Bei seiner Ankunft am Kölner Landgericht plauderte er über die 15 Kilo Übergewicht, die er sich während seiner Fußverletzung angefuttert hat. Norbert Rüther, Ex-Fraktionschef der SPD im Rat, ist mittlerweile ein Justiz-Routinier, er weilt hier nicht zum ersten und mit Sicherheit auch nicht zum letzten Mal.

Ein absolut normales Geschäft

Dass er im Jahre 1999 150.000 Mark von Müll-Mogul Trienekens angenommen hat, bestritt er vor Gericht von vornherein nicht. Ebenso wenig, dass dieses Geld nicht in den Rechenschaftsbericht der SPD einging, wie es rechtlich hätte sein müssen. Die Frage war nur, ob dieser Zuschuss für den OB-Wahlkampf des damaligen Oberstadtdirektors Klaus Heugel (SPD) nicht auch den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllte.
Schließlich stand seinerzeit die Teilprivatisierung der städtischen Müllbetriebe an, die Trienekens zum Alleinherrscher des Kölner Abfallmarktes machen sollte. Im Namen des Angeklagten bestritt dies sein Anwalt: »Für Herrn Rüther war das ein absolut normales Geschäft«, deshalb habe er sich bei Annahme der Gelder »keinerlei Gedanken« über einen solchen Zusammenhang gemacht. Sprich: Weil er von allen Geld genommen hat, hat er auch niemanden bevorzugt. Richter Martin Baur sah dies jedoch anders: Rüther habe »aus Eigennutz« gehandelt, nicht zuletzt sei es ihm bei der Annahme des Geldes um den Ausbau seiner Macht gegangen.

Beihilfe zur Bestechlichkeit

Mit dem Urteil, zwei Jahre und drei Monate Haft sowie eine Geldstrafe von 15.000 Euro, ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Statt auf Bewährung frei zu kommen, muss Rüther nun ins Gefängnis. Außerdem gab es zwei weitere Überraschungen: Zum einen stufte man den ehemaligen Kommunalpolitiker als Amtsträger ein, dem in solcher Funktion strengere Sanktionen drohen. Die Gleichstellung von Politikern mit Beamten war zum Tatzeitpunkt 1999 noch umstritten. Und zum anderen erklärte Rüthers, er habe auf Anweisung von Heugel gehandelt. Dieser habe ihn vorgeschickt mit eben jenem Argument: Als städtischer Amtsträger könne er unmöglich selbst eine solche Spende einwerben. Das Gericht wertete dies strafverschärfend als Beihilfe zur Bestechlichkeit, Rüther habe Trienekens
geholfen, den Oberstadtdirektor zu manipulieren. Außerdem habe man nun auch endlich etwas gegen Heugel in der Hand.

Ich habe alles gesagt, was zu sagen ist

Rüther selbst schwieg beinahe die ganzen drei Stunden über, die jener letzte Verhandlungstag dauerte. Nur bei an ihn gerichteten Fragen begann er in gewohnter Manier zu schwadronieren. Ansonsten presste er wie in alten Ratstagen die Zunge zwischen die Lippen und verschränkte die Arme vor dem massigen Brustkorb. »Ich habe alles gesagt, was zu sagen ist«, lautete sein Schlusswort. Aber schon bald wird er wieder reden müssen: Der nächste Prozess verhandelt endlich die illegalen Spendenstückelungen unter seiner Ägide.