner auf dem Bürgerhaushalt-Portal registrieren lassen, waren es zuletzt bloß noch 3767.

 


Dabei war 2006 auf einem Symposion im Gürzenich angekündigt worden, dass Haushalts- und Finanzpläne mit den Bürgern erörtert, finanzielle Möglichkeiten und Grenzen verdeutlicht und Politik und Verwaltung mit den Bürgern in den Dialog treten würden. All das ist nicht eingetreten.

 


Zur Eröffnungsveranstaltung des bislang letzten Bürgerhaushalts kamen Ende 2012 gerade mal zwei Dutzend Menschen in den VHS-Saal des Rautenstrauch-Joest-Museums. Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und Stadtkämme­rin Gabriele Klug (Grüne) waren nicht darunter.