Schule und Bildung

Wir haben uns angeschaut, wie es um einige wichtige Politik­felder bestellt ist. Worüber wird gestritten, was ist erreicht? Welche Herausforderungen stehen jetzt an?

Bei der Schul- und Bildungsmisere verweisen Kommunen gern auf die Zuständigkeiten von Bund und Land. Aber vieles liegt auch im kommunalpolitischen Spielraum. Denn die Stadt ist verpflichtet, ausreichend Kita- und Schulplätze bereitzustellen. So ist etwa die viel kritisierte Gebäudewirtschaft der Stadt für die Sanierung der Schulen und — zusammen mit dem Liegenschaftsamt — für die dringend benötigten Neubauten zuständig. Doch seit Jahren gelingt das in Köln nicht. Vor allem besteht ein immenser Sanierungsstau, der sich mitunter darin zeigt, dass Schulen zwangsgeschlossen werden müssen. Hinzu kommen hohe Kitagebühren, ungesundes Mittagessen, fehlende Schulsozialarbeit sowie ein Mangel an Fachkräften im Offenen Ganztag und an Weiterbildungseinrichtungen, wo sie zudem untertariflich bezahlt werden.

All diese Unzulänglichkeiten sind nicht neu, doch sie nahmen in den vergangenen fünf Jahren sogar noch zu. Vor allem an den Gesamtschulen ist die Situation dramatisch. Jedes Jahr werden zwischen 700 und 1000 Kinder abgelehnt. Damit wird nicht nur die freie Schulwahl verhindert, sondern auch Chancenungleichheit zementiert. Laut Schulentwicklungsplan braucht Köln in den nächsten zehn Jahren fünfzig Schulen. Kurz vor der Sommerpause hatte OB Reker das »größte Schulbau-Programm in der Geschichte der Stadt« vorgestellt. Bis 2027 will die Stadt rund 1,7 Mrd. Euro in den Bau und die Sanierung von Schulen investieren und damit 4000 neue Plätze sichern. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Investitionssummen stetig erhöht, dennoch wird die Prioritätenliste im Schulbau nicht kürzer, sondern länger. An den Kölner Gymnasien wird sich die Not durch die Wiedereinführung von G9 nochmals verschärfen, in fünf Jahren verlässt kein Abiturjahrgang die Schulen, sodass ein zusätzlicher Jahrgang untergebracht werden muss — das allein dürften schon mehr als 4000 Plätze des gerade bewilligten Maßnahmenpakets sein. Ohne Sonderprogramme und neue Maßnahmenpakete wird der Bedarf nicht zu decken sein. Die Kritik vieler Eltern, die einen erheblichen Teil der Wählerschaft ausmachen, wird nicht abebben. Henriette Reker wollte die »modernste Verwaltung der Bundesrepublik« schaffen. Die Schulen haben davon bislang wenig profitiert.