Ende Oktober pfiff der neue Oberbürgermeister Harry Blum (CDU) seinen Umweltdezernenten und Parteifreund Ulrich Schröder zurück. Der hatte eine Pressekonferenz angesetzt und wollte die Gebührensteigerung von 12 Prozent ab Januar 2000 für die Müllgebühren bekanntgeben. Blum aber will den Gebührenanstieg »abbremsen«, nach dem Motto: »12 Prozent im ersten Jahr nach der Wahl sind zuviel«. Also müssen die Beamten neu rechnen und den Anstieg unter 10 Prozent halten, erstmal, denn im nächsten Jahr ist auch wieder Karneval.
Das diffuse Herumschieben von Zahlen ist möglich, weil die Abfallverwertungsgesellschaft AVG seit Jahren ohne Kontrolle des Rates wirtschaftet. Noch nie haben die Ratsmitglieder eine Gebührenkalkulation gesehen. Drei Jahre nach Betriebsbeginn steht außerdem der endgültige Preis für die Müllverbrennungsanlage immer noch nicht fest: Eine Milliarde Mark, oder darf es etwas mehr sein? Das hängt an dem unsauberen Generalunternehmervertrag, den der damalige Oberstadtdirektor Ruschmeier (SPD) mit der Baufirma Steinmüller abgeschlossen hat, an für Steinmüller günstigen Preisgleitklauseln, was man aber noch nicht zugeben will.
Blum redet von »Altlasten«: Um die Wahl zu gewinnen, habe Vorgänger Klaus Heugel (SPD) als Aufsichtsratvorsitzender der AVG 16 Millionen Mark aus der Rücklage entnommen und so den Gebührenanstieg auf vier Prozent gedrückt. Und der AVG-Gesellschafter Trienekens habe Dumpingpreise für die Verbrennung durchgesetzt, damit der Einstieg in die Privatisierung klappte. Aber Altlasten? Der neue OB will still und heimlich vergessen machen, dass er seit 1993 für die CDU im Aufsichtsrat der AVG sitzt und die bedenklichen Entscheidungen mitgetragen hat.
Im Wahlkampf kündigte Blum an, er werde aus Kostengründen eine von vier Verbrennungslinien der MVA schließen, die Anlage sei ohnehin zu groß und zu teuer geplant worden. Aber was wird nun daraus? Blum kämpft für ein »sauberes Köln«. Jeder Kaugummi auf der Domplatte ist ihm ein Greuel. Was die AVG mit den Klärschlämmen des Großklärwerks Köln-Stammheim und den giftigen Filterstäuben und Schlacken aus der MVA macht, darum konnte er sich jedoch nicht kümmern. Denn da habe ihm, so seine Ausrede vor der Wahl, die AVG keine Auskunft gegeben. Als Vorsitzender des AVG-Aufsichtsrats wird er so nicht mehr argumentieren können.
Den Gebührenanstieg will Blum auf jeden Fall abbremsen. Nun sieht er aber ausgerechnet den engeren Zusammenschluss mit dem Kostentreiber Trienekens/RWE als langfristiges Heilmittel an. Dem Entsorgungsmonopolisten will er, so hört man, weitere AVG-Anteile, aber auch die städtische Müllabfuhr verkaufen. Das würde kurzfristig einen Erlös von einigen Millionen Mark in die Kasse bringen. Der Gebührenanstieg würde abgemildert, erstmal.